Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auch das benachbarte Syrien nehmen wir direkt mit in den Blick und unterstützen mit diesem Paket auch geflüchtete Syrerinnen und Syrer und Libanesen aus dem Libanon in Syrien über das Welternährungsprogramm. Ich bin froh, dass auch das Auswärtige Amt dem Libanon zusätzliche 45 Millionen Euro
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Libanon? Wir sprechen über ein Land, das über Jahre eines der wichtigsten Zufluchtsländer weltweit war – ein Land, das trotz eigener Krisen Millionen Geflüchtete aufgenommen hat. Und dieses Land wird gerade selbst zerstört. Die Menschen fliehen nicht aufgrund einer Naturkatastrophe. Sie fliehen aufgrund eines menschengemachten Krieges
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einer Region, in der Wasser längst über Frieden oder Konflikt entscheidet. Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Europäische Asylsystem (GEAS) bildet eine wichtige Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
schnell wie möglich die Sprache erlernen. Das gilt auch für die Menschen aus der Ukraine. Sie brauchen die gleiche Unterstützung wie andere Geflüchtete. Auch für sie sind Integrationskurse hier der beste
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Türkei auch befähigt und die Lasten geteilt werden. Die Türkei ist nicht auf den Kosten sitzen geblieben, sondern sie konnte für die Geflüchteten für akzeptable Lebensbedingungen vor Ort sorgen, mit Arbeitsmöglichkeiten und vor allem auch mit Bildung für die Kinder. Das sind doch letztendlich
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
irregulärer Migration und andererseits auf Hilfe für die Schutzbedürftigen und verteilt die Lasten dann aber auch fair unter den Mitgliedstaaten. Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, der muss mehr zahlen; das gehört dazu. So ein Solidaritätsmechanismus fehlt in Ihrem Antrag leider völlig
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
dafür, dass die Menschen auf die Flucht gehen müssen, und Sie übernehmen das hier; Sie nutzen das für Kampagnen. Sie machen die Geflüchteten zum Feindbild, um die Debatte hier zu polarisieren
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
fordert, der Schutz von Menschen solle in der Region stattfinden. Sie unterschlägt, dass bereits jetzt die allermeisten Geflüchteten im eigenen Land oder in die Nachbarregionen fliehen. Europa und Deutschland sind also nicht das Zentrum der Krise, wie es die AfD immer behauptet; sie sind
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
erst in Kuba, dann in den USA und dann in Kanada. Das Schiff musste nach Europa zurückkehren. Viele der Geflüchteten an Bord der MS „St. Louis“ wurden später im Holocaust ermordet. Das war kein Einzelfall. Die Lehre, die die Staatengemeinschaft daraus gezogen hat, ist, dass
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Geflüchtete reden, und, wie erwartet, es wird schlimm. Seit der Parteigründung ist die Entmenschlichung, Verächtlichmachung und Entrechtung von Flüchtlingen Kern des politischen Programms
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Wenn Sie vorgeben, bei Erstaufnahme sollten primär kulturelle Aspekte eine Rolle spielen, dann meinen Sie: Es soll kein einziger Geflüchteter in Europa Schutz finden. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie offen zu: Sie greifen damit wie so oft das individuelle Recht
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber statt diese Hintermänner endlich unter Druck zu setzen, feiern Sie sich lieber dafür, dass Sie ukrainische Geflüchtete wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz geschickt haben. Das nimmt ihnen jede Chance auf Integration. Ist das Ihre Art, zu sagen, dass die Menschen, die zu uns fliehen müssen, hier
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
bekommen. Das versteht der Handwerksbetrieb nicht, das versteht die Kitaeinrichtung nicht, das versteht die Gemeinde nicht, und das versteht vor allem der Geflüchtete selbst nicht, der bemüht ist, der in Arbeit oder in Ausbildung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
Unterstützung der Länderkammer. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, in Schleswig-Holstein gibt es ein breites Bündnis mit Blick auf dieses Bleiberecht für Geflüchtete
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
eigentlich wollen, ist, auch mal am Drücker zu sein, damit Sie an Geflüchteten, Queers, Linken und, ja, auch und gerade an Frauen Ihre menschenfeindlichen Fantasien ausleben können – nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen diffuse Aufregung, aber keine echte Veränderung. Auf diesen Quatsch fallen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungswesens und seiner Prüfung“ ablesen, schrieb der 1933 vor den Nationalsozialisten geflüchtete sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und Haushaltsexperte Kurt Heinig. Dieser Beginn des Buches über die Geschichte des Deutschen Rechnungshofes leitet ein, um aufzuzeigen, wie wichtig
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
selbst habe in einem Lager auf der griechischen Insel Chios Geflüchtete beraten. Ich habe gesehen, was diese Politik anrichtet: Haft. Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung erhalten. Kinder verlieren in solchen Lagern den Lebensmut und begehen Suizide. – Diese Lager waren das Vorbild der GEAS