Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
sprechen, dass Millionen dieser Menschen bereits arbeiten. Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an! Dann sehen Sie, was aus den syrischen Geflüchteten von 2015/2016 geworden ist. Die übergroße Mehrheit ist heute in Arbeit
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
zwar richtigerweise so, dass sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung durch die Arbeitsmarktinstrumente haben. Wir würden uns das für alle Geflüchteten wünschen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Geflüchtete stehen im deutschen Sozialsystem an unterster Stelle. Dass Sie nur nach unten treten können, ist mir nicht neu. Aber dass die Ampel hier gestern auch die Absenkung beschlossen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Und wir gewähren Geflüchteten weit mehr als nur Schutz: Wir helfen ihnen, in Deutschland anzukommen: mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen, vor allem
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
zwar von einer Abwägung zwischen den legitimen rechtsstaatlichen Abschiebeinteressen des Staates und den Grundrechten der angesprochenen unbeteiligten Dritten. Grundrechte gelten auch für Geflüchtete und dürfen nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeschränkt werden. Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Klasse in diesem Land
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Frau Ministerin hat es angesprochen: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah die Möglichkeit vor, unter bestimmten Umständen, bestimmten Konstellationen auch die Seenotrettung von Geflüchteten zu kriminalisieren. Auch wenn es Versuche aus dem Innenministerium gab, zu beruhigen, und verkündet wurde, es sei nicht so gemeint gewesen, finde
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf erleichtert Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete; das finden wir gut. Wir hätten uns noch weiter gehende Regelungen vorstellen können. Aber vielleicht werden wir da zu einem späteren Zeitpunkt noch mal rangehen, je nachdem, wie die Erfahrungen aus der Praxis und auch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gesetzentwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes bringt sowohl Verbesserungen für Geflüchtete als auch neue Härten. Dies liegt an dem (weiterhin bestehenden) Spannungsverhältnis zwischen der Stärkung der Humanität und Teilhabe einerseits sowie der Notwendigkeit für Verlässlichkeit und Transparenz andererseits
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Hilfeleistens zur Einreise von unbegleiteten Minderjährigen bleibt jedoch bestehen. Das kann so ausgelegt werden, dass sich strafbar macht, wer unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus in Seenot befindlichen Booten rettet
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Hochrechnungen betrifft die Rückführungsoffensive, die der Regierungsentwurf hier forciert, etwa 600 Menschen jeden Monat in direkter Form – aber indirekt betrifft sie alle Geflüchteten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Dieses „Rückführungsverbesserungsgesetz“ entwürdigt Geflüchtete und ist durch die oben genannten Punkte für mich moralisch nicht vertretbar. Ebenso nehme ich zur Kenntnis, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erhoben hat und hierbei auf das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Krisenregionen aufgenommen, darunter mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine, die durch den russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Zudem suchen vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei Schutz in Deutschland
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
selbst bin mit meiner Familie Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein sehr langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl in Deutschland stark eingeschränkt, diese Beschlüsse wirken bis heute nach. Auch meine Familie war davon betroffen. Zunächst
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass gegenüber dem Recht der Sozialhilfe abgesenkte Leistungen für Geflüchtete nur möglich sind, wenn durch den kurzfristigen Aufenthalt tatsächlich ein geringerer Bedarf entsteht. Bei einer Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate kann nicht von einem kurzen Aufenthalt ausgegangen werden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
grünen Feder ganz anders aussehen würde. Dennoch konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden, unter anderem beim Bürokratieabbau und bei einem schnelleren Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und Geduldete sowie beim Rechtsschutz für Familien und Minderjährige. Auch ist die rechtliche Beratung durch die Pflichtbeiordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten