Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Deshalb haben wir den Jobturbo an den Start gebracht und sorgen so dafür, dass Geflüchtete nach Abschluss des Integrationskurses alle sechs Wochen durch die Jobcenter kontaktiert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar dieses Jahres Job-Berufssprachkurse auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Vorurteile gegenüber Geflüchteten hier schon wieder vorgebracht wurden. Als würden die Menschen nichts anderes machen, als den ganzen Tag Geld an Schleuser zu überweisen! Dies ist falsch und irreführend
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Warum die Bezahlkarte weder Bürokratie abbauen noch für Rechtssicherheit sorgen wird, sondern einfach nur als Mittel der Entrechtung von Geflüchteten dient, werde ich anhand von drei Beispielen deutlich machen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Doch Sie wollen geflüchtete Menschen kontrollieren und einschränken, was sie kaufen und wo sie es kaufen
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Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil
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Einführung einer Bezahlkarte mit eingeschränkten Nutzungsfunktionen soll verhindert werden, dass Geflüchtete Geld in ihre Herkunftsländer überweisen oder Schlepper damit bezahlt werden. Zudem wird die Änderung mit einer Senkung des Verwaltungsaufwands für die Kommunen begründet. Ziel ist somit auch die Entlastung von Kommunen vor unnötiger Bürokratie
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selbst bin mit meiner Familie Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Aus eigener Erfahrung weiß ich daher, was es bedeutet, keinen freien Zugang zu Bargeld zu haben. Damals war es in Niedersachsen Praxis, durch die Ausgabe von Gutscheinen
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entscheidet heute im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht auch über eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete
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Hannover zur Entbürokratisierung genutzt werden. Problematisch wird es dann, wenn es vor allem um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten geht
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Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil
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Integration zu stärken und dafür die Kapazitäten und Handlungsfähigkeiten von Kommunen und Ländern auszubauen. Dazu gehört es auch, die Rechte Geflüchteter zu stärken, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen
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wirklich brauchen: vor allem mehr Unterstützung für die Kommunen und den Abbau von Bürokratie für Behörden und Betroffene, etwa bei Arbeitsverboten für Geflüchtete
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Einführung einer Bezahlkarte würde Zuwanderungsanreize beseitigen, ist falsch. Es gibt keine empirischen Belege, die für einen „Pull-Faktor“ von Geldleistungen an Geflüchtete sprechen. Dies hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten bestätigt (WD 1 – 3000 – 027/20). Es handelt sich nicht
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Wohl von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen. Ich muss deshalb die Konsequenzen des vorliegenden Vorschlags auf die Realität von geflüchteten Kindern und Jugendlichen insbesondere in den Blick nehmen. Fakt ist, dass diese durch diese Neuerung besonders leiden, beispielsweise weil sie für das Pausenbrot
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erkenne ausdrücklich an, dass im parlamentarischen Verfahren von meiner Fraktion noch einige besonders einschneidende Verbesserungen verhandelt worden sind. Entscheidungen über Geflüchtete und besondere vulnerable Gruppen sind für mich jedoch Gewissensentscheidungen. Die vorliegende Entscheidung ist ein einschneidender Eingriff in den Alltag ohnehin schon vulnerabler Menschen. Deswegen
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humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe Israel vor einer Militäroffensive auf Rafah, wo derzeit ungefähr 1 Million Geflüchtete ausharren, gewarnt
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Land auskommt: ob es die Forderung ist, Kinder ohne Deutschkenntnisse zu isolieren, das Versprechen der Remigration, Kopftuchverbot, Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Streichung von Gender Studies in Hochschulen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass es neben der biologischen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen, erhalten Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu bestreiten. Diese Leistungen werden meistens durch die Kommunen in Form von Bargeld oder Sachleistungen ausgezahlt