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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ganztagsfinanzhilfegesetz
7
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Ganztagsfinanzhilfegesetz“
Verlauf von „Ganztagsfinanzhilfegesetz“ ansehen
  1. NB Nicole Bauer FDP

    Denn wir alle wissen: Das Ganztagsfinanzhilfegesetz regelt bereits, dass Beschleunigungsmittel, die bis Ende 2022 nicht abgerufen wurden, nicht verloren gehen. Stattdessen fließen sie in den Topf mit den Basismitteln zum Infrastrukturausbau. Die Mittel stehen den Ländern und Kommunen somit weiterhin zur Verfügung. Hier eine Fristverlängerung

  2. AS Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ

    hinaus, indem wir die Förderstruktur vereinfachen. Wir schlagen die zusätzlichen Bonusmittel in Höhe von noch einmal 750 Millionen Euro den Basismitteln im Ganztagsfinanzhilfegesetz zu. Somit sind zukünftig 2,75 Milliarden Euro im Topf

  3. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    haben zugesagt, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes wird jetzt endlich – ich sage „endlich“, weil es jetzt kurz vor Jahresende kommt – die Frist für die Kommunen zum Abruf der Mittel