Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
letzten Legislaturperiode verhindern, dass diesen Menschen durch rentenrechtliche Benachteiligung im Alter die Altersarmut droht. Deswegen haben wir eine Reform des Fremdrentengesetzes gefordert. Das hat Hubertus Heil, der damalige und heutige Arbeitsminister, aber strikt abgelehnt und immer wieder verhindert. Das ist die Wahrheit, und das will
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, endlich beseitigen. Wir müssen das Fremdrentengesetz dringend reformieren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
Dauer der Betriebszugehörigkeit erhöht wird. Und wir fordern für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR eine Rückkehr zur Bewertung nach dem Fremdrentengesetz, und zwar nicht nur für die Zeiten nach der Übersiedlung, sondern auch für die Zeiten davor
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Erstens. Wir wollten bereits in der letzten Legislatur die Novellierung des Fremdrentengesetzes auf den Weg bringen. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat die notwendige Korrektur mit Händen und Füßen blockiert. Schließlich haben wir uns auf die Errichtung des Härtefallfonds als Kompromisslösung geeinigt und zu unserer Regierungszeit
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Abschluss. Für uns als Union bleibt die Änderung des Fremdrentengesetzes mit einer Korrektur das politische Ziel unserer Fraktion. Wir wollen die Alterssicherung für Spätaussiedler gerechter machen und nach der Angleichung der Ostrenten auch die Lebensleistung der Spätaussiedler rentenrechtlich angemessen würdigen