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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Finanzstabilisierungsgesetz
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Nennungen
6
Sprecher:innen
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Sitzungen
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45 Treffer in 19 Sitzungen für „Finanzstabilisierungsgesetz“
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  1. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    einer – ich zitiere – „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Zur kurzfristigen Deckung der Finanzlücke schlägt das vom Bundeskabinett nun beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz unter anderem vor, Beitragsreserven von Kassen und Gesundheitsfonds heranzuziehen, Darlehen zu vergeben und letztendlich auch Zusatzbeiträge in einem moderaten Rahmen zu erhöhen

  2. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Kliniken, Pflegeeinrichtungen wirtschaftliche Probleme haben, reagieren. Das machen wir aber nicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen, des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und gegebenenfalls auch eines Rettungspaketes für das Sozialwesen, in dem wir uns darum kümmern werden, auf die Not, die dort herrscht, auch

  3. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    hier überhaupt nichts. Es gibt widersprüchliche Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Da gibt es einen Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, der publik wird, und einen Tag später sagen Sie, es gebe gar keinen Entwurf. Deshalb: Lieber Bundesgesundheitsminister, machen Sie endlich ernst! Bessere Kommunikation hatten

  4. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgerechnet den Finanzminister. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine Teamaufgabe, und diese Teamaufgabe sollten Sie in der Ampelkoalition auch erfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    Finanzstabilisierungsgesetz: auf Eis gelegt