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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Finanzausgleichsgesetz
33
Nennungen
18
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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27 Treffer in 8 Sitzungen für „Finanzausgleichsgesetz“
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  1. OF Otto Fricke FDP

    kann man sagen, wenn man ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorgelegt bekommt? O Gott, das hört sich nach Technik an! Aber ehrlicherweise muss man sagen: Es geht in diesem Gesetzentwurf um Milliarden. Es geht um Milliarden, die schwache Schultern starken Schultern geben sollen, weil

  2. CH Christian Haase CDU/CSU

    werden am Ende diesem Finanzausgleichsgesetz zustimmen

  3. geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten

  4. FJ Frank Junge SPD

    beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit setzen wir zum einen die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossene finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund um. Denn für

  5. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes werden eine Vielzahl Änderungen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundestages zu finanzieren. Drei Aspekte aus dem Gesetzeswerk möchte ich besonders hervorheben

  6. dritte wesentliche Aspekt der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes betrifft den Länderfinanzausgleich – genauer: die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen „wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“. Diese Zuweisungen erhalten kleinere Länder vom Bund, um ihren überdurchschnittlichen Prokopfkosten Rechnung zu tragen. Anlass für die Änderung ist die turnusmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für

  7. CG Christian Görke Linke

    also janz weit weg von Berlin – 100 000 Euro weniger. Diese finanzpolitischen zwei Geschwindigkeiten kann man auch mit dem Brandenburger Finanzausgleichsgesetz nicht beheben. Genau das ist der Grund, warum das Land Brandenburg und auch der Städte- und Gemeindebund Nein zu diesem Gesetz sagen