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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Fernstraßenausbaugesetz
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Fernstraßenausbaugesetz“
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  1. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    wurde im vergangenen Jahr beispielsweise im Fernstraßenausbaugesetz für 138 Autobahnprojekte das überragende öffentliche Interesse bekundet. Warum die Grünen der Meinung sind, dass Autobahnen im überragenden öffentlichen Interesse sind, Glasfaserleitungen aber nicht

  2. KD Prof. Dr. Kerstin von der Decken Schleswig-Holstein

    Hand, in diesem Abschnitt für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu sorgen. Die Nichtaufnahme dieses Abschnitts in die neue Anlage 2 zum Fernstraßenausbaugesetz und insbesondere die ausdrückliche Negierung eines überragenden öffentlichen Interesses für dieses Projekt erfolgte ohne stichhaltige Begründung und lediglich unter Verweis auf politische Verhandlungen

  3. CK Carina Konrad FDP

    muss uns am Herzen liegen, dass wir das Fernstraßenausbaugesetz angehen, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz angehen und auch das Bundeswasserstraßenausbaugesetz