Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Prozent! Und auch bei diesen 10 Prozent wird die Möglichkeit des Familiennachzugs gar nicht aufgehoben. Er wird nur aufgeschoben um zwei Jahre. Das ist alles
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Dieselbe SPD, deren Innenministerin noch im letzten Jahr sagte, das Asylrecht sei nicht verhandelbar; dieselbe SPD, die vor ein paar Monaten den Familiennachzug abgeschafft hat und die hier noch versprochen hat, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Dieselbe SPD bringt jetzt einen Gesetzentwurf
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Bundesregierung hat bereits alle legalen Aufnahmewege weitgehend geschlossen: Bundesaufnahmeprogramme, Familiennachzug, humanitäre Programme. Die Fluchtwege, die Menschen überhaupt eine Chance auf Sicherheit gaben, sind zu großen Teilen dicht. Und Sie fordern noch härtere Maßnahmen, noch weniger Schutz, noch mehr Menschen auf unsicheren Fluchtwegen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
umlegen kann, und dann wird illegale Migration zurückgedrängt. Nein, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir haben die Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg gebracht, die Grenzkontrollen, die Zurückweisungen und eben auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung
-
Familiennachzug aussetzen, die Turboeinbürgerung abschaffen, weil wir die Dauer der Grenzkontrollen verlängern. 15 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Beginn dieser Koalition, 4 000 Menschen mit Haftbefehl an der Grenze aufgegriffen, 750 Schleuser festgenommen: Das ist die Bilanz dieser Regierung in den ersten Monaten
-
nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe
-
alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen. Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan. Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen – das ist Kante, Kurs und Kontrolle
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht, für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandert
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht
-
Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
ihren Kindern ganz besonders. Ich finde nicht, dass diese Reform so viel länger dauern muss als die Dobrindt’sche Aussetzung des Familiennachzugs. Insofern: Lassen Sie uns loslegen! Wir sind dabei
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Aber was viel wichtiger ist, da bin ich auch dem Innenminister Alexander Dobrindt außerordentlich dankbar: Er verhandelt intensiv mit unseren europäischen Partnern, um hier auch tatsächlich eine effektive europäische Lösung herbeizuführen
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Migrationswende zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Wenn die Zahl der Afghanen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren durch Zuwanderung und Familiennachzug prozentual so stark wächst wie in den letzten zehn Jahren, wären es 2035 2,4 Millionen und 2045 dann 11 Millionen. Diese Zahl von 11 Millionen dient natürlich
-
nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Millionen Menschen aus der Ukraine haben Schutz in Deutschland gesucht. Hinzu kommen die Einreisen aufgrund unterschiedlicher Aufnahmeprogramme sowie der Familiennachzug. Die Zugänge haben dazu geführt, dass insbesondere in den Kommunen die Integrations- und Belastungsgrenzen schon lange erreicht und vielerorts überschritten worden sind. Die Kommunen
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
effektive Steuerung und Begrenzung der Migration zu lösen. Heute können wir einen weiteren Schritt gehen: Uns liegt das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
Aussetzen des Familiennachzugs, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Aufnahme des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsrecht: Das sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat. Der Politikwechsel ist eingeleitet. Und er wirkt, meine Damen und Herren
-
schon komplett überstrapazierten Ressourcen unseres Landes endgültig den Bach runter: auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, bei den Sozial- und Gesundheitskassen. Und der Familiennachzug der Syrer wird auch nicht abgeschafft? Nein, er wird nur für zwei Jahre ausgesetzt. Danach folgt man wieder der SPD, die dieses
-
Meine Damen und Herren, dem Schutz unserer Gemeinden und Städte vor Überlastungen dient auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dieser Schritt ist richtig, gerade weil er nur diejenigen trifft, die auch nach zum Teil vielen Jahren in Deutschland noch keine auskömmliche Arbeit angenommen