Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe
-
alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen. Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan. Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen – das ist Kante, Kurs und Kontrolle
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht, für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandert
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht
-
Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
ihren Kindern ganz besonders. Ich finde nicht, dass diese Reform so viel länger dauern muss als die Dobrindt’sche Aussetzung des Familiennachzugs. Insofern: Lassen Sie uns loslegen! Wir sind dabei
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Aber was viel wichtiger ist, da bin ich auch dem Innenminister Alexander Dobrindt außerordentlich dankbar: Er verhandelt intensiv mit unseren europäischen Partnern, um hier auch tatsächlich eine effektive europäische Lösung herbeizuführen
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Migrationswende zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Wenn die Zahl der Afghanen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren durch Zuwanderung und Familiennachzug prozentual so stark wächst wie in den letzten zehn Jahren, wären es 2035 2,4 Millionen und 2045 dann 11 Millionen. Diese Zahl von 11 Millionen dient natürlich
-
nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Millionen Menschen aus der Ukraine haben Schutz in Deutschland gesucht. Hinzu kommen die Einreisen aufgrund unterschiedlicher Aufnahmeprogramme sowie der Familiennachzug. Die Zugänge haben dazu geführt, dass insbesondere in den Kommunen die Integrations- und Belastungsgrenzen schon lange erreicht und vielerorts überschritten worden sind. Die Kommunen
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
effektive Steuerung und Begrenzung der Migration zu lösen. Heute können wir einen weiteren Schritt gehen: Uns liegt das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
Aussetzen des Familiennachzugs, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Aufnahme des Wortes „Begrenzung“ ins Aufenthaltsrecht: Das sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat. Der Politikwechsel ist eingeleitet. Und er wirkt, meine Damen und Herren
-
schon komplett überstrapazierten Ressourcen unseres Landes endgültig den Bach runter: auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, bei den Sozial- und Gesundheitskassen. Und der Familiennachzug der Syrer wird auch nicht abgeschafft? Nein, er wird nur für zwei Jahre ausgesetzt. Danach folgt man wieder der SPD, die dieses
-
Meine Damen und Herren, dem Schutz unserer Gemeinden und Städte vor Überlastungen dient auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dieser Schritt ist richtig, gerade weil er nur diejenigen trifft, die auch nach zum Teil vielen Jahren in Deutschland noch keine auskömmliche Arbeit angenommen
-
Asylpolitik sprechen, dann müssen wir auch darüber reden, dass die massiven Verschärfungen der Grenzkontrollen, die rechtswidrigen Zurückweisungen Schutzsuchender, die Aussetzung des Familiennachzugs, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die jetzt angekündigten Verhandlungen mit den Taliban – mit den Taliban! – Ausdruck eines politischen Kurses sind
-
Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
liebe SPD, haben in der letzten Sitzungswoche noch das Hauruckverfahren beim Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs kritisiert; Sie sagten, das dürfe sich so nicht wiederholen. Und jetzt: ein neuer Gesetzentwurf, wieder eine Asylrechtsverschärfung, wieder im Eilverfahren und ohne vorherige Länderbeteiligung, ohne Anhörung der Fachöffentlichkeit
-
Massenhafte Einbürgerung transformiert nicht nur das Staatsvolk. Zugleich werden dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungsbezug und Familiennachzug eingebürgert, damit verbunden importierte Konflikte, inkompatible Kulturen, Religionskriege, geteilte Loyalität und nicht zuletzt die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die Sie so nie mehr loswerden. Zwei Jahrzehnte Etabliertenpolitik haben unser Land
-
möchte zweitens der SPD-Bundestagsfraktion danken. Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt
-
geht in dieser Koalition unter. Das zeigt sich doch an dem vergifteten Lob von Herrn Merz, weil die SPD dem Familiennachzug zugestimmt