Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
haben zudem – das muss ich auch noch sagen – von der Europäischen Union die Aufgabe bekommen – das ist Europarecht –, dass wir mit der Novelle des EEGs eine Gewinnabschöpfung implementieren. Wir sollen also mit den neuen Förderbedingungen zu 2027 eine Gewinnabschöpfung integrieren: Das ist der sogenannte Clawback
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Dafür braucht es eine Zusage der Europäischen Kommission, und die hat uns Hausaufgaben aufgegeben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
doch genau Ihre Politik erst dazu geführt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren europäischen Nachbarländern und fünfmal so hoch wie in China
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
doppelt: Zum einen zahlen Haushalte und Betriebe die Rechnung, während die Gewinne der Ölkonzerne in die Höhe schnellen. Zum anderen hat der europäische Rekordhitzesommer mit Zehntausenden Toten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Heizungszwang durch die Hintertür ein. Durch Ihre Biotreppe verteuern Sie den Menschen das Heizen. Und schlussendlich sanktionieren Sie den größten Energielieferanten in Europa, der uns über Jahrzehnte mit günstigem Gas versorgt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
leben in einer Zeit, in der Krieg in Europa wieder Realität ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns schmerzhaft daran erinnert, dass kriegerische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur, der Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, und die Verletzung des Völkerrechts kein Relikt einer vergangenen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wenn er angegriffen wird. Ein Angriff auf einen von uns ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf uns alle. Genau dieses Versprechen hat Europa über Jahrzehnte Stabilität gegeben. Es hat Staaten zusammengeführt, die früher gegeneinander Krieg geführt haben; es hat Deutschland und unseren Partnern Sicherheit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland trägt in diesem Bündnis eine besondere Verantwortung. Wir sind das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union. Wir liegen im Herzen Europas, und wir sind ein zentraler Logistik-, Transit- und Verteidigungsstandort des Bündnisses. Deutschland darf sich nicht hinter anderen verstecken. Deshalb
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
für uns gilt: Kein Staat darf mit Gewalt entscheiden, wo Grenzen verlaufen. Kein Staat darf glauben, dass Aggression sich lohnt. Deutschland und Europa müssen daher die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, finanziell, industriell und politisch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht als Almosen, sondern als Investition in unsere europäische Sicherheit. Denn ein Russland, das in der Ukraine erfolgreich wäre, würde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Es würde lernen, dass sich Gewalt und Völkerrechtsbruch auszahlen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa braucht einen Plan, wie wir aus Putins Inszenierungen glaubwürdige Verhandlungen machen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind herausfordernde, um nicht zu sagen: schlechte Zeiten; denn der brutale Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa in ihren Grundfesten erschüttert. Und auch gegenüber den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine – und wir gehören dazu – belässt Russland es nicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
START, KSE und viele andere mehr – also im Grunde doch eigentlich genau das, was wir um der Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa willen jetzt brauchen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unsere Botschaft: Wir wollen den Frieden, wir halten uns an die Charta von Paris von 1990. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ist unser Prinzip, und danach richten wir auch unsere NATO-Strategie
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn nun darauf gedrungen wird, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, dann begrüßen wir das als ersten Schritt zu mehr strategischer Eigenverantwortung unseres Kontinents – partnerschaftlich mit den USA, aber auf eigenen Füßen stehend. Konkurrierende oder duplizierende Doppelstrukturen in einer sich aufbauenden EU-Verteidigungsarchitektur lehnen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine hat die Sicherheit in Europa grundlegend verändert. Russland greift nicht nur einen souveränen Staat an, es stellt auch alle Regeln infrage
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, dann schauen alle nach Berlin. Und in knapp zwei Wochen kommen auch alle nach Berlin
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
europäischen Nationen haben sich, soweit und sobald sie die Freiheit dazu hatten, für kollektive Sicherheit, für Freiheit und für Frieden und deshalb für die NATO entschieden. Das galt 1955 für Deutschland, das galt nach dem Kalten Krieg für die Völker Mittel- und Osteuropas
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unser Bündnis soll europäischer werden, damit es transatlantisch bleibt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen wird Berlin Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der NATO sein. Abgeordnete aus Europa und Nordamerika kommen in unserer Hauptstadt zusammen, um über die Sicherheit unserer Staaten zu beraten. Für Deutschland ist das mehr