Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
eine Politik gegen deutsche Unternehmen machen. Sie wollen nur alte Strukturen oder irgendwelche Freunde in Osteuropa mit dem Geld bedienen, was in Europa verteilt wird. Das ist nicht unsere Politik
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Aber auch in Europa muss es erlaubt sein, über das Thema Klimaneutralität kritisch zu sprechen. Beim Klimaschutz ist es ein bisschen wie beim Bergsteigen. Der Unterschied zwischen uns ist: Sie von der AfD sagen, da ist ein Berg, auf den müssen wir gar nicht raufgehen
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Zweitens brauchen wir Local-Content-Regeln. Wo der Staat fördert oder selbst einkauft, sollte die Wertschöpfung in Europa stattfinden. Bei der E-Auto-Prämie liegt es am nächsten. Aber genauso gilt das natürlich bei deutschem Stahl in unseren Brücken und Schienen. Wir erwarten, dass
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Insofern ist es wichtig, auf die Perspektiven zu schauen, die wir Stand heute über die letzten Jahre und Jahrzehnte in der Europäischen Union, aber auch in Deutschland geschaffen haben. Wir haben es inzwischen geschafft, die erneuerbaren Energien durch die richtigen Rahmenbedingungen zum tragenden Wachstumsmotor weltweit
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Zukunft kein Wachstums- und kein Wohlstandsversprechen mehr gelingen. Genau deswegen muss es diesen Green Deal geben, und die deutsche und europäische Gesetzgebung muss darüber hinausgehen. Im Zeichen des Green Deals gilt es, auf die erneuerbaren Energien umzusteigen
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Energie, auch bei den Lohnnebenkosten. Aber das alleine reicht niemals, wenn unsere Unternehmen mit hochsubventionierten Überkapazitäten aus China konkurrieren. Deshalb muss Europa jetzt Zähne zeigen. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben ja den richtigen Ton angeschlagen; wir werden sie aber an den Taten messen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Europa, das ist doch echt eine einmalije Jeschichte“ – das hat mein Großvater, Jahrgang 1925, mit breitem rheinischem Dialekt in einem der letzten längeren Gespräche, die wir geführt haben, zu mir gesagt
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also Ihre Anträge anschauen, dann kann man den Eindruck gewinnen: Sie wollen verdecken, dass Sie nicht nur keinen Plan für Europa haben, Sie haben eben auch keinen Plan für Deutschland
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Beispiel eine echte Vertiefung des Binnenmarkts, indem wir jetzt mit der EU Inc., einer neuen Gesellschaftsrechtsform, einen Anfang machen, worauf ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch folgen muss
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jetzt schon drohen, größer zu sein als die Abhängigkeiten in der Sicherheit. Dem müssen wir uns gemeinsam als Europa entgegenstellen
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Europa ist die Antwort – und nicht nur Geschichte, sondern auch unsere Zukunft
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Genau deshalb fordern wir: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich
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fordert den Ausstieg aus allen internationalen Vereinbarungen – das ist die Forderung –, in der Konsequenz auch aus Europa
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Anträge dagegen sind meines Erachtens eine Gefahr für die positive europäische Entwicklung. Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht nur schädlich für unseren Planeten, nein, sie ist auch schädlich für unsere Betriebe, für den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Bundeskanzler sieht hier aber offenbar noch Luft nach oben. Frau von der Leyen forderte er dieser Tage auf, beim europäischen Emissionshandel Kurs zu halten, um den „Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit“ zu geben. Übersetzt heißt das: Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne, können sich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Steuer- und Finanzkriminalität auf. Auch damit lösen wir ein Problem. Dieses Zentrum wird zukünftig übrigens auch der zentrale Ansprechpartner für die Europäische Staatsanwaltschaft sein. So sieht gute Zusammenarbeit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
bedingt die Übertragung der Ermittlungskompetenz für Umsatzsteuer- und Kapitalertragsteuerdelikte in besonders schweren Fällen sowie die Abordnung von Länderkräften und Ermittlungspersonal der Europäischen Staatsanwaltschaft
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Streit darf man haben – einen Meinungsunterschied hier im Haus. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass wir auf europäischer Ebene eine Institution haben und dass wir in den Ländern und auf der Bundesebene Institutionen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Datenaustausch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
klargestellt haben, was Sie wollen. Was wir wollen, ist, dass wir an der Kompetenzordnung, die wir in unserem Land haben, festhalten – Europa, Bund, Land
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
schaffen eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft. Hierfür beginnen wir mit dem Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zwischen Bund und Ländern. Mit der Strategie „Zoll 2030“ sorgen wir für eine moderne Neuorganisation des Zolls. Und wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur eine