Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Präsident des Europäischen Rates Michel fordert, Europa müsse sich auf den Krieg vorbereiten und zur Kriegswirtschaft übergehen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gegenteil erreicht. Ich freue mich ausdrücklich über den Beitritt Schwedens zur NATO in diesem und Finnlands im letzten Jahr. Auch die Europäische Union steht fester zusammen; denn auf dem Europäischen Rat – der Bundeskanzler hat es erwähnt – werden wir auch über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Europäischen Rat, den EU-Gipfel, der morgen und übermorgen in Brüssel stattfinden wird. Wir reden auf diesem Gipfel über nicht weniger als die Sicherheit Europas. Der Bundeskanzler … Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion inhaltliche und substanzielle Vorschläge macht und sagt, was er sich eigentlich vorstellt und was er von diesem Europäischen Rat erwartet
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
über diesen Gipfel reden – das hat der Kollege Dürr gerade gemacht –, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir ökonomische Stärke in Europa organisieren und wie wir Produktivkräfte in Deutschland und Europa besser freisetzen können. Dazu hätten Sie in der letzten Zeit alle Möglichkeiten gehabt
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Wenn wir schon bei Europa sind, sollte man einmal – nur einmal – kurz über das reden, was in den nächsten zehn, elf Wochen passiert, nämlich der Europawahlkampf mit dem Europawahltag am 9. Juni. Da ist etwas passiert und passiert weiter, was ich mir in meinen schlimmsten … Albträumen niemals hätte vorstellen können, nämlich dass proeuropäische Parteien wie CDU und CSU, die Bundeskanzler wie Helmut Kohl hervorgebracht haben – einen großen Europäer, der sich im Grabe umdrehen würde, wenn er das miterleben müsste –, nicht mehr auf ein Bündnis der Mitte mit Liberalen, Christdemokraten, Sozialdemokraten
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Herr Bundeskanzler, was wir heute von Ihnen hier gehört haben, das war keine Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Das war eine Regierungserklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit. Nichts anderes haben wir heute gehört
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Drittens. Demokratien müssen imstande sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet auch, eigene europäische Verteidigungskapazitäten zu stärken und zu bündeln. Es ist daher begrüßenswert, dass die Überlegungen zu gemeinsamen europäischen Rüstungseinkäufen jetzt endlich konkret werden. Das macht es auch schlicht kostengünstiger
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Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber wir sehen auch unterschiedliche Nuancen. Wir vertreten teilweise auch unterschiedliche Standpunkte … nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe: den Schutz der Demokratie in ganz Europa
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zeit, den Weg freizumachen für weitere Reformen im Land. Und es ist genauso an der Zeit, den Reformmotor in Europa anzuwerfen. Dabei müssen beide Prozesse parallel laufen: Erweiterung und Reform; weg vom Einstimmigkeitsprinzip, Verschlankung des Beitrittsprozesses. Es gibt genug Vorschläge der deutsch-französischen Expertengruppe … Europäischen Parlaments und der Konferenz zur Zukunft Europas; Ideen, über die wir viel zu wenig diskutieren. Vielleicht brauchen wir auch einen Verfassungskonvent, um die EU, das große Integrations- und Friedensprojekt, neu aufzustellen: größer, stärker und einiger, als sie vielleicht heute
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Hans-Dietrich Genscher hatte recht: Europa, das ganze Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht
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Epochenbruch verlangt auch aus geopolitischer Sicht nach neuen Prioritäten. Es geht um die Bindung weiterer europäischer Länder an uns, bevor diese immer weiter in die Einflusssphäre anderer geraten – konkret: um die Forcierung der Anstrengung zur Anbindung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa muss jetzt trotz des Abscheus vor dem russischen Diktator eine druckvolle, ernste diplomatische Initiative starten. Setzen Sie sich im Europäischen Rat auch für ein Ende der Kämpfe in Gaza ein, für Verhandlungen, die Freilassung der Geiseln und die Versorgung der Zivilbevölkerung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb: Kehren Sie um! Bemühen Sie sich mit Ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, damit das Sterben in der Ukraine endlich ein Ende hat und Europa nicht in einen dritten Weltkrieg
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
reden heute hier über die Zukunft von Europa – zwei Tage Europäischer Rat. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Ich bin richtig stolz, heute hier stehen zu dürfen, weil etwas ganz Besonderes morgen und übermorgen beschlossen werden kann. Ich danke dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass sie sich seit Amtsantritt in dieser Wahlperiode von Sekunde eins an dafür ausgesprochen hat, dass wir nicht über eine schrumpfende Europäische Union sprechen sollten, sondern über eine wachsende Europäische Union – das ist ein massiver Erfolg, meine Damen und Herren
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, auf europäischer Ebene wird derzeit ja die neue Richtlinie zur Bodenüberwachung – das Soil Monitoring Law – diskutiert. Mich würde dazu interessieren, wie sich die Bundesregierung zu der Richtlinie positioniert, wo wir auch in Sachen Bodenschutz im europäischen
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Danke, Herr Kollege. – Die Diskussionen auf europäischer Ebene dauern diesbezüglich noch an. Ich will vielleicht kurz ergänzen, dass dieses Gesetz tatsächlich dem besseren Monitoren des Bodenzustandes dient. Das heißt, damit sind im Moment keine gesetzlichen Vorschriften für beispielsweise Pestizidreduktion verbunden. Vielmehr soll der Zustand … europäischer Ebene wissenschaftlich besser erkundet werden. Ich glaube, das ist ein Vorhaben, das wir alle unterstützen können
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Für die nicht im Umweltbereich tätigen Abgeordneten: Damit ist die europäische Prüfbehörde, die sich mit solchen Verfahren beschäftigt, gemeint. Diese Behörde prüft gegenwärtig auf Initiative der Umweltbehörden von fünf europäischen Mitgliedstaaten eine Regulierung von PFAS, weil in der Tat inzwischen eine Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung durch
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Herr Abgeordneter, das Verfahren liegt gegenwärtig nicht in Händen der deutschen Bundesregierung, sondern in denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen
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sagen, dass ich nach wie vor der festen Überzeugung bin, dass es richtig und wichtig war, im letzten Jahr ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen, weil es keine nationalstaatliche Lösung braucht, um die Migration in den Griff zu bekommen, sondern eine europäische