Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gelernt haben. Die Überzeugung ist, dass sich mit dem russischen Angriff 2014 auf die Krim und 2022 auf die gesamte Ukraine die europäische Geschichte geändert hat. Die Periode des seit 1989 andauernden Friedens und der Freiheit in Europa ist vorbei
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch etwas mit unserem Thema zu tun. In den 90er-Jahren, die von Aufbruch und Freiheit gekennzeichnet sind, hat Europa einen grausamen Krieg erlebt, einen mehrere Jahre andauernden ethnischen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Als Europa in Aufbruchstimmung war, ist Sarajevo vier Jahre lang belagert worden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Antwort auf die Fragen „Wie können wir den Westbalkan stabilisieren?“ und „Wie kann er eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen bereithalten?“ lautet „Europa“. Wir brauchen eine europäische Perspektive für den Westbalkan. Wir brauchen auch eine Perspektive für die Einbettung im transatlantischen Bündnis. Es ist richtig
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit zwei … Jahren und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unsere Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bosnien-Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie, und wir unterstützen seinen Weg in die Europäische Union
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Formulierung habe ich mir quasi ausgeliehen. Bosnien-Herzegowina gehöre zur europäischen Familie, das sagte Charles Michel, der amtierende Präsident des Europäischen Rates, als 2023 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekannt gegeben wurde
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilität und Sicherheit in dieser Region haben einen massiven Einfluss auf die Sicherheitslage in ganz Europa. Und Sicherheit betrifft uns alle. Wir verteidigen in Europa gemeinsam ein Friedensprojekt, das einzigartig in der Welt ist. Heute können wir alle dazu beitragen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt. Ein Spoiler sitzt zum Beispiel in Moskau, der die Entwicklung mit Sorge sieht, dass der gesamte westliche Balkan dichter an die Europäische Union heranrückt und zu Freiheit und Selbstbestimmung kommen will. Aber dieser politische Prozess muss von uns begleitet werden. Deswegen wird KFOR ergänzt … ersetzt durch die europäische Rechtsstaatsmission EULEX und durch verschiedene Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch die Herausforderung für Europa und die internationale Sicherheitspräsenz haben sich seit den Anfängen der KFOR-Mission drastisch verändert. Während wir im Kosovo weiterhin mit den alten Konfliktlinien konfrontiert sind, hat der Krieg in der Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld in Europa auf eine Weise verändert
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement im Kosovo ist nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland und ganz Europa. Eine instabile Balkanregion schafft nämlich auch den Nährboden für Autokraten. Russland nutzt diese Unsicherheiten gezielt aus, um seine eigenen Großmachtfantasien zu verfolgen … europäische Einheit zu schwächen. Die Bundeswehr vor Ort hilft, unsere Interessen zu wahren und die Region vor externen Einflüssen zu schützen. In einem sicheren Umfeld sind diplomatische Lösungen greifbarer. Unsere Soldaten schaffen genau dafür die Voraussetzungen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
KFOR einen entscheidenden Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich besteht unsere Aufgabe in erster Linie darin, die Sicherheit in Deutschland, in der Europäischen Union und im NATO-Bündnisgebiet zu gewährleisten. Aber wir haben auch eine geostrategische Verantwortung für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zukunft des Kosovo wie des gesamten Westbalkans liegt in der europäischen Integration. Kosovo hat den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO auf seiner Liste, und wir kommen an dieser Stelle auch voran. Aber als Nächstes steht die Mitgliedschaft im Europarat an. Der Europarat
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gibt es eine gemeinsame Haltung, die ja auch bekannt geworden ist. Wir schlagen vor, dass António Costa der künftige Präsident des Europäischen Rates wird, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission wird und dass die baltische Politikerin Kaja Kallas die Hohe Vertreterin
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hier im Bundestag gesprochen, und es war beeindruckend. Ich glaube, alle, die zugehört haben, haben auch gemerkt, dass es eine klare europäische Perspektive ist, die er verfolgt. Es geht darum, die Grundlagen für ein Europa des Friedens, des Völkerrechts und der Prinzipien der Vereinten Nationen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
weitere Priorität, über die wir uns auch in Europa unterhalten, sind gute Arbeitsplätze und eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Klar, da sollten wir nicht nur nach Europa schauen; da müssen wir auch auf uns selber gucken
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geht auch darum, dass wir das, was für Europa so wichtig ist – der freie Handel mit der ganzen Welt –, vorantreiben. Ich sage hier ganz klar: Ich bin mit den Ergebnissen der Handelspolitik der Europäischen Union nicht zufrieden. Da muss sich dramatisch etwas ändern. Wir brauchen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Übrigen ist eines der zentralen Projekte der Europäischen Union die Kapitalmarktunion. Ich will es hier noch mal sagen: Das ist zu lange eine Litanei, die einer dem anderen nachspricht, gewesen. Aber niemand hat genügend darauf hingewirkt, dass sich da was ändert. Die unterschiedlichen Wachstumsperspektiven zwischen … Europa und den USA haben etwas damit zu tun, dass unser Kapitalmarkt fragmentiert ist, dass das viele Geld, das hier existiert, nicht in das Wachstum von Unternehmen investiert wird
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, dass mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Es geht um klare Prioritäten, auch beim Haushalt der Europäischen Union. Nur wenn wir das machen, ist die Europäische Union auch erweiterungsfähig
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Daraus ergibt sich selbstverständlich auch für die Europäische Kommission der Führungsanspruch, dass Ursula von der Leyen auch in den nächsten Jahren die Europäische Kommission führt
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Unsere Hoffnung liegt nicht auf Ihnen. Unsere Hoffnung liegt darauf, dass andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besser wissen, wie Europäische Union und NATO in den nächsten Jahren fortentwickelt werden müssen