Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Ansatz werden wir im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung von Handelsbeziehungen, von regionaler Entwicklung, aber auch von Wirtschaftssicherheit hier bei uns und in Europa weiter stärken; denn wir brauchen das für einen guten Wirtschaftsstandort Europa
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass mit diesem Antrag der Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa in unseren Diskussionen rund um die europäische Wirtschaftskraft wieder mehr in den Blick gerät; denn das ist sicher nötig. Angesichts der globalen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Jetzt ist es daher an der Zeit für Europa, Commitment zu zeigen. Eine ungebrochene und unbedingte Unterstützung Israels bedeutet eben auch, den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Verwirklichung voranzubringen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Sein Ziel ist – in der Tat, Sie können das nachlesen –, Indien besser an die USA anzubinden, und zwar, indem man Indien und Europa mit einem Wirtschaftskorridor verknüpft, der so aussieht, dass man in Mumbai Schiffe belädt, die nach Oman fahren, dort auf Schienenverkehr umgeladen wird … durch die halbe Arabische Insel fährt, und dann geht es nach Israel. Dort wird wieder auf Schiffe verladen; man kommt in Europa raus. Dort wird wieder auf die Bahn verladen. Am besten: Mit der Deutschen Bahn kommen dann die Güter an. Ich garantiere Ihnen
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Betroffenen haben teils Gründe, warum sie den nach der Dublin-Regelung zuständigen Mitgliedstaat verlassen haben. Erst vor einigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2024, Az. 13337/19), dass Deutschland durch eine Abschiebung nach Griechenland gegen das Verbot der unmenschlichen … Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe (Artikel 3 EMRK), weil dort die Haftbedingungen des Syrers gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstoßen hätten
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System, das einseitig Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Position an den EU-Außengrenzen besonders in die Verantwortung nimmt, halte ich unter Gesichtspunkten der europäischen Solidarität nicht für hilfreich. Mit Blick auf die sich stets verschärfenden Krisen in der Welt, den kriegerischen Auseinandersetzungen, den sich durch … daraus entstehenden Ressourcenkonflikten und den Menschen, die sich deswegen auf die Flucht begeben, brauchen wir statt kleinteiliger Symbolpolitik ein echtes gemeinsames europäisches System, das Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte in den Fokus stellt
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Sicherheitspakets, noch nicht das Ende der Reformen sein können – vor allem, was die Kompetenz der Bundespolizei für Rückführungen, weitere sichere Herkunftsländer, ein europäisches Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten oder die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht angeht. Hier müssen meines Erachtens noch weitere
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langfristig offene Binnengrenzen zu erhalten, muss kurzfristig Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden. Andernfalls gibt es für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Veranlassung
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren europäischen Märkten mit einem Gesamt-BIP von rund 16,5 Billionen Euro. Gleichzeitig positionieren wir uns geopolitisch stärker, indem wir Chinas „Neuer Seidenstraße … bereits rund 1 Billion US-Dollar investiert wurden, eine starke Alternative entgegensetzen. Der IMEC ist ein Gamechanger für Europa
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Zweitens. Sie ignorieren europäische Werte. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem „bürokratiearmen” und „effizienzorientierten” Vorgehen und möchten zollrechtliche Regelungen „schnell und unbürokratisch” beseitigen. Übersetzt bedeutet das: Sie wollen Standards und Regelungen aushebeln, die mühsam erarbeitet wurden, um fairen Handel, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit … gewährleisten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für europäische Werte einstehen
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Meinungsfreiheit, und die BNetzA ist keine grüne Zensurbehörde, die an die Kette gelegt werden muss, sondern die unabhängige Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung europäischen Rechts. Der DSA setzt den Rahmen, um unsere europäischen Normen und Werte durchzusetzen und um unsere Freiheit, auch die Meinungsfreiheit zu schützen, während
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zudem seine Rolle als Drehscheibe für die militärische Mobilität. Wir treiben mit dem Musterkorridor die Vereinfachung der Verlegung von Kräften quer durch Europa voran und koordinieren mit dem Joint Support and Enabling Command der NATO in Ulm sämtliche Truppenbewegungen der NATO-Partner im gesamten europäischen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa und auch mit dem amerikanischen Präsidenten haben wir vieles zu besprechen – über die großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine davon ist der russische Angriff auf die Ukraine: die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa, die in den letzten
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
klar sagen können: Die Unterstützung für die Ukraine durch ihre Freunde wird auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein. Wir werden in Europa jetzt und sehr schnell unseren Teil der Entscheidung dazu beitragen, notfalls mit einer eigenen Struktur. Die 35 Milliarden Euro sind … europäischen Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb von meiner Seite auch hier die sehr klare Aussage: Europa braucht jetzt eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein, wettbewerbsfähig in der ganzen Welt, mit China, mit den USA, mit vielen anderen aufstrebenden Nationen. Deshalb muss die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft einer der zentralen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen um jeden Industriearbeitsplatz in Europa kämpfen. Wir müssen darum kämpfen, dass die modernen Technologien in Europa eine eigene Basis haben und sich hier entwickeln können. Deshalb gilt es, den Green Deal zum Beispiel weiterzuentwickeln zu einer Wachstumsagenda für die Industrie
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Industriepolitik muss auch im europäischen Haushalt eine Priorität sein, weil es um eine der wichtigen Grundlagen unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und um gute Arbeitsplätze geht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Schlüsseltechnologien in Europa entwickeln, entfalten können und dass sie dort angesiedelt werden. Mit manchen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
für die Zukunftsfähigkeit Europas ist auch die Kapitalmarktunion. Darüber ist in diesem Haus schon oft und immer wieder gesprochen worden, auch im Europäischen Parlament und in vielen anderen europäischen Institutionen. Aber echte Fortschritte sind in letzter Zeit nicht gemacht worden. Das ist ein Problem
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gibt Bereiche, da müssen wir noch kämpfen. Apple, Microsoft, Amazon, Meta, OpenAI, das sind alles keine deutschen oder europäischen Unternehmen. Damit ist auch gesagt, wo wir noch etwas verändern müssen in Deutschland und Europa, und das werden wir diskutieren. Aber eins ist klar: Forschung
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Bundeskanzler, als Nummer eins auf der Tagesordnung des Europäischen Rates morgen steht die Migrationskrise in Europa