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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Frau Präsidentin hat darauf schon hingewiesen –; sie ist auch ein Grundpfeiler für eine neue Architektur im Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur gesamten Europäischen Union. Nicht nur ich halte die Austrittsentscheidung nach wie vor für einen Fehler. Aber ich hielte es umgekehrt auch für töricht, wenn … sich die Europäische Union und ihre verbliebenen 27 Mitglieder eine Frage nicht stellen würden, nämlich was wir dazu beigetragen haben, dass die einst zweitgrößte Volkswirtschaft der Union den Rücken gekehrt hat. Es ist daher folgerichtig, dass sich die Europäische Union inzwischen auf manchen Gebieten bewegt

  2. für die Durchführung und Organisation dieser Razzia. Das Ergebnis: eine dreistellige Zahl an aufgedeckten Fällen von Bürgergeldbetrug, Vollstreckung von Haftbefehlen, Entzug der europäischen Freizügigkeit. Das zeigt: Wir müssen auch auf europäischer Ebene ran. Es kann nicht sein, dass wir in Europa Binnenwanderung ins Sozialsystem zulassen … muss wieder gelten: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das war die Idee der europäischen Freizügigkeit, und da müssen wir auch wieder

  3. TS Dr. Till Steffen Grüne

    begrüße außerordentlich, dass die Europäische Union sich darangemacht hat, das effektiver zu machen. Wir haben jetzt die Aufgabe, europäisches Recht umzusetzen. Es ist gut, dass wir die Europäische Union haben. Es ist gut, dass wir solche Rechtsetzung von der Europäischen Union bekommen

  4. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Europa, die Europäische Union, krankt seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt. Und Deutschland war dabei lange Zeit der Verhinderer einer gemeinsamen europäischen Lösung. Deswegen sage ich jetzt an die Adresse all derer, die immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung

  5. Stattdessen wird nun oft mit dem Begriff „europäische Souveränität“ gearbeitet. Das klingt kraftvoll, suggeriert aber eine einheitliche europäische Interessenlage, so als hätten alle Nationen Europas dasselbe Ziel. Das haben sie aber nicht. Dafür leben sie unter zu unterschiedlichen geopolitischen Voraussetzungen. Ein Küstenland oder ein Land … hoch im Norden hat andere Interessen als ein Land an einer südlichen europäischen Außengrenze oder ein Binnenland. Und: Souveränität setzt einen Souverän voraus. Aber ein solcher europäischer Souverän im Sinne eines Staatsvolks existiert nun mal nicht

  6. MP Manfred Pentz Hessen

    Nicht alle Staaten in Europa verstehen diesen Krieg als ihr Problem, sondern vielmehr als das Problem der anderen. Mit dieser Einstellung schwächen sie die Kraft der Europäischen Union. Das wird sie irgendwann einholen. Meine Damen und Herren, je länger dieser Krieg dauert und je mehr … Europa auf sich gestellt ist, desto klarer wird: Geschlossenheit allein ersetzt kein Handeln. Was meine ich damit? Europa hat der Ukraine mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft im Juni 2022 ein Versprechen gegeben. Das war keine Symbolpolitik, das war Verantwortungsübernahme. Heute müssen

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    selbst haben in Europa in dem, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen … einen Raum, der historisch für uns in Europa, auf diesem Kontinent, seinesgleichen sucht, auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, und vor allem auch im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Kollegen, an Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes angemahnt. Der frühere italienische Ministerpräsident und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in einem beachtenswerten Bericht aufgezeigt, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit … Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Treffens am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden

  9. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Einsicht. Und Einsicht gibt es nur mit Ehrlichkeit. Sie erfordert einen klaren Blick auf die Realitäten, auf unsere Abhängigkeit. Unsere Wahl heißt Europa. Die Frage ist nicht: Mehr oder weniger Europa? Die Frage ist: Sind wir geeint? Sind wir handlungsfähig? Nur ein geeintes, ein handlungsfähiges … Europa ist ein starkes Europa. Die Geschlossenheit Europas ist unser größter Trumpf

  10. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    erwarten zu Recht ein starkes Europa, ein Europa, das konventionell verteidigungsfähig ist, in der NATO bündnisfähig bleibt und Verantwortung übernimmt, auch mit Blick auf den Indopazifik. Das liegt nicht nur im amerikanischen Interesse, sondern ganz ausdrücklich auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist es wichtig … dass Sie, Herr Bundeskanzler, immer wieder ganz klare Akzente setzen, wie zuletzt beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Gerade bei der Bündnisfähigkeit der Europäer innerhalb der NATO setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten

  11. MT Markus Töns SPD

    Zusatzfrage, Herr Minister. Grönland hat schon jetzt in den europäischen Verträgen eine Sonderrolle. Es ist deshalb de facto möglich, ohne Beitrittsverfahren durch einen Beschluss des Europäischen Rates beizutreten, wenn Dänemark den Antrag stellt und Grönland das möchte. Hat die Bundesregierung sich mit Dänemark über diese … Möglichkeit in den europäischen Verträgen, Grönland näher an die Europäischen Union heranzuführen, ausgetauscht

  12. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    ersten Ergebnisse, weil der gesamte G7-Prozess etwas stockt. Ich setze in diesem Zusammenhang auch sehr stark darauf, dass wir das als Europäer vorrangig machen müssen; denn wir als Europäer haben eben auch Rechtsetzungsmacht. Diese haben wir im G7-Rahmen nicht so. Da können … aber wir sind natürlich in unterschiedlichen Sphären tätig. Das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika, für Kanada, für Japan. Aber wir Europäer, wir können hier handeln. Und ich glaube, das ist ein weiteres Feld, wo wir zeigen müssen, dass Europa handlungsfähig

  13. AC Agnes Conrad Linke

    Gleichzeitig erleben wir einen dramatischen Rechtsruck in Europa, in den USA und weltweit. Autoritäre Kräfte stellen Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität offen infrage. Umso wichtiger wären politische Bindungen, die Haltung zeigen. Europa muss mehr sein als ein neoliberaler Wirtschaftsraum, der Sozialleistungen und gute Löhne erodiert … Wenn wir wirklich über Zukunft reden wollen, muss Europa ein politisches und soziales Versprechen sein. Grenzüberschreitende Freundschaft lebt nicht zuerst in Verträgen, sie lebt in den Grenzregionen, in Städtepartnerschaften, in Schulen, europäischen Betriebsräten, in Vereinen und Initiativen, in denen Menschen die Brücken bauen, lange bevor

  14. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Auch in Europa sehen wir uns Seite an Seite mit unseren EU-Partnern. Als Teil der Agenda zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, um die Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und damit Fähigkeitslücken zu schließen. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle … sich mehr deutsche Verantwortung, und wir werden dieser Rolle endlich gerecht. Dabei ist klar: Unsere Sicherheit bleibt transatlantisch, gleichzeitig wird sie immer europäischer

  15. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Verkehrs- und Inhaltsdaten. Diese Daten liegen aber oft nicht da, wo ermittelt wird, sondern bei Anbietern digitaler Dienste in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Genau hier setzen die Europäische Herausgabe- und die Europäische Sicherungsanordnung an, die wir mit einem der beiden Gesetzentwürfe in nationales Recht … umsetzen. Sie ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden, künftig digitale Spuren innerhalb der Europäischen Union direkt bei den jeweiligen Diensteanbietern anzufordern, auch dann, wenn diese ihren Sitz eben in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der bisherige umständliche und zeitaufwendige Umweg über die klassische Rechtshilfe entfällt

  16. Natürlich, denn es ist ja letzten Endes so, dass es Nachfahren der Europäer sind, die den amerikanischen Kontinent besiedelt haben. Deshalb: Wer so tut, als wende sich Amerika von Europa ab, als wende sich das erwachsene Kind von den Eltern ab, der lügt. Amerika wendet … sich nicht ab. Aber Amerika hat keine Lust auf Eltern, die sich selbst aufgeben. Amerika hat kein Interesse an europäischer und deutscher Selbstaufgabe. Anders als Sie wollen die USA kein Europa, kein Deutschland, das zu einem autoritären, islamisierten, bündnisunfähigen Moloch verkommt

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    einfach auf einen Satz bringen: Wenn wir ein offener Raum bleiben wollen – des Binnenmarktes, der Freizügigkeit –, wenn wir keine Grenzen in Europa haben wollen – und das war immer mein Wunsch –, dann müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen. Wir müssen wissen, wer nach … Europa kommt, und wir müssen den Zuzug nach Europa begrenzen

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dieser Lage, so wie ich sie gerade beschrieben habe, stehen die Europäische Union und der Europäische Rat vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite. Die entscheidende Frage wird sein: Werden wir, wird die Europäische Union, das bereits eingefrorene russische Staatsvermögen für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen … können? Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben. So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv … heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen

  20. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Tage haben doch einmal mehr gezeigt: Wenn Europa geschlossen handelt, wenn wir geeint auftreten, dann haben wir Gewicht – auch in diesem Konflikt, der unsere ureigene Angelegenheit ist. Es sind Schicksalstage in Europa. Aber wir haben es in der Hand … Denn wir verfügen über entscheidende Hebel: die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine, unsere wirtschaftliche Stärke und nicht zuletzt die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Hier liegt die zentrale Aufgabe für den Europäischen Rat morgen und übermorgen. Dafür braucht es Pragmatismus und politischen