Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen trotz der zusätzlichen Kreditbelastung für kommende Generationen tragfähig bleiben, hängt davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa dieser Belastung entgegensetzen können. Auch die Entwicklung der Zinsbelastung des Bundeshaushalts und die Frage, ob sich die jüngsten Zinsaufschläge verfestigen oder wieder … reduzieren, hängt – ebenso wie die möglichen Folgewirkungen auf die Staaten der europäischen Währungsunion – maßgeblich von den Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft in den kommenden Jahren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bedenken stimme ich der GG-Änderung zu, weil ich das starke Signal an unsere Gegner und an die Partner in NATO und Europa für erforderlich halte: Wir Deutsche werden alles Notwendige tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit in glaubwürdiger Weise herzustellen. Seit ich dem Bundestag angehöre, habe … nichts. Wir leben in einer Welt, in der Russland seine Nachbarn überfällt, die USA ihren strategischen Fokus in den Indopazifik verlagern und Europa militärisch auf sich allein gestellt ist. Wir dürfen nicht länger in sicherheitspolitischer Unselbständigkeit verharren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen trotz der zusätzlichen Kreditbelastung für kommende Generationen tragfähig bleiben, hängt davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa dieser Belastung entgegensetzen können. Auch die Entwicklung der Zinsbelastung des Bundeshaushalts und die Frage, ob sich die jüngsten Zinsaufschläge verfestigen oder wieder … reduzieren, hängt – ebenso wie die möglichen Folgewirkungen auf die Staaten der europäischen Währungsunion – maßgeblich von den Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft in den kommenden Jahren
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danken. Er hat die Zeitenwende erkannt. Er hat mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro schnell reagiert. Er hat die europäische und transatlantische Einigkeit organisiert, starke Bindungen zum Globalen Süden ausgebaut und vor allem mit der massiven Unterstützung der Ukraine gezeigt, welche Verantwortung … Deutschland für den Frieden in Europa übernimmt. Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Verdienst. Dafür ein großer Dank
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müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen – und nicht nur wir, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Um nichts weniger geht es. Es geht um unsere militärische Stärke, ja; aber es geht in gleichem Maße auch um wirtschaftliche … soziale Stärke. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land in einem starken Europa ist. Und wer meint, das gelingt nur durch Investitionen in Sicherheitspolitik, der hat nicht verstanden, wie groß die Umbrüche dieser Zeit sind
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Nein, wir stehen hier auch in einer Verantwortung für die Finanzstabilität in Europa, Herr Merz. Sie schlagen vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben des Bundes oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage … unter das Niveau Ihrer CDU-Vorgängerin Frau Dr. Merkel fallen. Das, Herr Merz, verkennt die geopolitische Lage, in der sich Deutschland und Europa derzeit befinden. Das verkennt diese Lage
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Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine, und gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung. Politik versteht er scheinbar … Spiel, und es gewinnt der, der sich die besseren Karten kaufen kann. Krieg und Frieden sind aber kein Spiel, und unsere europäische Sicherheitsordnung, Friedensordnung ist kein Wetteinsatz. Die Distanz, die die neue US-Regierung damit und mit vielen anderen Entscheidungen zu den liberalen Demokratien
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Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus schauen auf uns, und sie schauen darauf, wie wir diesem Moment gerecht werden: als größtes Land in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und deshalb hat es große Bedeutung, dass zwei Fraktionen und drei Parteien, die sich
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Zeit, zu handeln. Das, was wir heute hier diskutieren, ist nicht nur eine deutsche Antwort auf eine historische Situation. Es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus. Wir befinden uns in einer herausfordernden Lage: geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich. Ein militärisch und wirtschaftlich fähiges Europa kann
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Übernahme großer Verantwortung zu tun – dazu müssen wir bereit sein –, Verantwortung für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Es ist Putin in Russland, der eine Kriegsstrategie mitten in Europa verfolgt. Es ist Trump in den USA, der eine Politik verfolgt mit dem klaren
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Interessante, meine Damen und Herren, ist: Unsere europäischen Partner unterstützen uns dabei. Alle Meldungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen dazu hörten, zeigen: Wir haben die Unterstützung unserer europäischen Partner. – Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit an dieser Stelle. Es sei daran erinnert
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damit sagen will, wenn ich sage: Ich war im Bonner Hofgarten. Ich war als junge Frau durchdrungen davon, dass es in Europa Frieden geben wird und dass die USA, das Verhältnis zu Russland, eine starke Europäische Gemeinschaft unser Garant sein werden
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wäre ein starkes Signal. Und das ist ein Signal, das zwingend notwendig ist für Sicherheit und Frieden in Europa, und auch ein Signal an unsere europäischen Partnerinnen und Partner
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gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar. Zinsanstiege, Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine neue Eurokrise würden die Verteidigungsfähigkeit Europas untergraben. Deutschland … muss als Stabilitätsanker in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiter Verantwortung tragen. Fiskalische Resilienz ist kein Widerspruch zur Sicherheitspolitik; fiskalische Resilienz ist Teil von Sicherheitspolitik
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo stehen wir? Die europäische Sicherheitsarchitektur wankt. Die Unsicherheiten werden größer. Deutschland und Europa drohen zum Spielball der Weltmächte zu werden. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben die Lage vorhin eindrücklich beschrieben. Wirtschaftspolitisch gehen
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Bedrohungslage hat sich verschärft. Wir benötigen eine dauerhafte, gesicherte Finanzierungsgrundlage für unsere Bundeswehr. Wir befinden uns damit im Einklang mit den europäischen Überlegungen, in diese Richtung den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt anzupassen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
gibt keine Alternative dazu. Es gibt keine Alternative dazu, es zu versuchen. Was dies bedeutet, politisch, ökonomisch, militärisch, wird Deutschland und Europa die nächsten Jahre prägen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Gewissheit, dass Grenzen auf dem europäischen Kontinent
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
äußern an alle, die danach die Bundesregierung bilden: Unterstützen wir die Ukraine weiter nach Kräften, militärisch, aber auch auf ihrem Weg nach Europa, in die EU! Lassen wir die Menschen dort nicht im Stich! Vergessen wir nicht, worum es dort geht: Es geht auch … friedliches und freies Europa, um die Demokratien in der westlichen Welt und um die Freiheit in der westlichen Welt. – Vielen Dank
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Meldungen über das Telefonat zwischen Trump und Putin sind besorgniserregend, wenn auch wenig überraschend. Wir müssen uns in Deutschland und Europa endlich darauf einstellen, dass Präsident Trump das tut, was er angekündigt hat, auch wenn das mitunter bitter ist. Er hat im Wahlkampf mehrfach gesagt … dass er nach seinem Amtsantritt einen „Deal“ mit Putin suchen werde, ohne dabei groß auf europäische Interessen einzugehen. Und wie es derzeit aussieht, geht die Entwicklung genau in diese Richtung
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
natürlich auch militärische Bedrohung. Auch deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine so wichtig. Denn die Ukrainer kämpfen auch für die europäische Friedensordnung, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist deshalb gut, dass wir als Länder unsere Ressourcen … angegriffene Ukraine nach Kräften zu unterstützen, sei es mit Regionalpartnerschaften oder anderweitig. Wir unterstützen die Ukraine auch in ihrem Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden