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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. MP Manfred Pentz Hessen

    Hessen heraus unterstützen, sehr konkret und sehr klar handelt. Vielen Dank dafür! Brüssel – und damit meine ich vor allen Dingen die Europäische Kommission – ist leider immer noch der größte Produzent von Bürokratie. Unser geschätzter und geliebter Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einigen Wochen, im März … beim Europäischen Rat umfassend zum Thema „Abbau von Regulierung“ vorgetragen

  2. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Thema noch größere Sehnsucht nach Umsetzung dieser Ankündigung. Denn wenn man über Entbürokratisierung des Europarechts und über Bürokratierückbau auf der Ebene der Europäischen Union redet, dann ist für uns alle klar: Das ist ein Desiderat. Es bedarf Veränderungen auf der Ebene der Europäischen Union. Dafür

  3. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    genau der richtige Punkt, um das auszusprechen –: All unsere nationalen Bemühungen reichen allein nicht, wenn wir nicht auf der Ebene der Europäischen Union mit Bestrebungen der Entbürokratisierung erfolgreich sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns nicht danken, wenn wir das nationale Recht entrümpelt oder … entbürokratisiert haben, sie aber das Doppelte und Dreifache an Belastungen durch europäische Regelungen spüren

  4. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Regulierung kommt. Vielmehr schauen sie auf die Gesamtlast – die zu hoch ist. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir auf der europäischen Ebene vorangehen. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Der Plan zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung enthält richtige Ansätze zur Weiterentwicklung

  5. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    unnötiger Bürokratie. Das bedeutet auch einen Abbau von Regelungen und einen Abbau von Regulierung. Der Bundeskanzler hat das zu einem Schwerpunkt beim Europäischen Rat gemacht, aber auch in seiner gestrigen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung ist Tempomacher, Schrittgeber für die Entbürokratisierung … Ebene der Europäischen Union

  6. AK Anette Kramme BMJV

    Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Dauer der Speicherung das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Die dreimonatige Frist ist moderat gewählt. Wenn Sie sich in Europa umschauen, sehen Sie, dass wir damit zu den zurückhaltenden Ländern gehören. Kritiker fragen: Bringt die vorsorgliche IP-Adressspeicherung

  7. selber anfangen; denn genau das macht ja auch Ihr guter Freund Elon Musk mit X, mit xAI, mit jedem Datenpunkt, den die europäischen Nutzer/-innen täglich produzieren. Und während diese Programme hier bei europäischen Datenschutzbehörden auf dem Tisch liegen, sitzt Ihre Vorsitzende

  8. AL Dr. Andrea Lübcke Grüne

    Zweitens. Der Antrag spricht von Europa, aber denkt national. „Unter deutscher Führung“, das ist die zentrale Logik dieses Antrags. Oben ist Deutschland, der Rest bekommt Zuständigkeiten zugewiesen. Besonders deutlich wird das am Beispiel der geforderten europäischen Exzellenzcluster. Die sollen nicht wettbewerblich, auf Basis wissenschaftlicher Begutachtung

  9. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile. Wer den Antrag liest, bekommt den Eindruck: Europa ist abgehängt

  10. Kurz gesagt: Airbus steht sinnbildlich dafür, dass eine politische Vision Realität wird, und für den europäischen Gedanken – ein Gedanke, der in der politischen DNA der AfD null Komma null zu finden ist. Dass nun ausgerechnet die AfD ein europäisches Projekt starten möchte, ist deshalb blanker

  11. Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde der sogenannten Alternative für Deutschland, die regelmäßig den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, fordern, die eine geordnete Auflösung der EU anstrebten? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich für die Abschaffung … Ihre Parteifreunde, die sich mehr und mehr von unseren verlässlichen Partnerstaaten – im Übrigen genau von denjenigen, mit denen Airbus zum europäischen Erfolgsprojekt wurde – verabschieden wollen und auf Kuschelkurs mit Putins Russland gehen

  12. wirtschaftliche Souveränität.“ Das ist richtig. Es ist aber nicht das, was Ihrer politischen Agenda entspricht. Sie sind es doch, die unser Europa zerstören wollen, nämlich das Europa, aus dem solche starken Unternehmen und Zusammenarbeiten hervorgehen können

  13. kein europäischer. Ihr Weg ist antieuropäisch, antiökonomisch, antiwissenschaftlich. Es ist ein Weg zu massivem Wohlstandsverlust, dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und dem Verlust von Sicherheit, von Verlässlichkeit und Partnerschaft auf europäischer Ebene. Ihren politischen Weg werden wir auf keinen Fall unterstützen

  14. wenn es um Giga Grids geht und wenn es darum geht, Start-ups, Scale-ups, große Unternehmen dabei zu unterstützen, Wertschöpfung in Europa und Deutschland aufzubauen. Dafür müssen wir vor allem privates Kapital nutzen, das schon da ist: in den Pensionskassen, bei den Versicherungen. Wenn … eine echte Kapitalmarktunion in Europa schaffen, können wir 1 Billion Euro mobilisieren für Investitionen in diese neuen Wirtschaftsfelder

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir zugleich Europa stärken. Ohne Europa geht es nicht

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    neue Dynamik in der europäischen Handelspolitik, die wir erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang ein großes Pfund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu auf der ganzen Welt spürbar, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen, wenn jetzt die GEAS-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt wird

  19. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank

  20. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will im Hinblick auf Europa auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen