Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
europäische Zusammenarbeit ist für die Polizeiarbeit schon heute von ganz zentraler Bedeutung. Wir tauschen jährlich circa 250 000 Nachrichten mit unseren Partnern in Europa aus; Tendenz steigend. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie entstehen nun verbindliche Mindeststandards. Wir stellen sicher, dass Informationen zeitnah und über sichere … diese Aufgabe das Bundeskriminalamt übernehmen. Zudem werden Informationspflichten eingeführt. Informationen müssen künftig initiativ bereitgestellt werden, wenn sie für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von Bedeutung und relevant sind. Das betrifft schwere Straftaten – um es klar zu sagen – im Bereich des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen in vielen Dimensionen genau an dieser Stärke Europas arbeiten. Für ein starkes Europa brauchen wir ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein handlungsfähiges Europa. Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
stärken mit diesem Abkommen den Europäischen Binnenmarkt, und dieser muss erneut vertieft werden. Uns liegen zwei Dokumente vor: der Bericht von Enrico Letta, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, zur Verstärkung … Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, diese beiden Dokumente sind ein doppelter Weckruf für Europa betreffend den Zustand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie enthalten Strategien und sehr konkrete Vorschläge, wie wir jetzt vorgehen können
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der dem Despoten Trump auch noch nach dem Mund redet, wenn der vom Untergang der Europäischen Union faselt: Europa muss vorsichtig sein, Europa geht in eine schlechte Richtung. – Ja, leider. Herr Merz, sich nach diesen und anderen Aussagen … hinzustellen und zu sagen: „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, ist doch fatal. Deutschland spielt in der EU eine besonders wichtige Rolle. Gerade deshalb ist es Ihre Aufgabe als Kanzler und auch die der Regierung, die Europäische
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Natürlich ist dieser Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union auch eine Antwort darauf, wie Europa auf die großen Herausforderungen reagieren soll – auf die sicherheitspolitische Lage und auf die ökonomischen Herausforderungen. Aber wir müssen auch die großen Herausforderungen sehen, die Europa im Inneren zu bewältigen … betrifft etwa die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Stabilität. Deswegen muss Europa stark sein, wenn es darum geht, mehr demokratische Legitimation von den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Das gelingt immer dann am besten, wenn Europa nah vor Ort ist und wenn
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa brauchen wir den gleichen Antrieb, wie ihn diese Bundesregierung für Deutschland entwickelt hat. Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren; wir haben ein Umsetzungsproblem. Beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel beabsichtige ich daher, dieses Umsetzungsproblem gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erneut … anzusprechen. Und das betrifft erneut in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Volkswirtschaft
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn … klar ist: Die Europäer müssen in der Verteidigungsfähigkeit mehr eigene Verantwortung übernehmen. Das hören wir, und das besprechen wir schon länger. Aber die Einsicht muss jetzt in tatsächliche Entscheidungen zur Stärke auch umgesetzt werden. Europa muss sich enger abstimmen, muss besser koordinieren, entschlossener handeln
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist. Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten. Daran arbeiten wir. Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik … europäische Einigung, schlichtweg falsch. Nicht nur in Deutschland gilt das Motto „Humanität und Ordnung“; auch in Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“. Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt. Und das ist unser Auftrag
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten. Dazu müssen wir auch Maßnahmen ergreifen. Wir haben in unserem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, wie wir es heute hier vorstellen, auch vorgesehen, dass wir Sekundärmigrationszentren in Deutschland einrichten, die dafür sorgen, dass Menschen, für die wir nicht … zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
geht auch auf europäischer Ebene; denn wir sind jetzt nicht mehr die Blockierer in Europa. Wir haben neue Mehrheiten, ja, insbesondere im Europäischen Rat und in den anderen EU-Ländern. Dort gibt es eine richtige Erleichterung über den neuen – und in der Koalition vereinbarten – konsequenteren … Migrationskurs. Denn wenn Deutschland nicht mehr Hauptzielland von illegaler Migration in Europa ist, dann nützt das ganz Europa, nicht nur unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
richtig, dass wir in dieser Bundesregierung uns vorgenommen haben und konkret daran arbeiten, dass wir mit unseren Freunden in ganz Europa die Zusammenarbeit intensivieren, dass wir gemeinsame Projekte suchen, dass wir die europäische Idee vorantreiben, dass wir aber auch neue Partner suchen. Australien, Japan, Großbritannien … Kanada – überall dort wird eine enge Zusammenarbeit gewünscht. Wir suchen die, und wir arbeiten an der europäischen Souveränität, an der europäischen Unabhängigkeit. Unser Anspruch muss klar sein: Europa gehört nicht an den Katzentisch, sondern mitten rein, wenn es darum geht, weltpolitisch Dinge zu entscheiden, liebe
-
unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise! Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern … durch den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, durch die gegenüber früher bessere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen auch eine entsprechende Struktur in der Europäischen Union schaffen unter Einbeziehung von Italien und Spanien, sodass wir in der Europäischen Union vorankommen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber
-
bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und Polen ohnehin, zu den europäischen NATO-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, damit übernehme … Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet
-
Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits … Verteidigungsfragen gerecht. Europa baut seine Partnerschaften aus und will Handelsabkommen pragmatisch abschließen, und Europa schafft die richtigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, damit gerade auch ausländische Konzerne hier investieren
-
Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Deswegen gehen wir jetzt in Europa voran: für eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, für … einen europäischen Haushalt, der Investitionen möglich macht. Das werden wir gemeinsam mit der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern voranbringen
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
werde am Mittwoch vom NATO-Gipfel zum Europäischen Rat in Brüssel weiterreisen. Wir werden dort mit unseren europäischen Partnern zum einen darüber sprechen, wie wir die neuen Mittel für Verteidigung schnellstmöglich, bestmöglich und effizient gemeinsam einsetzen. Die europäische Stärke und Gestaltungskraft hängen aber auch … unserer Wirtschaftskraft. Das ist die eigentlich gute Nachricht für uns; denn wir haben mit dem europäischen Binnenmarkt einen Wachstumsmarkt von weiterem großen Potenzial. Dieser europäische Binnenmarkt ist unsere globale Versicherung gegen Schocks und gegen externe Unsicherheit
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Voraussetzung für eine starke EU – der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, für deren Sicherheit und Verteidigung ist eine Europäische Union, die vor allem wirtschaftlich stark ist. Ohne eine wettbewerbsfähige Europäische Union werden wir weniger Wohlstand, weniger soziale Sicherheit und weniger äußere Sicherheit haben. Wenn … auch endlich Mercosur zum Abschluss bringen. Sie muss Rohstoffe sichern, die Digital-, die Energie- und die Kapitalmarktunion vertiefen und Bürokratie zurückbauen. Europa darf nicht länger Champion bei der Regulierung sein, Europa muss endlich Champion bei Innovationen und Wirtschaftsstärke werden. Darum geht es auf der bevorstehenden
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
haben es auch – das macht die neue Phase aus – damit zu tun, dass eine Neudefinition der amerikanischen Interessen vorgenommen worden ist, sodass europäische Sicherheit nicht mehr als ein erstrangiges amerikanisches Interesse gesehen wird. Das ist die neue Phase, meine Damen und Herren. Wir erkennen … diesem Gipfel wird das beschlossen werden –: Es sind wir Europäer, die dafür einstehen müssen und wollen, dass Europa sicher und in Frieden lebt. Es ist keiner mehr da außer uns Europäern, der dieses Europa schützt. Das ist die neue Realität, in der dieser Gipfel ankommt
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
NATO bleibt also. Die NATO bleibt, weil sie europäisch, europäischer wird. Darin liegt das Historische, was ich unterstreichen möchte: Es ist ein neuer europäischer Wille da. Es gibt eine neue europäische Identität, eine neue europäische Solidarität. Es geht nicht um 5 Prozent
-
Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
versuche das so gut wie möglich zu erklären, damit das auch klar ist. Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Sie können sich … aber nicht aussuchen, wo das Asylverfahren durchgeführt wird; da sollten sich – hoffentlich – alle einig sein. Wir haben in Europa dazu Zuständigkeitsregeln vereinbart, und die, würde ich sagen, gelten. Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts