Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Chance des freien Handels da ist, vor allem für unsere europäischen und unsere deutschen Firmen. Sie wissen ganz genau, dass wir gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges, in Zeiten wachsender Konkurrenz aus China, in Zeiten zunehmender Spannungen … Markt diesen südamerikanischen Zukunftsmarkt brauchen und nicht zweijährige Verzögerungen durch Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Sie wissen ganz genau, dass diese Anrufung des EuGH ein einmaliger Vorgang ist, ein Akt, der Misstrauen und Verunsicherung in Südamerika auslöst. Sie wissen auch ganz genau, dass viele andere Länder
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeigen wir als Europäer durch die zwei Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, dass wir es anders machen als die US-Administration, nämlich mit regelbasiertem Freihandel und Kooperation statt Abschottung und Willkür. Dann sind wir auch für andere Weltregionen als Partner interessant. Deswegen sagen wir ganz … klar: Das Mercosur-Abkommen stärkt den Mittelstand, sichert die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, macht Europa unabhängiger. Nicht Blockieren und Verzögern, sondern Handeln ist die Devise! Das ist mit wirtschaftlicher Vernunft möglich. Dadurch wird auch die Beschäftigung in unserem Land gestärkt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Kollege Ehm hatte gerade darauf hingewiesen, wie wichtig die Rolle der Union und insbesondere die Rolle der CDA war, um diese europäische Richtlinie zu erarbeiten. Der entscheidende Appell, den ich gerade gemacht habe – vielleicht haben Sie zum Schluss meiner Rede nicht mehr so richtig zugehört … lautet, diese europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Es hilft nichts, in der Zwischenzeit noch ein divergierendes nationales Recht zu schaffen. Das schafft letztlich eine Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht, die wir nicht gebrauchen können
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
diesen drei Gesetzentwürfen ergebendes rechtsstaatlich fundiertes Regelungskonzept. Es geht um Terrorismusbekämpfung. Wir wollen mehr Sicherheit durch einen handlungsfähigen, rechtsstaatlich verankerten und europäisch vernetzten Rechtsrahmen. Wie erreichen wir das? Wir setzen europäische Richtlinien und die E-Evidence-Verordnung um. Wozu dient das? Strafverfolgung innerhalb der Europäischen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
dabei verlieren wir auch Europa nicht aus dem Blick. Mit der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde, der AMLA, entsteht erstmals eine europäische Koordinierung. Das ist richtig; denn Geldwäsche ist schon lange kein nationales Phänomen mehr. Was wir daher nicht brauchen, sind nationale Sonderwege, die keinen zusätzlichen
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Europa ist glücklicherweise in der Situation, dass wir die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite haben. Sie gewähren die politische Handlungsfreiheit der europäischen Regierungen und der Länder, und sie garantieren Sicherheit und Freiheit für Europa, welche von anderen, etwa von Russland, bedroht werden
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Herr Minister, Sie haben auf die Frage, ob Europa sich auch ohne die USA verteidigen könnte, unlängst „Selbstverständlich ja“ geantwortet. Sie haben hier heute auch noch einmal in Bezug auf die USA gesagt, Europa stünde den amerikanischen Ansprüchen oder Forderungen zu Grönland robust entgegen … sind Offizier, Sie kennen den Kampfkraftvergleich. Welche Mittel hat denn Deutschland, um hier mit Europa robust entgegenzutreten? Ich würde da um konkrete Zahlen zu Waffensystemen und Ähnlichem bitten
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
deutsch-französische Kammer gebildet: 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, 50 Abgeordnete aus der Assemblée nationale. Das ist nicht nur einmalig in Europa, sondern einmalig auf der Welt. Das zeigt, was das deutsch-französische Verhältnis nicht nur wert ist, sondern was es kann. Wir wollen … weiterhin der Motor in Europa sein. Wir wollen das Schwungrad in Europa sein
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
richtiger Rahmen: Den haben Sie von der AfD gerade nicht gesetzt. Wer in diesen Zeiten, die sich für die Bundesrepublik und für Europa derart verändern, noch davon ausgeht, dass man kein Europa braucht, dem muss ich sagen: Man braucht in diesen Zeiten ein sehr viel … stärkeres Europa, und das geht von Deutschland und Frankreich
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
dass wir uns immer eng abstimmen und auch bei unterschiedlichen Interessen transparent deutlich machen, dass es am Ende darum geht, innerhalb der Europäischen Union eine gute Lösung zu finden. Deswegen darf der Erfolg dieser Freundschaft nicht daran gemessen werden, wie wenig Streit oder wie viel … sich, dass man ernst und auch kontrovers diskutiert und dabei am Ende das Ziel nicht aus den Augen verliert, nämlich die europäische Integration voranzutreiben und Frieden in Europa zu sichern. Dazu standen bis jetzt alle Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, unabhängig davon
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Eine Strategie zu mehr Unabhängigkeit von China und Batterieproduktionen hier in Europa? Fehlanzeige! Katherina Reiche reagiert auf eine neue Weltordnung mit den Rezepten aus den 90ern, hat es dabei aber immerhin geschafft, in einem Jahr Große Koalition die Fortschritte von Herrn Habeck beim Klimaschutz … halbieren. Friedrich Merz geht zu Donald Trump und sagt: „Lieber Donald, wenn nicht mit den Europäern, dann doch bitte schön mit Deutschland“, und schwächt damit auch wirtschaftlich die Europäische Union
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Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft. Und ich gestehe: Ich fand das, was auf europäischer Ebene verabredet wurde, immer deutlich besser als das, was damals … Großen Koalition in Deutschland gemacht wurde. Insofern konnte ich dem Argument, dass das, was aus Europa kommt, das deutsche Gesetz ersetzen soll, immer viel abgewinnen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
braucht; denn die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht. Sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination. Gerade jetzt, gerade in dieser sicherheitspolitischen Lage, braucht es mehr Europa, nicht weniger. Ich erinnere an dieser Stelle gerne … wirklich gutes Zitat des ehemaligen belgischen Außenministers Mark Eyskens. Er sagte: „Europa ist ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit muss es doch das Ziel sein, dies zu ändern
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Vierter und letzter Punkt. Wir müssen Beschaffung endlich europäisch lösen. Die EU hat selbst berechnet, was uns nationale Alleingänge kosten: bis zu 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Dieses Geld fehlt dann für moderne Systeme, für Wartung, für Logistik. Und zugleich werden europäische Programme wie EDIP … oder SAFE, die helfen könnten beim Aufbau von Kapazitäten oder Skaleneffekten, nicht konsequent genutzt. Wie glaubwürdig ist denn die europäische Abschreckung, wenn jeder Mitgliedstaat für sich an den eigenen Lösungen rumdoktert? Ich glaube, nicht besonders
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
konkurrieren auch mit europäischen Standorten. Sie wissen, dass eine europäische Gesetzgebung natürlich dazu führen kann, dass sehr wohl in Europa, aber eben nicht in Deutschland investiert wird
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die europäische Informationsaustauschrichtlinie um, und damit stärken wir die europäische Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr und bei der Strafverfolgung. Es ist kein Geheimnis: Die Kriminalität im 21. Jahrhundert macht nicht an Ländergrenzen … halt. Deswegen müssen unsere Polizei und Strafverfolgungsbehörden eben eng, effizient, aber auch nach klaren Regeln mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, und das ist unser Ziel mit diesem Gesetzentwurf
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Meilenstein, der nicht erwartet worden ist und der erreicht wurde, weil wir Entscheidungen getroffen haben, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene: Pullfaktoren auf nationaler Ebene senken und Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, die die Migration insgesamt zurückdrängen und wieder Ordnung in das europäische
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Neben der europäischen Asylpolitik ist aber auch die Härte an unseren europäischen Außengrenzen ein wichtiges politisches Anliegen für uns. Deswegen würde ich gerne einmal gemeinsam mit Ihnen einen Blick auf die europäische Grenzschutzagentur Frontex werfen. Wie stehen Sie zu den Aufwuchsplänen bei Frontex
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
brauchen zudem eine glaubwürdige Abwicklung und auch Schritte – ich weiß, das ist schwierig – zu einer echten europäischen Einlagensicherung. Möglicherweise werden dann in Europa am Ende transnationale robuste Institute entstehen, die weniger von den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig sind. Und genau das stärkt aber, zusammen … gerade hier in Deutschland wichtigen, dezentral agierenden Sparkassen und Volksbanken, am Ende die Finanzstabilität in Europa und macht uns beispielsweise gegenüber den amerikanischen Banken, die in den Markt drängen, wettbewerbsfähiger
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2025 ist deutlich geworden, dass die Europäische Union international stärker unter Druck gerät. Wenn schon die geopolitische Lage herausfordernd ist, sollte man sich in Europa das Leben nicht zusätzlich selbst schwer machen mit unnötiger … Bürokratie. Wir hatten das heute schon mehrfach. Europa muss effizient verwaltet werden, um der neuen Situation gewachsen zu sein. Menschen sollten handlungsfähig sein, selbst entscheiden können und nicht gegängelt werden. Ein gutes Beispiel für gut gemeinte Gängelung ist die Entwaldungsverordnung, kurz EUDR