Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kulturwandel muss sich auch in dem Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln. Er muss konkret sichtbar und konkret spürbar sein. Es ist richtig, dass Europa den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, leichter Investitionen ermöglicht und auch stärker Wachstumsanreize schafft. Es ist wichtig, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit … auch das Thema hohe Energiepreise und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nehmen. Wir brauchen bezahlbare Energie, leistungsfähige Netze und offene Märkte. Europa muss neue Handelschancen nutzen und sich zugleich gegen unfairen Wettbewerb behaupten. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Europa brauchen, die entscheidende
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
bedeutet auch, der Ukraine eine europäische Perspektive zu eröffnen. Ihr Weg in die Europäische Union ist nicht nur eine geopolitische Frage; es ist auch eine Entscheidung darüber, in welchem Europa wir eigentlich leben und zu welchem Europa wir gehören wollen. Für uns ist vollkommen klar … soll ein Europa bleiben, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, in dem souveräne Staaten selbst über ihre Zukunft entscheiden und in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr … Washingtons geworden sind, muss uns allen klar sein: Die großen Aufgaben unserer Zeit werden wir nur mit gemeinsamem Handeln und Zusammenstehen in Europa bewältigen – nicht ohne Europa, nicht gegen Europa, gemeinsam in Europa
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa haben wir eine gute Chance. Zu den guten Nachrichten in diesen Tagen gehört, dass Europa sich tatsächlich aufgemacht hat, seine Souveränität und seine Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Lage zu stärken. Was wir in diesen Wochen und Monaten in der europäischen Politik tun, fügt sich … einen großen Zusammenhang ein. Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet, damit dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sage bitte niemand, diese Handelsbeziehungen seien etwas für europäische Schöngeister! Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neue Wachstumsdynamiken auch bei uns in Europa und damit bei uns in Deutschland anstoßen. Auch die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika … jetzt endlich auf der Zielgeraden. Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß … ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
müssen dabei europäisch denken. Unsere Exzellenzstrategie ist ein Vorbild für Europa. Wir setzen uns dafür ein, diese Förderung auf europäischer Ebene zu verankern. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Exzellenzstrategie. Damit stärken wir nicht nur den Wissenschaftsstandort Deutschland, sondern auch insgesamt den europäischen Forschungsraum
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat. Die Menschen in Ungarn haben sich gegen Illiberalität … Klassenkampf und für ein freies, offenes Europa entschieden. Sie haben sich gegen ständige Blockaden und für ein sicheres, verlässliches Europa entschieden, und sie haben sich gegen eine Standleitung in den Kreml nach Moskau entschieden. Das ist ein guter Tag für Deutschland und Europa
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesen Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, ist es gut, dass es Staaten auf der Welt gibt, die nach Europa schauen. Die Freihandelsabkommen, die wir abschließen, die Staaten, die sagen: „Wir müssen mit Europa kooperieren“, das sind positive Signale. Die gilt … auch auf dem Europäischen Rat zu betonen. Es gibt viel mehr Staaten auf der Welt, die mit uns in Europa zusammenarbeiten wollen, als diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Das macht Mut für die weitere Zukunft Europas
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
März als wichtigen demokratischen Tag hingewiesen: Freiheit, Recht und Demokratie. Und genau das ist es, worum es eigentlich auf europäischer Ebene geht, nämlich um die Frage, ob die 450 Millionen Einwohner der Europäischen Union, die den größten Binnenmarkt zu verantworten haben, dies auch mit Werten … haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus. Und das ist der zentrale Punkt, um den es geht auf diesem Rat: Wir brauchen Geschlossenheit, weil
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
GEAS werden wir gemeinsam verbindliche europäische Lösungen umsetzen. Wir werden einen neuen Rahmen schaffen mit hohen Verfahrensstandards, mit mehr Ordnung, mit hohen menschenrechtlichen Standards und insbesondere mit einem funktionierenden Solidaritätsmechanismus in Europa. Denn das ist es ja, was nach den alten Regeln nicht funktioniert … haben momentan Zustände in Europa, gerade im Bereich von Flucht und Migration, mit denen niemand zufrieden sein kann. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus zwischen den europäischen Staaten. Genau darüber ist über Jahre, über Jahrzehnte beim GEAS in Europa verhandelt worden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
September startete das Kabinett dann mit der Umsetzung des verbesserten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, und Herr Minister Dobrindt vertiefte weiter den Austausch mit den europäischen Kollegen. Im Oktober schafften wir die Turboeinbürgerung ab, weil sie falsche Anreize setzte und echte Integration eben Zeit braucht … November betrug die Zahl der Asylanträge nur noch 8 000. Im Dezember beschlossen die EU-Innenminister eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik mit leichteren Abschiebungen und Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Und morgen werden wir hier im Bundestag final über die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zweite Punkt. Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung. Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun. Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver … verzahnt werden. Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden. Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden. Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
europäische Zusammenarbeit ist für die Polizeiarbeit schon heute von ganz zentraler Bedeutung. Wir tauschen jährlich circa 250 000 Nachrichten mit unseren Partnern in Europa aus; Tendenz steigend. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie entstehen nun verbindliche Mindeststandards. Wir stellen sicher, dass Informationen zeitnah und über sichere … diese Aufgabe das Bundeskriminalamt übernehmen. Zudem werden Informationspflichten eingeführt. Informationen müssen künftig initiativ bereitgestellt werden, wenn sie für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von Bedeutung und relevant sind. Das betrifft schwere Straftaten – um es klar zu sagen – im Bereich des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen in vielen Dimensionen genau an dieser Stärke Europas arbeiten. Für ein starkes Europa brauchen wir ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein handlungsfähiges Europa. Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
stärken mit diesem Abkommen den Europäischen Binnenmarkt, und dieser muss erneut vertieft werden. Uns liegen zwei Dokumente vor: der Bericht von Enrico Letta, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, zur Verstärkung … Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, diese beiden Dokumente sind ein doppelter Weckruf für Europa betreffend den Zustand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie enthalten Strategien und sehr konkrete Vorschläge, wie wir jetzt vorgehen können
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der dem Despoten Trump auch noch nach dem Mund redet, wenn der vom Untergang der Europäischen Union faselt: Europa muss vorsichtig sein, Europa geht in eine schlechte Richtung. – Ja, leider. Herr Merz, sich nach diesen und anderen Aussagen … hinzustellen und zu sagen: „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, ist doch fatal. Deutschland spielt in der EU eine besonders wichtige Rolle. Gerade deshalb ist es Ihre Aufgabe als Kanzler und auch die der Regierung, die Europäische
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Natürlich ist dieser Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union auch eine Antwort darauf, wie Europa auf die großen Herausforderungen reagieren soll – auf die sicherheitspolitische Lage und auf die ökonomischen Herausforderungen. Aber wir müssen auch die großen Herausforderungen sehen, die Europa im Inneren zu bewältigen … betrifft etwa die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Stabilität. Deswegen muss Europa stark sein, wenn es darum geht, mehr demokratische Legitimation von den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Das gelingt immer dann am besten, wenn Europa nah vor Ort ist und wenn
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa brauchen wir den gleichen Antrieb, wie ihn diese Bundesregierung für Deutschland entwickelt hat. Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren; wir haben ein Umsetzungsproblem. Beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel beabsichtige ich daher, dieses Umsetzungsproblem gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erneut … anzusprechen. Und das betrifft erneut in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Volkswirtschaft
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn … klar ist: Die Europäer müssen in der Verteidigungsfähigkeit mehr eigene Verantwortung übernehmen. Das hören wir, und das besprechen wir schon länger. Aber die Einsicht muss jetzt in tatsächliche Entscheidungen zur Stärke auch umgesetzt werden. Europa muss sich enger abstimmen, muss besser koordinieren, entschlossener handeln