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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt. Einfach etwas abzulehnen, weil es aus Europa kommt: Da fehlt die Differenzierung, meine Damen und Herren. Wenn eine Verordnung wie diese von jeder Seite begrüßt wird, dann kann auch was Gutes … Europa kommen. Das passiert genau mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute hoffentlich verabschieden können

  2. CM Claudia Müller Grüne

    BMFTR hier wirklich noch mehr Zeit lassen kann. Wir warten sehnsüchtig auf die neuen Eckpunkte zum Nationalen Raumfahrtgesetz; denn parallel läuft auf europäischer Ebene der Gesetzgebungsprozess zum European Space Act. Hier habe ich eine sehr konkrete Bitte – und ich glaube, das teilen viele Kolleginnen … Kollegen –: Bitte achten Sie darauf, dass die nationalen und europäischen Regelungen gut ineinandergreifen und den deutschen und europäischen Markt sinnvoll regulieren und ihn nicht zwischen den Regulierungen zermalmen

  3. Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version … verabschiedet worden ist –: Die AfD übt ganz explizit Kritik an der EU, aber nicht an der europäischen Zusammenarbeit. Und Sie können mir sicherlich bestätigen, dass wir auch vor Gründung der EU, also bevor wir die EG in die EU überführt haben, dass wir auch damals

  4. fällt keinem anderen europäischem Parlament so schwer, die Position, die wir heute hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen. Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig

  5. Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 5: Rechenzentrumsstrategie

    müssen, wenn es um Souveränität geht, eigene Rechenkapazitäten bauen, um uns – das ist wichtig – unabhängig zu machen. Wir müssen aber auch das europäische Selbstbewusstsein stärken. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben Grundbausteine, die in Europa produziert werden, die Spiegel von Zeiss etwa, hochkomplexe … Systeme von ASML oder die Forschung von IMC. Wir haben Trümpfe in der Hand. Ein europäischer Schulterschluss würde die Karten neu mischen

  6. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    bedeutet das alles nun für uns in Europa? Es herrscht Aufbruchstimmung in Ungarn. Dieser positive Elan kann sich auch auf uns in Europa und auf die Europäische Union übertragen

  7. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Péter Magyar gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner. Ob Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine, Reformen der EU oder auch ein verlässlicher EU-Haushalt: Ständig wurde von Orban blockiert, wo Europa hätte handeln müssen; denn Europa

  8. Diese Abwahl ist auch ein Gewinn für uns in Europa. Gerade mit Blick auf die Ukraine – das haben wir mehrfach gehört – kann sich jetzt endlich was bewegen. Der verlängerte Arm Russlands, Victor Orbán, hat die europäische Bühne verlassen. Wir feiern das in Europa

  9. CK Chantal Kopf Grüne

    Dafür braucht es ein überzeugendes, ein heimatverbundenes und ein europäisches Gegenmodell zur dystopischen und zynischen Politik sich selbst bereichernder Rechtspopulisten und Autokraten. So sichern wir Freiheit, Wohlstand und Frieden in einem geeinten Europa. Ein geeintes Europa – wie wunderbar, dass das jetzt einfacher von den Lippen

  10. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    noch sprach er sich für Mi Hazánk aus, nicht für Fidesz. László Toroczkai, der Vorsitzende, fordert, Ungarn müsse eine „weiße Insel“ in Europa bleiben – offener Rassismus, der keiner Erklärung bedarf! Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Partner in der Europäischen Union! Die Rechtspopulisten lassen … doch überhaupt nicht mitspielen. Sie sind isoliert in Europa, und das ist auch

  11. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Erinnern wir uns beziehungsweise schauen wir in die Geschichte: Damals lag Europa in Ruinen, Städte waren zerstört, und die Zukunft des ganzen europäischen Kontinents war unsicher. Im März 1946 warnte Winston Churchill, dass ein Eiserner Vorhang von Stettin bis nach Triest über Europa gezogen

  12. Europa steht derzeit unter erheblichem Druck. Die geopolitische Lage hat sich verschärft, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen nehmen zu. Gerade in einer solchen Situation darf Europa sich nicht zusätzlich durch unnötige Bürokratie schwächen. Regeln und Verfahren sind notwendig, aber sie müssen ihren Zweck erfüllen. Wenn Europa

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen uns, auch mittelbar und unmittelbar. Zugleich ringen wir in Europa, in dieser Europäischen Union, um die Zukunft des europäischen Kontinents, nicht mehr und nicht weniger

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dann da, wo mehr gebraucht wird, mehr Mittel zur Verfügung stellt. Auch da gibt es Grenzen für den europäischen Haushalt. Die Vorstellung der EU-Kommission, ihn so weit auszuweiten, wie wir es in den Vorschlägen jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als Regierungschef eines … wenigen Nettozahlerländer in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten, bedeuten

  15. Februar fand in Belgien ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Man einigte sich auf einen großen Schlag gegen die überbordende Bürokratie, verursacht durch Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission. Teilnehmer des Treffens: Friedrich Merz. Gestern und heute lief bzw. läuft die Märztagung … Europäischen Rates. Von konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn ist nichts mehr übrig. Stattdessen heißt es nun nebulös und unverbindlich: Vorschriften sollen weiterhin ambitioniert vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verringern. Aber die politischen Ziele und hohen Standards

  16. Beide Modelle können kein Vorbild für Deutschland und Europa sein. Denn bei uns haben Individuen, hat jeder einzelne Mensch starke Grundrechte. Und der AI Act in Europa sorgt dafür, dass diese Grundrechte gewahrt werden und dass in Europa und Deutschland gilt: Die KI dient

  17. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Drittens. In Europa hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich des europäischen Asyls ein sehr kleinteiliges, differenziertes System entwickelt. Ich will es nicht im Einzelnen aufzählen, aber jedenfalls überlagert dieses gesamte System die Genfer Flüchtlingskonvention und geht inhaltlich weit darüber hinaus. Deshalb müssen … wenn Anpassungen erforderlich sind, inhaltlich am europäischen Asylsystem arbeiten

  18. AB Andreas Bleck AfD

    Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter. Mit 200 Millionen Euro möchte die Europäische Kommission Garantien für die Entwicklung von kleinen Kernkraftwerken in Europa zur Verfügung stellen. In dieser großen Stunde der europäischen Energiesicherheit hat sich Bundeskanzler Friedrich

  19. wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur weil sich die Präsidentin der Europäischen Kommission kürzlich in Paris für die Kernkraft in Europa ausgesprochen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Frau von der Leyen noch die EU-Kommission schreiben uns die Zusammensetzung unseres Strommixes … haben uns 2011 für einen Weg ohne Kernenergie entschieden. Das ist kein Widerspruch zu Europa, das ist schlichtweg unser souveränes Recht

  20. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    deshalb ist es wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam in Angriff nehmen. Und die Herausforderungen sind aus meiner Sicht, dass wir die europäischen Regeln in den Blick nehmen. Wir müssen uns als Deutsche dazu bekennen – mit der Bundesregierung, mit dem Parlament –, in Europa gemeinsam auch … gestalten, dass wir an dieser Stelle auch unseren Industriestandort Deutschland schützen. Dafür müssen wir die gemeinsamen Regeln in Europa parteien- und fraktionsübergreifend treffen, finde