Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
Verlauf von „Europa“ ansehen
  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    wollen uns europäisch verteidigen, deswegen müssen wir uns auch europäisch ausrüsten. Zentral ist für uns die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur. Sie soll dafür sorgen, dass wir in Europa militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen, mit klaren Standards, einfacheren Strukturen und vor allem größeren

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Klar ist dabei: Die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheit. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass NATO und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander … aufgebaut haben, die genau diesem Ziel jetzt gerecht wird. Entscheidend ist jetzt Tempo. Jedes Mitgliedsland muss seinen Beitrag leisten, damit Europa stärker wird und der europäische Raum sicher bleibt, meine Damen und Herren

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    meine Damen und Herren, hinter der Europäischen Union liegt eine große Erfolgsgeschichte als Friedensmacht – ich will dieses Wort noch einmal aufgreifen –, eine Geschichte – Zitat – „erfolgreichen Kampf[es] für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte“. Es ist eine Geschichte „der Verwandlung Europas … Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“. Was ich hier zitiert habe, ist ein Auszug aus der offiziellen Begründung, mit der die Europäische Union vor zwölf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wenige haben damals geahnt, wie schnell der Krieg nach Europa zurückkehren würde. Putin

  4. DW Daniel Walter SPD

    Wenn man, so auch heute in dieser Debatte, hört, wer alles das europäische Projekt infrage stellt oder gar zerstören möchte, dann darf man an dieser Stelle auch noch mal ganz grundsätzlich werden. Der Wert der Europäischen Union und der europäischen Einigung ist gerade für … Deutsche von unglaublicher Bedeutung. Jeder verbindet mit Europa ganz unterschiedliche Dinge, unterschiedliche Erinnerungen oder Bilder. Ich persönlich denke an das Dreiländereck bei Aachen

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Darüber hinaus ist die Europäische Union als europäischer Pfeiler in der NATO zu stärken. Wenn wir jeweils ein französisches, ein britisches und ein deutsches Kampfflugzeug der nächsten Generation in Europa entwickeln wollen, dann werden wir am Ende alle F-35 fliegen … amerikanisches Flugzeug. Deswegen sollten wir im Rahmen der Rüstungskooperation in der Europäische Union, aber auch auf bilateraler Ebene schneller und effizienter zu der von unseren Streitkräften benötigten Ausrüstung kommen als bisher. In diesem Sinne wird das ein ganz wichtiger Gipfel nächste Woche. Ich wünsche Ihnen

  6. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Deutschland ist dabei nicht mehr der Bremser, sondern wir sind der Treiber der Migrationswende in Europa. Die Zahlen in Europa gehen auch zurück, allerdings deutlich langsamer als in Deutschland. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass wir in Deutschland unsere Magnetwirkung reduzieren. Davon profitieren auch … unsere europäischen Nachbarn. Deswegen ist auch klar, dass unsere europäischen Nachbarn keine Vorwürfe gegen uns formulieren, sondern – im Gegenteil – dass sie uns auffordern, noch mehr Geschwindigkeit an den Tag zu legen

  7. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    sind uns einig: Wir brauchen die nationalen Maßnahmen, und wir brauchen die europäischen Maßnahmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist die Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen. Aber es muss nach unserem Motto, das auch in Europa geteilt wird, gehen: Kontrolle, Kurs und klare Kante

  8. LB Lukas Benner Grüne

    eine der größten Reformen des Asylsystems seit den 1990er-Jahren, vielleicht sogar eine der größten überhaupt. Diese Regelung war ein Kompromiss auf europäischer Ebene. Er ist jahrelang verhandelt worden, es wurde jahrelang gestritten, am Ende auch mit dem Europäischen Parlament. Und es ist ein Kompromiss … zustande gekommen. Natürlich finde ich nicht alles gut, was in diesem europäischen Kompromiss steht; ich glaube, das ist kein Geheimnis. Aber für uns als Europapartei, als Rechtsstaatspartei steht es gar nicht zur Debatte, dass man europäisches Recht jetzt national umsetzen muss

  9. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist innerhalb der Europäischen Union die Verbindung zwischen Berlin und Paris eine ganz entscheidende, was das Voranbringen der Europäischen Union anbelangt, was den Motor der Europäischen Union anbetrifft. Aber ich bin genauso der festen Überzeugung, dass es daneben … habe Polen gerade eben genannt – mit Polen, mit Italien, mit Griechenland, mit Tschechien ganz enge Kontakte pflegen und gemeinsam auch multilateral Europa insgesamt voranbringen

  10. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    restriktiven Wohnungs- und Baupolitik der letzten Jahre, zumeist unter Regierungsbeteiligung von CDU/CSU und SPD, ist verheerend: Deutschland hat die höchsten Baukosten in Europa. Deutschland hat mit die höchsten Mietnebenkosten in Europa. Deutschland hat die höchsten Energiekosten in Europa, und Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote … Europa

  11. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Herren, Landwirtschaft sichert unsere Zukunft. Aber Landwirtschaft braucht auch Zukunft, und die wollen wir miteinander positiv gestalten. Daher brauchen wir eine europäische Agrarpolitik. Wir brauchen in Europa einen angemessenen Finanzrahmen, er muss bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein. Der Entwurf der Europäischen Kommission zur zukünftigen … nicht gerecht. Zudem sorgen die Vorschläge für Ungewissheit bei der künftigen Förderung der ländlichen Entwicklung. Deshalb setze ich mich auf nationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck für Verbesserungen ein. Die ländliche Entwicklung muss weiterhin ein zentraler Bestandteil der GAP bleiben

  12. JS Jens Spahn CDU/CSU

    damit ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Zeit angebrochen. Wir haben die NATO europäisch neu begründet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie der NATO-Gipfel in Den Haag gelaufen wäre, wenn Europa und vor allem Deutschland nicht hätten liefern können … Zusagen, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Die Tragweite dieser Entwicklung zeichnet sich gerade erst ab. Deutschland hält Europa zusammen. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler halten Europa zusammen

  13. Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit … Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem herzustellen; denn wir dürfen dieses Thema nicht national betrachten und lösen, sondern wir müssen es europäisch angehen. Das muss vor die Klammer gezogen werden. Und das ist wichtig an der Stelle

  14. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    letzter Punkt noch: Wir sollten immer auch über den Tellerrand schauen. Wir leben in der Europäischen Union. Wir finden den europäischen Binnenmarkt extrem wichtig. Das wird immer wieder betont, und er ist auch extrem wichtig. Es sollten aber in Europa überall die gleichen Rahmenbedingungen gelten … also ein wichtiger Weg. Wir brauchen die gleichen Bedingungen in Deutschland, in Polen, in den Niederlanden, in Österreich, in der ganzen Europäischen Union

  15. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Damen und Herren, mein Ziel ist es, dass ich die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas aufhebe. Ich werde mich deswegen mit den europäischen Innenministern in diesem Monat noch zusammensetzen. Ich werde in Abstimmung mit dem Außenminister dafür sorgen, dass wir die Isolierung Deutschlands in Europa … illegalen Migration ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland allein bewältigen wollen. Die illegale Migration zurückzudrängen, ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen. Es ist ein europäisches Problem, und es ist Zeit, dass Deutschlands Platz im Lösungsteam ist und Deutschland nicht mehr

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    führt natürlich dazu, dass Menschen sich deutlicher überlegen, ob sie Recht verletzen, indem sie Grenzen in Europa überschreiten – das ist dann nämlich eine Rechtsverletzung –, oder ob sie sagen: Nein, ich mache mich entweder nicht auf den Weg nach Europa oder ich bleibe in dem Staat … angekommen bin in Europa. – So sieht es das europäische Recht auch

  17. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    AZ Armand Zorn SPD

    eine vielleicht etwas verkürzte Debatte erlebt haben, wenn es um Regulierung ging. Ich finde, dass wir, wenn wir uns den Bereich der europäischen Gesetzgebung anschauen, liebe Frau Lang, liebe Ricarda, stolz sein können auf das, was wir erreicht haben. Es ist nämlich so, dass … Europäische Union wesentliche europäische Rechtsakte haben, die dafür sorgen, dass bei uns Digitalisierung nicht wertfrei ist, dass es Grenzen gibt, dass es Möglichkeiten gibt, dafür zu sorgen, dass unsere Werte, unsere Normen, unsere Leitprinzipien auch in der Europäischen Union respektiert werden

  18. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    vorwegzunehmen: Ich glaube, dass wir da als Koalition auf einem guten Weg sind. Was erstens den Krieg in Europa angeht, führen wir die Zeitenwende konsequent fort und sorgen für Sicherheit. Gerade weil das Bekenntnis der USA zur Verteidigung Europas nicht mehr unbezweifelbar gegeben ist, muss … Europa und muss Deutschland als stärkstes Land in Europa die eigene Sicherheit und Verteidigung viel unabhängiger als bisher gewährleisten und müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv gestalten. Genau deshalb haben wir die Bereichsausnahme eingeführt, steigern die Verteidigungsausgaben und erfüllen das NATO-Ziel

  19. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Europa von Anfang an darauf geschaut, die Reihen zu schließen, ein starkes Europa zu formieren. Ich denke an das Bild von polnischen, französischen und deutschen Vertretern, die klar gesagt haben: Wir stehen zur Ukraine. Das war ein klares Signal. Aber es sind auch die Initiativen … europäischer Ebene, um die Rüstung in Europa effizienter zu machen und die Kräfte hier zu bündeln. Wir können die internationalen Herausforderungen auch mit dieser Volatilität, wenn wir über den Atlantik schauen, nur erfolgreich bestehen, wenn wir hier geeint sind

  20. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Genau das leistet EUFOR Althea – ein sichtbares Zeichen für Frieden, für Stabilität und eine europäische Perspektive des Balkans. Die Mission zur Unterstützung des Dayton-Abkommens sendet ein klares Signal: Wir überlassen diese Region eben nicht autoritären Mächten oder nationalistischer Zersetzung. Für uns als CDU/CSU … klar: Der Westbalkan ist europäischer Kernraum. Die Menschen dort brauchen eine klare europäische Perspektive. Und wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur