Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
müssen alles daransetzen, Europa insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen wie der Halbleiterproduktion, aber auch den Produktionswegen für den Ausbau der Erneuerbaren so resilient und diversifiziert wie möglich aufzustellen. Unsere Maßnahmen hierzu müssen entschieden, aber auch verhältnismäßig, möglichst marktwirtschaftlich und bürokratiearm ausgestaltet sein. Gleichzeitig wollen wir Europa … innen festigen, unsere europäischen Produktionsstandorte stärken, Innovationskraft heben und unseren Binnenmarkt gemeinsam weiterentwickeln
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
schließlich: Ihr Ruf nach einem nationalen Rückfallmechanismus im Grenzschutz stellt die mühsam erreichten erheblichen Fortschritte der Europäischen Union wieder zur Disposition. Die Europäische Union baut ihren digitalen Außengrenzschutz gerade massiv aus. Das Entry/Exit-System ist seit dem 10. April vollständig in Betrieb und erfasst … biometrischen Daten. Seit dem Start wurden bereits mehr als 150 Millionen Ein- und Ausreisen registriert. Noch in diesem Jahr soll mit dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ein weiteres digitales System hinzukommen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Solange der Schutz der europäischen Außengrenze und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch nicht ausreichend verlässlich sind, müssen wir unsere Grenzen zusätzlich selbst schützen. Deshalb halten wir die temporären Kontrollen der deutschen Binnengrenzen aufrecht. Sie sind eine notwendige … Ergänzung des europäischen Grenzschutzes, aber eben kein Ersatz
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Wenn man mal mit den anderen Europäern redet – zum Beispiel mit den Schweden, den Norwegern, den anderen Skandinaviern, aber auch mit den Balten –, dann fragen sie: Wie weit seid ihr eigentlich? – Die tun das, was wir wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher … sind eine große Nation in Europa. Wir werden beäugt. Es muss doch unser Anspruch sein, jetzt auf das Level unserer europäischen Partner nachzuziehen. Demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Europa ist die Lage so: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der deutsche Preis … bisher haben, wird abgeschafft und in den europäischen Preis übergehen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dabei denken wir europäisch. Der erfolgreiche Raketenstart konnte auch deshalb gelingen, weil wir in Europa Raumfahrt gemeinsam denken – mit dem Spaceport in Andøya in Norwegen und den weiteren Netzwerken, die wir durch gemeinsame europäische Forschungsverbünde nutzen Das verschafft uns die Möglichkeit, Raumfahrt effizient und arbeitsteilig
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
genau diesen Ansatz verfolgen wir konsequent weiter. Ministerin Dorothee Bär hat diesen Ansatz mit der European Launcher Challenge der ESA auch auf europäischer Ebene verankert und ganz stark nach vorne gebracht. Ziel ist ausdrücklich, den europäischen Zugang zum Weltraum unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen … größere Rolle für unseren Alltag, für unsere Wettbewerbsfähigkeit und vor allem auch für unsere Sicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen und resilienten europäischen Zugang zum All. Wir sehen gerade, wie daraus Realität wird
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine haben wir gesehen, was es heißt, wenn die Verbindung eines ganzen Landes an einem einzelnen Unternehmen hängt. Das darf in Europa nicht passieren. Deshalb bauen wir mit IRIS2 ein eigenes europäisches System auf – 348 Satelliten sicher und unter europäischer Kontrolle; leider wieder mit Konsortien
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Aber Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden, und wir werden darüber reden, wie viel Geld auf europäischer Ebene verausgabt werden kann und darf. Wobei wir wissen: Jeder Euro, den wir auf europäischer Ebene ausgeben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles … zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt … wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein besser finanziertes Europa – mit einer stärkeren Beteiligung großer Vermögen und großer Unternehmen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
geehrter Herr Boehringer, ich habe Ihnen vorhin genau zugehört bei Ihrer Tour d’Horizon über alles das, was schlecht ist in der Europäischen Union. Wenn es so wäre, wie Sie es sagen, dann müsste Europa ja ziemlich allein in der Welt dastehen, dann dürften … deutlich geworden – ist das Gegenteil der Fall: Immer mehr Staaten weltweit suchen die Nähe, suchen die Zusammenarbeit, suchen die Partnerschaft mit dieser Europäischen Union
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich … sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
nichts anderes ein, als über die rechtlichen Grundlagen zu schwadronieren, anstatt eine engere Zusammenarbeit als Ermutigung anzusehen und als Signal, dass Europa, dass die Mittelmächte entsprechend stärker werden, dass Europa attraktiv ist und dass Europa die Antwort auf die Herausforderungen in der Welt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
haben ein Konzept für ein friedliches, friedvolles Europa, und das Modell heißt Europäische Union. Sie haben keine Vision. Sie wollen das Land im Stich lassen. Sie kennen keine europäische Solidarität. Auch dieser Antrag dient dem Ziel, Putin dabei zu helfen, sein Kriegsziel zu erreichen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
ganz grundsätzlich: Die europäische Integration hat unserem Kontinent mehr als sieben Jahrzehnte Frieden und Stabilität gebracht. Sie liegt in unserem strategischen Interesse. Der gemeinsame Binnenmarkt ermöglicht Handel, Investitionen und Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand. Die EU garantiert Freizügigkeit, also freies Leben, Reisen, Arbeiten und Studieren … Europa. Gemeinsame europäische Regeln schützen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und Frieden. Zugleich verleiht die EU uns gegenüber globalen Mächten mehr Gewicht und macht deutlich: Gemeinsam sind wir stärker, als es jedes einzelne Land sein könnte
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen … Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml
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Freunden umzingelt und brauchen diese Politik nicht mehr. Aber heute müssen wir lernen: Seit Putin den Landkrieg vergangener Zeiten und Jahrhunderte nach Europa zurückgebracht hat: Putins Kriegsziele begrenzen sich nicht auf die Ukraine. Er hat den Krieg dorthin zurückgebracht, aber er begrenzt sich nicht … Ukraine. Wir müssen uns immer klarmachen: Wenn Putin gewönne, dann würden wir in ganz Europa nicht mehr in Frieden und in Freiheit leben. Es geht um ganz Europa, auch
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Drittens: vom deutschen Goldrand zum europäischen Maß. Wir setzen europäische Vorgaben eins zu eins um und bauen zurück, wo notwendig. Nationale Zusatzanforderungen erschweren Verfahren und helfen weder Unternehmen noch Europa
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 74: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
Landwirtschaft steht vor zusätzlichen Herausforderungen, nicht zuletzt durch die Umsetzung der Europäischen Wiederherstellungsverordnung und weiterer Umwelt- sowie Naturschutzziele. Diese Aufgaben können nur mit einer auskömmlichen finanziellen Mittelausstattung bewältigt werden – und das getreu dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Kurzum: Unser Ziel muss ein ausreichend ausgestatteter europäischer … Haushalt sein, der sowohl eine starke Landwirtschaft als auch leistungsfähige Regionen ermöglicht. Es darf nicht darum gehen, europäische Politikfelder gegeneinander auszuspielen