Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Absatz 4 jeder Mutter „den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ – jeder Mutter, also nicht nur derjenigen mit einem Arbeitsvertrag. Auch die europäische Richtlinie 2010/41 verlangt von uns einen Mutterschutz von mindestens 14 Wochen. Deswegen sagen wir Linke: Mutterschutz darf nicht vom Erwerbsstatus und auch
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
zuzüglich weiterer 22 Milliarden Euro als deutscher Anteil an den europäischen Hilfen. Also auch hier wieder etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr – für einen Krieg
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zeigen auch weiter den Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie die Stirn. Europa wartet auf uns, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen nicht alles selber erfinden. Schauen wir auf unsere europäischen Nachbarn! Das Mindset in Finnland beispielsweise – das Miteinander von Behörden, Wirtschaft, NGOs und Zivilbevölkerung, das Konzept der Integrierten Sicherheit –, das gibt Vertrauen. Das sollten und müssen wir auch in Deutschland schaffen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
starke Kommunikation, die unseren Gegnern zeigt: Es lohnt sich nicht, sich mit uns anzulegen. Auch das ist die Blaupause für Deutschland und Europa
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch osteuropäischen Ländern zum Gespräch getroffen zu haben, die uns sagen: Wo ist Deutschland? Kommt nach vorne! Übernehmt Führung! Nehmt Führung in Europa ein! Nur gemeinsam schaffen wir das. Wir brauchen ein starkes Deutschland, ein neues Selbstbewusstsein, hier nach vorne zu gehen. – Diesen Weg wollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch sagen: Das ist nichts, was es nicht an anderen Stellen auch gibt. Wir sind auf Augenhöhe, wenn wir das mit unseren europäischen Partnern beschließen. Wir stärken das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz; wir stärken es als Abwehrdienst
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
größten Gegner unserer demokratischen Ordnung in Europa und in diesem Land. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, haben Sie den von Sachsen-Anhalt heute hier in den Deutschen Bundestag getragen. Das ist genau unser Problem, und das müssen wir den Leuten erklären
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Putins Ziel ist dabei glasklar: Er will ein geeintes Europa spalten, unsere Gesellschaften destabilisieren und unsere Demokratien zersetzen, meine Damen und Herren. Wenn wir hier und heute über hybride Angriffe sprechen, dann sollten wir die Dinge auch beim Namen nennen, genauso wie es der Präsident
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Als ich 2021 begonnen habe, mich hier im Parlament mit digitalen Identitäten zu beschäftigen, diskutierten wir über europäische Verordnungen, technische Standards und mögliche Architektur. Und heute schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Infrastruktur, die Bürger, Unternehmen und Verwaltung miteinander
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
einigen hier im Raum infrage gestellt wird. Die Behauptung, die Nutzung der Wallet werde zwangsläufig zur Pflicht, überzeugt mich nicht. Die europäische Verordnung schreibt ihre Freiwilligkeit ausdrücklich vor. Wer die Wallet nicht nutzt, darf deshalb nicht benachteiligt werden. Bestehende Identifizierungsmöglichkeiten bleiben erhalten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Drittens war uns die pseudonyme Nutzung wichtig. Nicht für jeden digitalen Dienst muss der vollständige Name offengelegt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung schreibt deshalb eine Pseudonymfunktion vor. Nach aktuellem Planungsstand wird sie zum Start der d-you-Wallet am 2. Januar noch fehlen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
will es zum Abschluss noch einmal sagen: Nach § 5a Absatz 15 der europäischen eIDAS-Verordnung ist und bleibt die Nutzung der Wallet freiwillig. Es ist dort ganz hart ein Verbot der Benachteiligung festgeschrieben. Wir werben aber energisch dafür, dass die Wallet zum Einsatz kommt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
installieren, wenn man den Google-App-Store oder den von Apple nutzt. Das heißt, US-amerikanische Konzerne haben die Kontrolle über eine europäische staatliche digitale Identität. Diese können dann entscheiden, auch einzelnen Personen keinen Zugriff mehr zu gewähren oder sie einfach abzuschalten. In dieser geopolitischen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
laut Ihnen aber damit einhergehen soll, ist, dass Sie unter Nichtbeachtung von europäischem Recht sofort aus bestimmten Verträgen aussteigen wollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
wissen: Das funktioniert nicht. Das ist ein Versprechen, das die AfD gibt, das nicht haltbar ist. Wir sind nun mal in der Europäischen Union
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
haben uns auch an europäisches Recht zu halten. Wir können dafür kämpfen, dass sich die Bedingungen ändern. Aber das, was Sie in dem Antrag stehen haben, ist so nicht umsetzbar
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
leider notwendig machen – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Katar hat jetzt zum Beispiel „Force Majeure“ für LNG-Lieferungen nach Europa erklärt – bedeutet: kein Gas aus Katar. Die Straße von Hormus ist immer noch blockiert. Raffinerien, Pipelines und Öltanker werden weiterhin beschädigt oder zerstört
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen ein zuverlässiges Lagebild, wo Bedrohungen in der Region sind. Dieses Lagebild wird gemeinsam mit anderen Europäern erstellt. Und wir brauchen auch die Möglichkeit der Begleitung, der Eskortierung von Schiffen. Immerhin haben 700 Schiffe in den letzten Monaten diese Möglichkeit durch Aspides in Anspruch genommen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vergangenheit haben wir uns viele Gedanken um die Straße von Hormus gemacht. Die Wahrheit ist aber: Wenn man sich die Handelsströme nach Europa und Deutschland genau anguckt, dann weiß man, dass die Musik tatsächlich im Roten Meer spielt. Also: Wir haben ein Interesse daran, dass