Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen zustande zu bringen. Da kommt es jetzt auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Amnesty sind entsetzt. Es gibt laute Kritik aus Gewerkschaften, Kirchen, von Kulturschaffenden und auch aus SPD und Grünen. Die Linke im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße wird für das Recht auf Asyl kämpfen und gegen diese Reform
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Pflicht, in jedem Mitgliedstaat eine Sperrklausel einzuführen. Der Direktwahlakt 2018 schafft somit die sehr wichtige Balance, einerseits die Vielfalt des Europäischen Parlaments zu wahren, andererseits aber auch dessen künftige Handlungsfähigkeit zu sichern und die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
hier heute beschlossen werden soll: der Weg dorthin. Die politische Debatte, ob es sinnvoll sein könnte, mehr Vielfalt zu wagen im Europäischen Parlament, oder einmal die Frage zu stellen: „Inwiefern sind die Arbeitsmöglichkeiten im Europaparlament durch Kleinstparteien denn tatsächlich eingeschränkt?“, diesen Versuch unternehmen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
erst einmal klarstellen, was wir hier umsetzen: Wir setzen hier den Direktwahlakt von 2018 um, den das Europäische Parlament selbst mit großer Mehrheit beschlossen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den Europawahlen. Das ist nichts Neues; die gab es in Deutschland bereits bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 und bei allen Wahlen danach, bis sie 2011 und 2014 vom Bundesverfassungsgericht denkbar knapp – mit 5 : 3 Stimmen – gekippt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Verfahren auf EU-Ebene genau und auch konstruktiv-kritisch zu verfolgen und in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlament zu bleiben. Es ist jetzt wichtig, sich für die größtmöglichen Verbesserungen einzusetzen, damit aus der vorliegenden GEAS-Reform eine Reform wird
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Direktwahlakt 2018, wenn er überhaupt rechtzeitig von Spanien und Zypern ratifiziert werden sollte, verpflichtet uns aber erst zur – Zitat – „Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses … folgt“. Also liegen wir als Ampel völlig richtig mit unserem Kurs: keine Sperrhürde
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Lassen Sie uns auch weitere Schritte dafür gehen, wie die Aufwertung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz im Rat; auch das ist unser Anspruch als selbstbewusste Parlamantarier/-innen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Rede zu diesem Thema schon dargelegt. Deswegen nur in aller Kürze: Die Sperrklausel fördert die Funktionsfähigkeit und beugt einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
mitzuarbeiten – den Anteil von Frauen in politischen Ämtern, der immer noch viel zu niedrig ist, erhöhen, und zwar egal, ob im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder auf anderen Ebenen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
unserer Meinung nach. Wir betrachten – da stimme ich der Union zu – diese Sperrklausel als notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Wir wollen aber gleichzeitig keine unangemessene Benachteiligung der kleineren Parteien und regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Listen vorsieht und das Spitzenkandidat/-innenprinzip stärkt. Wenn Sie aus der Unionsfraktion anführen, dass Sie für eine Stärkung von Frauen im Europäischen Parlament sind, dann würde ich Ihnen raten, hier im Plenum anzufangen; denn ich sehe in Ihren Reihen gerade mal fünf Frauen, die anwesend
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland den Direktwahlakt aus dem Jahr 2018 ratifizieren. Langfristiges Ziel bleibt, die neuen Vorschläge des Europäischen Parlaments umzusetzen. Das unterstützen wir mit unserer Artikel-23-Stellungnahme. Am Ende haben wir sowohl den Spatz in der Hand, den guten, realistisch zeitnah
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Nachgang an den Direktwahlakt 2018 hat das Europäische Parlament einen weiteren, einen wichtigeren Schritt gemacht und eine deutlich umfassendere Reform beschlossen, den Direktwahlakt 2022. Diesen Vorschlag haben wir als Ampel intensiv beraten und gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorschlag ausgearbeitet
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Europawahl 2019 wurden aus Deutschland Abgeordnete aus 14 Parteien ins Europäische Parlament gewählt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
entspricht knapp 10 Prozent der deutschen Stimmen. 10 Prozent unseres Einflusses und eines möglichen Einflusses der Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament verpuffen völlig wirkungslos
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
auch in den Ausschüssen gibt es keinen einzigen dieser Abgeordneten, der einen Ausschussvorsitz bekommen würde, und davon gibt es im Europäischen Parlament immerhin
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
transnationale Liste, für Quotierung und für all diese Regelungen stimmen, so wie Sie sich haben überzeugen lassen von der Direktwahl des Europäischen Parlaments, vom Ausländerwahlrecht und all den anderen Dingen, die jetzt anstehen. Bitte machen Sie das möglich, und zwar schnell, damit wir nicht länger
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Kritik bezüglich 2019 stimmt. Die sollten wir hier im Haus ein bisschen leiser äußern, weil sie die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments betrifft, aber wir sollten Sie laut in unseren eigenen Parteifamilien, in den demokratischen Parteifamilien, äußern. Es muss 2024 gelingen, dass diejenigen … muss unsere Verpflichtung sein. Das müssen sich Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linken versprechen. Wir sind der demokratische Verfassungsbogen in Europa, und da sollte sich keiner rausstehlen; denn die Bürgerinnen und Bürger werden uns das, was 2019 geschehen ist, nicht ein zweites