Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Union sowie auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und insgesamt 21 Staaten, 19 Staaten aus Afrika und 2 Staaten aus Asien. Das sind Staaten, die in den nächsten Jahren eine
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
erste große Element ist, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden, dass Asylverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 30 Jahren versucht die Europäische Union, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. 30 Jahre! Und was ist das Ergebnis? Tausende Tote im Mittelmeer, Entrechtung, keine faire Verteilung, kein Ende des Elends. Das Einzige, was funktioniert
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
nicht mehr in der Europäischen Union sowie die Schaffung von Kontingenten
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aber als führendes Land in der Europäischen Union tut, ist: Man verhandelt darüber, wie man es besser machen kann. Unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus ist es doch, eine Balance zu finden zwischen der Sicherheit verschlüsselter Kommunikation, den Grundrechten aller Bürger und der Sicherheit
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren arbeitet die Europäische Union inzwischen an einer Verordnung, die Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt besser schützen soll – und das, ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen ist. Das ist nicht mehr
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Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl ist es richtig, dass die Europäische Union schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen möchte. Das muss im Übrigen auch der Bundestag
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
dann noch dazu: Diese Partei steht dafür, dass man die Europäische Union verlassen soll, dass man den Euroraum verlassen soll. Wie es dann wirtschaftlich in Deutschland weitergehen soll, wo dann die Steuergelder herkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Deshalb ist dieser Antrag purer Populismus
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nämlich 2035. Sie wollen die Planungssicherheit für die Industrie einschränken, und Sie wollen den Klimaschutz abschwächen und schleifen in der Europäischen Union
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bemerkung: Wenn ich heute wieder lese, dass diese Bundesregierung, nachdem sie die Ukraine aufbaut, nachdem sie unglaublich hohe Zuwendungen an die Europäische Union gibt, jetzt auch noch dazu übergehen will, Gaza aufzubauen, dann kann man nur den Kopf schütteln
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
eigene Hand nehmen – sicherer, souveräner, resilienter. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und begrüße ich es ausdrücklich, dass die Europäische Union jetzt ein großes Paket für die Verteidigungsbereitschaft auf den Weg bringt. Denn wir brauchen nicht mehr regulatorische Hindernisse, sondern mehr Hightech
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 83: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen
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Importe reduzieren will. Die hohen Exportüberschüsse wurden ermöglicht durch stagnierende Reallöhne und den Ausbau des Niedriglohnsektors, einer der größten innerhalb der Europäischen Union. Zwar arbeiten die Stammbelegschaften der Exportindustrie nicht zu Niedriglöhnen, aber Unternehmen haben vom Niedriglohn extrem profitiert: durch Leiharbeit, durch Werkverträge und durch
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Beitrag an die Europäische Union soll den deutschen Steuerzahler im kommenden Haushaltsjahr übrigens 47,7 Milliarden Euro für so einen Schwachsinn kosten
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Denn wir sehen momentan: Es sind noch zu viele Rechtsakte aus der Europäischen Union auf dem Weg, die unsere Wirtschaft gerade im Digitalbereich lähmen. Deswegen ist es ein bisschen scheinheilig, wenn manche von digitaler Souveränität sprechen, aber dann für jedes Problem eine gesetzgeberische Lösung haben
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Denn es würde Unfrieden und Elend bringen, wenn Sie was zu sagen hätten. Wir müssten aus der Europäischen Union austreten. Schlimm genug, dass wir uns diesen Unfug anhören müssen, den Sie hier loslassen
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frei, was dann von der CSU-Landesgruppe erst mal aufgehalten wird. Und auch bei der wichtigen Frage der gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union gibt es keine Geschlossenheit bei der CDU/CSU. Meine Damen und Herren, Außenpolitik aus einem Guss heißt doch auch, dass die deutsche CDU/CSU
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Insgesamt, glaube ich, ist auch eines festzustellen: Die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union stellt derzeit Russland, stellt der Aggressionskrieg Putins
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froh, dass es Putin bisher nicht gelungen ist, diesen Spaltpilz in die Europäische Union zu setzen, den er setzen wollte. Es gibt täglich Nadelstiche, Provokationen, Sabotageakte, Spionagetätigkeiten von russischer Seite aus. Wir müssen dem eine klare Stimme der Einigkeit entgegensetzen. Und ich sage auch eines