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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Europäische Union hat nun klare Regeln beschlossen, mit Kennzeichnungspflichten: Angaben zu Auftraggeberinnen und -gebern, Angaben zur Finanzierung und zum Targeting. Diese Regeln gelten unmittelbar; aber ohne zielgenaue Umsetzung bleiben sie wirkungslos. Deswegen geht es jetzt hier und im parlamentarischen Verfahren, das wir gerade erst starten

  2. RL Ricarda Lang Grüne

    Klarheit, wenn es um die Kontrollen geht – so werden Sie dem Ziel, das wir uns gesetzt haben und das auch die Europäische Union vorgibt – 80 Prozent Tarifbindung –, nicht näherkommen

  3. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    Jetzt stehen die Revolutionsgarden endlich auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das war ein überfälliger Schritt. Und diese Listung ist für Deutschland unmittelbar verbindlich. Sie ermöglicht natürlich das Einfrieren von Vermögen, Finanzsanktionen, Einreiseverbote und auch umfassendes strafrechtliches Vorgehen gegen alle Unterstützer. Unseren Sicherheitsbehörden stehen alle

  4. eine noch das andere. Dabei zählen die Staaten in geografischer Nähe zu Russland auf uns. Sie zählen auf eine handlungsfähige Europäische Union. Verteidigungsfähigkeit wird dort nicht nur als Aufgabe der Politik verstanden, sondern auch als gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft

  5. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Startposition für den Frieden ermöglichen möchten. Dazu ist aber kein Schuldenschnitt erforderlich, sondern ein gut vorbereiteter und sehr zügiger Beitrittsprozess zur Europäischen Union

  6. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Ukraine braucht Frieden, Freiheit, politische Stabilität und Wohlstand. Und diese Stabilität und dieser Wohlstand kommen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daran müssen wir jetzt konzentriert und entschlossen arbeiten, nicht an Schuldenschnitten aus der Mottenkiste des Sozialismus

  7. geht an der Realität nun wirklich sehr weit vorbei; denn seit 2022 hat die Europäische Union militärische, ja, aber vor allem doch auch finanzielle und humanitäre Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe geleistet

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Reparatur von Energieanlagen, nicht nur diesen Winter, sondern auch schon in Vorbereitung auf den nächsten. Deswegen schnüren wir in der Europäischen Union ein 90-Milliarden-Euro-Paket. Deswegen werden wir Sanktionen weiter verschärfen, die Putin und seine Kriegswirtschaft schwer treffen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine

  9. MP Manfred Pentz Hessen

    gemeinsam in unserer Koalition verschriftlichen. Gleichzeitig müssen wir uns ehrlich machen, denn am Ende steht eine Frage: Wer wollen wir als Europäische Union in einer veränderten Weltordnung sein, und wie stellen wir uns dafür auf? An den Antworten auf diese Frage müssen wir selbst arbeiten

  10. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem missbräuchliche Klagen auch in Deutschland besser abgewehrt werden können. Das ist eine gute Initiative der Europäischen Union. Denn freie Medien sind das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Unsere Demokratie lebt von der Freiheit der Presse, der Wissenschaft

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Lucks hat das Thema Betätigungsverbot angesprochen. Aktivitäten der Revolutionsgarde in der Europäischen Union sind auch heute verboten und können geahndet werden – nach dem Sanktionsregime. Das hat durch die Listung jetzt eine zweite Stütze. Aber das Problem ist natürlich immer, die Kette juristisch nachzuweisen bzw. dass

  12. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    erste Bereich ist unsere Industrie. Hier ist das relevante Klimaschutzinstrument der Europäischen Union der Emissionshandel. Und da ist es heute so: Nach den bisherigen Regelungen enden 2039 im Grunde die Emissionszertifikate. Aber, meine Damen und Herren, unsere Industrie braucht heute eine Perspektive über das Jahr

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Zweitens. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren

  14. wieder bei Carney –: Wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele. Deswegen werden wir Allianzen über die Europäische Union in dieser Wertegemeinschaft mit Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Ich muss an dieser Stelle sagen, liebe Grüne: Das Abstimmungsverhalten der Grünen

  15. SP Sören Pellmann Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben verschiedene Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht

  16. SP Sören Pellmann Linke

    gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann prost Mahlzeit! Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen! Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht, bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten? Viele, viele unbeantwortete

  17. MT Markus Töns SPD

    lange vernachlässigt haben. Das ist der Punkt, wo wir stark sein müssen. Deutschland als größte Volkswirtschaft und als wichtigstes Mitgliedsland dieser Europäischen Union hat hier eine Verantwortung. Wenn wir diese nicht wahrnähmen, dann würden wir scheitern mit dieser Regierung

  18. MT Markus Töns SPD

    will Ihnen das noch mal deutlicher sagen: Dänemark garantiert das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und somit auch die Souveränität Grönlands. Die Europäische Union garantiert die Souveränität Dänemarks. Das ist der entscheidende Punkt: dass wir das können, dass wir stark sind. Das müssen wir auch sein

  19. MT Markus Töns SPD

    gelacht, als ich den Begriff in der Befragung der Bundesregierung gegenüber dem Außenminister erwähnt habe –, das wir vor Jahren innerhalb der Europäischen Union eingesetzt haben. Wir können es nutzen, wenn wir es brauchen. Wir können es nutzen, und wir sind stark damit

  20. nehmen wir das Freihandelsabkommen mit Indien und der Europäischen Union. Der Bundeskanzler besuchte Indien und kam mit einem Koffer voller Versprechen zurück, die der deutschen Wirtschaft dienen sollen. Er hat es ja hier heute erwähnt