Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bereich in Deutschland überhaupt nichts mehr passiert ist. Wie können wir Sie unterstützen? Was können Sie als Ministerium tun, damit die Europäische Union und Deutschland beim Thema „Social Media“ wieder eine Rolle spielen und dies nicht nur den USA und den Chinesen überlassen? – Herzlichen Dank
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Europäische Union garantiert nicht zwangsweise den Binnenmarkt, das machen die Verträge
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Aber keine Statistik der Welt weist doch aus, dass ganz viele Menschen davon abgehalten werden, überhaupt in die Europäische Union und nach Deutschland zu kommen, weil wir das Signal geben
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lässt sich nur durch einen grundlegenden Wandel im Asylsystem ändern, weg von der individuellen Asylprüfung in der Europäischen Union, hin zu humanitären Aufnahmekontingenten
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dass sie hier in der Europäischen Union aufgrund des aktuellen Systems eine Zukunft haben. Fragen Sie Migrationsforscher
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Leute aus relativ sicheren Gebieten über Schlepper zu uns. Aus den unsicheren Gebieten findet fast keiner den Weg in die Europäische Union. Da muss ein wirklich grundsätzlicher Wechsel stattfinden. Diese Schwierigkeiten und das Problem, das in Ausgleich zu bringen, haben Sie nie zur Kenntnis genommen
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verhandeln jetzt Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten, um Menschen ohne Bleiberecht schneller aus der Europäischen Union abschieben zu können. Ich bin mir ziemlich sicher: Allein die Existenz dieser Zentren wird zu einer Steigerung der Zahl freiwilliger Rückkehren ausreisepflichtiger Personen führen
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Herren, auf Ihre Stimmen kam es nicht an. CDU, CSU und SPD tragen die Migrationswende in Deutschland und in der Europäischen Union
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! „Die Energiepreise sind wieder international wettbewerbsfähig“, „Der Bürokratiekahlschlag in der Europäischen Union und im Bund ist erfolgt“, „Die Steuern wurden stark gesenkt“, „Privates Kapital und Risikokapital strömt nach Deutschland“, „Grundlegende Strukturreformen sind umgesetzt“ – bei diesen Meldungen wäre eine
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Speicher nicht wieder verkaufen. Wer sagt, das gehe nicht – wir werden hören, ob das hier passiert –, der lügt. Denn die Europäische Union selbst sagt: Gasspeicher und Gasnetze können in der öffentlichen Hand des Staates verbleiben. Genau das wäre die richtige Entscheidung. Darauf zielt unser Antrag
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
Zweite in unserem Land lebt noch in den eigenen vier Wänden – nur 43,5 Prozent. Damit ist Deutschland Schlusslicht in der Europäischen Union. Dahinter stehen Millionen Deutsche, die unfreiwillig ein Leben lang zur Miete wohnen. Monat für Monat fließt ein Großteil ihres Einkommens ab, ohne
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Wohlstand leben, möchte Grundrechte haben und möchte nicht von Leuten geführt werden, die uns ins Unglück stürzen und uns aus der Europäischen Union herausholen wollen
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große Vorwurf, den ich Ihnen von der AfD ganz klar mache. Sie wollen Deutschland aus der Europäischen Union führen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen. Wir sehen also sehr deutlich, wie viel Dynamik in diesen neuen Partnerschaften steckt
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Blick etwas weiter nach vorne bis zum Jahr 2040 richten. Das EU-Mercosur-Abkommen wird, so die Prognose, das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um über 77 Milliarden Euro steigern. Das ist enorm
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
erhöht die Akzeptanz und ist notwendig. Wir sollten eines nicht vergessen als Europäische Union: Wir haben ein Interesse daran, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt gefordert, sondern auch konkret umgesetzt werden. Die Indigenen im Amazonastiefland haben auch ein Recht darauf, dass ihre Menschenrechte beachtet werden. Deshalb … einfach nur ein Handelsabkommen. – Man hat weitere Komponenten hineinverhandelt. Das hat es erst ermöglicht, dass dieses Abkommen ein Erfolg werden konnte, in Europa und für uns alle
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosurstaaten in Südamerika haben wir 25 Jahre lang gewartet. Dieses Abkommen ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Wirtschaftskooperationen und damit für Wohlstand und Fortschritt weltweit. Darum geht es: stark im Handel, fair durch Regeln. Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ist seit Jahren durch starke einseitige Wettbewerbsverzerrungen zulasten Europas geprägt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
folgende Schlagzeile in der Presse gelesen: Ökonomen warnen vor höheren Autopreisen durch Zölle. – Diese Warnung richtet sich an die gesamte Europäische Union, die ja gegenwärtig über derartige Zölle nachdenkt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei erging – mich hat diese Warnung an den Beginn
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
gerne auch, wo immer möglich, freiwillige Selbstbeschränkungen. Das sollte auch in Zukunft an erster Stelle stehen. Dennoch ist es Zeit, die Europäische Union stärker zu befähigen, wenn alles andere nicht hilft, auch mit Schutzzöllen reagieren zu können. – Vielen Dank