Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leider eine Fortsetzung des militärischen Engagements notwendig. Sie ist aber eingebettet in den Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina hin zur Europäischen Union. Das heißt, auch hier ist die Bundesregierung im Sinne eines vernetzten Ansatzes tätig
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dingen auch auf ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung beziehen. Meine Damen und Herren, der Westbalkan kann nicht warten, bis die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir müssen das Versprechen einlösen und den Westbalkan auch weiterhin in den Fokus rücken
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zweiten Argument. Mit unserer Beteiligung zeigen wir den internationalen Partnern, dass wir Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, das gilt nicht nur für die NATO; es sind vor allen Dingen auch die Interessen des Friedens bei den Vereinten Nationen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, das Ziel des Feiglings, der sich hinter den Kremlmauern versteckt, ist es, die Europäische Union zu schwächen, auch durch Instabilität bei den Beitrittskandidaten, die eben noch nicht über so gefestigte demokratische und rechtsstaatliche Strukturen verfügen. Da ist der sogenannte Westbalkan praktisch
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sorgen, dass Bosnien-Herzegowina stabilisiert bleibt, dass EUFOR Althea vor Ort weitermachen kann und dass dieses Land eine Perspektive in Richtung Europäischer Union
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Menschen, zur Miete. Ich bin im Übrigen einer von diesen 43 Millionen Menschen. Wir sind das Mieterland Nummer eins in der Europäischen Union
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Migration noch stärker angehen als in der Vergangenheit. Auch das ist auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn und auch mit der Europäischen Union abgesprochen. Deswegen: Herzlichen Dank dafür an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren wertvollen Dienst
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genau einer Woche haben Sie im Interview im „Morgenmagazin“ auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen und es damit gerechtfertigt. Ein paar Stunden später habe ich hier an Ort und Stelle den Kanzleramtschef Frei und den Vizekanzler Klingbeil gefragt
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Gegenteil ist der Fall: Wir wollen, dass Grenzkontrollen an den Binnengrenzen entfallen, indem wir das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen der Europäischen Union bearbeiten
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
ohnehin schon geschwächten Wälder und natürlich auch für die Landwirtschaft. Das zeigt, dass wir dringend die von uns als Bundestag, als Europäische Union und auch als Weltgemeinschaft gesteckten Klimaziele einhalten müssen. Und ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er das gestern in seiner Regierungserklärung erklärt
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konkret nach: Was will die neue Bundesregierung tun, um diesen Trend zu stoppen – national, aber auch im Zusammenspiel mit der Europäischen Union
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zugleich wird Deutschland immer auch ein enger Partner und Verbündeter der kleineren und der mittleren Staaten sein, insbesondere in der Europäischen Union
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Europäische Union weiterhin stärken, so schwierig das auch ist. Wir sind der größte Handelsblock der Welt, haben ein riesiges Potenzial für die Sicherheit und den Wohlstand unserer 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Aber damit das gelingt … nicht in bürokratischen Prozessen verheddern und uns nicht außenpolitische Handlungsfähigkeit nehmen lassen. Wir müssen und wollen Verantwortung übernehmen in und für Europa. Wir wollen moderieren, Mehrheiten organisieren, aber als Bundesrepublik Deutschland im Zweifel auch einmal vorangehen, wo es für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unserem Verhältnis zu Israel. Das gilt für die Solidarität mit der Ukraine. Das gilt für unsere Verantwortung zur Fortentwicklung der Europäischen Union. Das gilt für unser Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und für die Berechenbarkeit gegenüber allen Partnern in unseren multilateralen Bündnissen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
muss den Privatsektor konsequenter als bisher einbinden. Die Vergabe von staatlich finanzierten Projekten sollte überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der Europäischen Union erfolgen. Mit der richtigen Schwerpunktsetzung muss Entwicklungszusammenarbeit einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Partnerländer wirklich wirtschaftlich weiterentwickeln. Dies wird umso
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kompensieren. Dies gilt sowohl für die Einführung neuer beziehungsweise die Erhöhung bereits bestehender Standards als auch im Hinblick auf Rechtsakte der Europäischen Union. Denn die kommunalen Haushalte sind in erheblichem Maß von Vollzugsaufgaben geprägt und belastet, die durch die Bundesgesetzgebung veranlasst sind. Der Bund
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Frau Haßelmann, Sie haben gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert. Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
Teil eines ganzen Reformpakets, zu dem auch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz gehören und – im nächsten Schritt – die Vollendung der europäischen Savings and Investments Union
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Dazu kommt eine europäische Wirtschaftspolitik, auch von der Union durch Ursula von der Leyen getragen, die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländer. Die Analyse der Bundesregierung, Ihrer Experten: Schuld sind die zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende