Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Viele haben sich zu Recht über Donald Trump und seine menschenverachtende Migrationspolitik von ICE empört. Aber ich sage Ihnen: Auch die Europäische Union hat sich längst auf diesen Weg begeben
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
müssen der Sekundärmigration entgegenwirken – dass es eine einfache Sache ist, in die Europäische Union zu kommen und dann nach Deutschland weiterzuwandern –, und genau das ist die Idee des Sekundärmigrationszentrums. Es betrifft Leute, die a) entweder bereits einen Anspruch in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten haben
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
gibt Staaten und Völker Europas. Sie kooperieren innerhalb der Europäischen Union als internationale Organisation. Diese Realität geht hier ja immer komplett unter
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
gedreht, sie wirken professionell, sie sind hoch emotional. Wir sehen viele Sharepics, auf denen dargestellt wird, wie hoch die Bürokratiekosten der Europäischen Union sind, ohne zu sagen, wie viel Nutzen wir daraus ziehen. Jetzt merken wir, dass es parallel zu dieser Onlinekampagne viele neue kleine
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
Europäische Union hat nun klare Regeln beschlossen, mit Kennzeichnungspflichten: Angaben zu Auftraggeberinnen und -gebern, Angaben zur Finanzierung und zum Targeting. Diese Regeln gelten unmittelbar; aber ohne zielgenaue Umsetzung bleiben sie wirkungslos. Deswegen geht es jetzt hier und im parlamentarischen Verfahren, das wir gerade erst starten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Klarheit, wenn es um die Kontrollen geht – so werden Sie dem Ziel, das wir uns gesetzt haben und das auch die Europäische Union vorgibt – 80 Prozent Tarifbindung –, nicht näherkommen
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Jetzt stehen die Revolutionsgarden endlich auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das war ein überfälliger Schritt. Und diese Listung ist für Deutschland unmittelbar verbindlich. Sie ermöglicht natürlich das Einfrieren von Vermögen, Finanzsanktionen, Einreiseverbote und auch umfassendes strafrechtliches Vorgehen gegen alle Unterstützer. Unseren Sicherheitsbehörden stehen alle
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
eine noch das andere. Dabei zählen die Staaten in geografischer Nähe zu Russland auf uns. Sie zählen auf eine handlungsfähige Europäische Union. Verteidigungsfähigkeit wird dort nicht nur als Aufgabe der Politik verstanden, sondern auch als gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Startposition für den Frieden ermöglichen möchten. Dazu ist aber kein Schuldenschnitt erforderlich, sondern ein gut vorbereiteter und sehr zügiger Beitrittsprozess zur Europäischen Union
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Ukraine braucht Frieden, Freiheit, politische Stabilität und Wohlstand. Und diese Stabilität und dieser Wohlstand kommen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daran müssen wir jetzt konzentriert und entschlossen arbeiten, nicht an Schuldenschnitten aus der Mottenkiste des Sozialismus
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
geht an der Realität nun wirklich sehr weit vorbei; denn seit 2022 hat die Europäische Union militärische, ja, aber vor allem doch auch finanzielle und humanitäre Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe geleistet
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Reparatur von Energieanlagen, nicht nur diesen Winter, sondern auch schon in Vorbereitung auf den nächsten. Deswegen schnüren wir in der Europäischen Union ein 90-Milliarden-Euro-Paket. Deswegen werden wir Sanktionen weiter verschärfen, die Putin und seine Kriegswirtschaft schwer treffen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
gemeinsam in unserer Koalition verschriftlichen. Gleichzeitig müssen wir uns ehrlich machen, denn am Ende steht eine Frage: Wer wollen wir als Europäische Union in einer veränderten Weltordnung sein, und wie stellen wir uns dafür auf? An den Antworten auf diese Frage müssen wir selbst arbeiten
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem missbräuchliche Klagen auch in Deutschland besser abgewehrt werden können. Das ist eine gute Initiative der Europäischen Union. Denn freie Medien sind das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Unsere Demokratie lebt von der Freiheit der Presse, der Wissenschaft
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Lucks hat das Thema Betätigungsverbot angesprochen. Aktivitäten der Revolutionsgarde in der Europäischen Union sind auch heute verboten und können geahndet werden – nach dem Sanktionsregime. Das hat durch die Listung jetzt eine zweite Stütze. Aber das Problem ist natürlich immer, die Kette juristisch nachzuweisen bzw. dass
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erste Bereich ist unsere Industrie. Hier ist das relevante Klimaschutzinstrument der Europäischen Union der Emissionshandel. Und da ist es heute so: Nach den bisherigen Regelungen enden 2039 im Grunde die Emissionszertifikate. Aber, meine Damen und Herren, unsere Industrie braucht heute eine Perspektive über das Jahr
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Zweitens. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
wieder bei Carney –: Wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele. Deswegen werden wir Allianzen über die Europäische Union in dieser Wertegemeinschaft mit Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Ich muss an dieser Stelle sagen, liebe Grüne: Das Abstimmungsverhalten der Grünen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben verschiedene Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht