Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Es wurde schon vieles dazu gesagt. Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt. Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent
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sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
unserer Gesellschaft auch Handlungsspielräume verloren gehen. Wir erleben geopolitische und geoökonomische Verwerfungen wie lange nicht. Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will es noch etwas deutlicher sagen: Wir wollen uns in dieser Europäischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht länger unter Wert verkaufen. Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
fossile Zeitalter ist vorbei. Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geht um die Frage, wie auch unser Industrieland gestärkt wird, und zwar innerhalb der Europäischen Union. Deshalb wird es auch darum gehen, dass wir beim Industrial Accelerator Act Verbesserungen vornehmen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
schon richtig beschrieben: Unsere Werte und vor allem unsere Demokratie stehen zunehmend unter Druck. Denn das, was für uns in der Europäischen Union Werte sind, ist für andere – zweifelhafte Despoten und Machthaber weltweit – eine Bedrohung ihrer Macht. So auch die Demokratie: Die Demokratie ist für
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umw…
umweltbezogener Bestimmungen. Um diesem weiten Anwendungsbereich gerecht zu werden, ist die abschließende Aufzählung justiziabler Klagegegenstände schlicht untauglich. Da die Rechtsetzung der Europäischen Union gerade im Umweltrecht sehr dynamisch ist, hätte der enumerative Ansatz zur Folge, dass das Gesetz ständig auf Aktualität, Angemessenheit und Anpassungsbedarf
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Kensington-Abkommen kann die neubelebte Annäherung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ergänzen; es kann und will sie nicht ersetzen. Deshalb ist es eingebettet in die im Mai 2025 begonnene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. In die Zielsetzung des Abkommens gehört auch die begonnene Zusammenarbeit der britischen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Besonders schön ist, dass die neue Annäherung von einer wachsenden Zustimmung der Menschen in Großbritannien, in den Ländern der Europäischen Union und gerade auch in Deutschland getragen wird
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Kensington-Vertrag unmittelbar mit dem Brexit zusammen. Der 23.06.2016 war ein Schicksalstag, nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Europäische Union. Ich persönlich bedauere nach wie vor den Austritt Großbritanniens
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
festen Überzeugung, dass die Tür für Großbritannien in die Europäische Union auch weiterhin offen sein muss. Auch wenn die Entscheidung vor zehn Jahren so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist, darf und soll dies keine Entscheidung für immer sein
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
auch der festen Überzeugung, dass Großbritannien mit weitem Abstand einer unserer wichtigsten Partner außerhalb der Europäischen Union ist. Ich habe auf die wirtschaftlichen Verflechtungen hingewiesen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr stark von Großbritannien
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiven
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Gesetz definieren wir die Regeln für kreditvergebende Fonds. Damit machen wir klar: Es gibt ein klares Regelwerk, Harmonisierung in der Europäischen Union, und wir differenzieren ganz klar zwischen offenen und geschlossenen Fonds
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Wahrheit? Es geht um Rauschgiftkriminalität; das größte Phänomen – Stichwort „Kokainschwemme“. Es geht um Produkt- und Markenpiraterie; die kostet uns in der Europäischen Union Hunderttausende Arbeitsplätze. Es geht um Umweltkriminalität; das drittgrößte Phänomen der Organisierten Kriminalität und einer der größten Klimatreiber. Es geht um Menschenhandel inklusive
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
CDU/CSU stehen ganz klar zu Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen, zu internationalen Vereinbarungen. Die Europäische Union und Deutschland sind nach wie vor Treiber einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region … also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa