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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Es wurde schon vieles dazu gesagt. Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt. Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent

  2. sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    unserer Gesellschaft auch Handlungsspielräume verloren gehen. Wir erleben geopolitische und geoökonomische Verwerfungen wie lange nicht. Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    will es noch etwas deutlicher sagen: Wir wollen uns in dieser Europäischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht länger unter Wert verkaufen. Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO

  6. KD Katharina Dröge Grüne

    unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen

  7. KD Katharina Dröge Grüne

    fossile Zeitalter ist vorbei. Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren

  8. MT Markus Töns SPD

    geht um die Frage, wie auch unser Industrieland gestärkt wird, und zwar innerhalb der Europäischen Union. Deshalb wird es auch darum gehen, dass wir beim Industrial Accelerator Act Verbesserungen vornehmen

  9. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    schon richtig beschrieben: Unsere Werte und vor allem unsere Demokratie stehen zunehmend unter Druck. Denn das, was für uns in der Europäischen Union Werte sind, ist für andere – zweifelhafte Despoten und Machthaber weltweit – eine Bedrohung ihrer Macht. So auch die Demokratie: Die Demokratie ist für

  10. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    umweltbezogener Bestimmungen. Um diesem weiten Anwendungsbereich gerecht zu werden, ist die abschließende Aufzählung justiziabler Klagegegenstände schlicht untauglich. Da die Rechtsetzung der Europäischen Union gerade im Umweltrecht sehr dynamisch ist, hätte der enumerative Ansatz zur Folge, dass das Gesetz ständig auf Aktualität, Angemessenheit und Anpassungsbedarf

  11. Kensington-Abkommen kann die neubelebte Annäherung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ergänzen; es kann und will sie nicht ersetzen. Deshalb ist es eingebettet in die im Mai 2025 begonnene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. In die Zielsetzung des Abkommens gehört auch die begonnene Zusammenarbeit der britischen

  12. Besonders schön ist, dass die neue Annäherung von einer wachsenden Zustimmung der Menschen in Großbritannien, in den Ländern der Europäischen Union und gerade auch in Deutschland getragen wird

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Kensington-Vertrag unmittelbar mit dem Brexit zusammen. Der 23.06.2016 war ein Schicksalstag, nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Europäische Union. Ich persönlich bedauere nach wie vor den Austritt Großbritanniens

  14. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    festen Überzeugung, dass die Tür für Großbritannien in die Europäische Union auch weiterhin offen sein muss. Auch wenn die Entscheidung vor zehn Jahren so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist, darf und soll dies keine Entscheidung für immer sein

  15. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    auch der festen Überzeugung, dass Großbritannien mit weitem Abstand einer unserer wichtigsten Partner außerhalb der Europäischen Union ist. Ich habe auf die wirtschaftlichen Verflechtungen hingewiesen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr stark von Großbritannien

  16. RR Ruben Rupp AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiven

  17. Gesetz definieren wir die Regeln für kreditvergebende Fonds. Damit machen wir klar: Es gibt ein klares Regelwerk, Harmonisierung in der Europäischen Union, und wir differenzieren ganz klar zwischen offenen und geschlossenen Fonds

  18. Wahrheit? Es geht um Rauschgiftkriminalität; das größte Phänomen – Stichwort „Kokainschwemme“. Es geht um Produkt- und Markenpiraterie; die kostet uns in der Europäischen Union Hunderttausende Arbeitsplätze. Es geht um Umweltkriminalität; das drittgrößte Phänomen der Organisierten Kriminalität und einer der größten Klimatreiber. Es geht um Menschenhandel inklusive

  19. HK Hans Koller CDU/CSU

    CDU/CSU stehen ganz klar zu Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen, zu internationalen Vereinbarungen. Die Europäische Union und Deutschland sind nach wie vor Treiber einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region … also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa