Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Industrie der Zukunft. Wer diese in Deutschland will, braucht die großen und verlässlichen Strommengen aus Nord- und Ostsee. Oder andersherum ausgedrückt: Die Energiewende wird ohne diesen Strom nicht vollendet werden können
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Energiewende im Gebäudebereich kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen ausgestaltet wird. Die Kosten der Transformation dürfen nicht überproportional auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Sachsen-Anhalt kritisiert deswegen die im Entwurf vorgesehene pauschale 50/50-Aufteilung bei zusätzlichen Kosten für das Heizen mit Biomasse zwischen Mietenden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
zentrale Beschlüsse für Sozialverträglichkeit und Akzeptanz als Leitplanken gefasst, die wir ausdrücklich hier noch mal adressieren müssen: – Die Energiewende muss sozial gerecht und fair für Mieterinnen und Mieter ausgestaltet werden. Förderprogramme und Kostenverteilung sind so zu gestalten, dass einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden und Energiearmut
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende ist zentrale Voraussetzung für deren gesellschaftliche Akzeptanz. – Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollte technologieoffen, bürokratiearm und ausreichend dotiert bleiben – gerade für einkommensschwächere Haushalte und den ländlichen Raum. Für Sachsen-Anhalt ist die Flexibilisierung von besonderer Bedeutung. Die Vielfalt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet erklären
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie hält eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder für mengenmäßig möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Agora Energiewende und das Umweltbundesamt kommen zum selben Ergebnis. Und auch der Bundesrat bezweifelt, dass es jemals genügend von diesem Biomist geben wird. Sogar
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Mobilität und bidirektionales Laden. Auch das sind wichtige Dinge, die einfach zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben, dass die Energiewende funktioniert. So soll es weitergehen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Wenn wir die Subventionen für die gescheiterte Energiewende beenden, dann sind das allein beim EEG 16 Milliarden Euro. Wenn das abgeschafft ist und wir nicht mehr Milliarde um Milliarde ins Ausland transferieren, dann ist Spielraum da für unsere eigenen Bürger, für das deutsche Volk
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Deutschland hat sich mit seiner schädlichen Steuerpolitik selbst aus dem Spiel genommen. Die sogenannte Energiewende sollte der ganzen Welt als Vorbild dienen; aber sie taugt nur noch als abschreckendes Beispiel. Dieses ideologische Projekt verpulvert bis 2045 unglaubliche 5 000 Milliarden Euro und bewirkt nichts außer
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Energiewende, Kohlebefristung, Atomausstieg: Erst das macht uns von Gas abhängig
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energieversorgung nachhaltig ist. Wir tragen aber auch die Verantwortung dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland braucht mehr denn je sichere und bezahlbare Energieversorgung. Was die Bürger hierzulande jedoch erleben, ist eine Energiewende ins Nichts, die immer neue Milliarden verschlingt, die immer neue Eingriffe rechtfertigen möchte und die die Verbraucher immer mehr belastet
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Energiewende ist widersinnig. Es ist widersinnig, nicht nur für die Stromherstellung als solche zu zahlen, sondern auch dafür, dass man Kapazitäten für die Stromerzeugung bereitstellt. Das nennt sich dann Kapazitätsmarkt; das brauchten wir früher nicht. Da wurde einfach produziert, wenn man etwas brauchte. Da musste
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Krönung ist, dass man die Kosten der Energiewende gar nicht berechnet hat. Das vormals grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ließ damals verlauten – Zitat
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Zunächst dürfen wir anmerken, dass die Bundesregierung keine Gesamtkostenrechnung zur Energiewende unternimmt. Eine solche Rechnung hätte sehr hohe methodische Anforderungen und könnte nur zu eingeschränkten Ergebnissen führen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
warum können alle anderen die Kosten der Energiewende berechnen oder zumindest abwägen? Die Deutsche Industrie- und Handelskammer macht das, McKinsey macht das, die Wirtschaftsforschungsinstitute machen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
kurz: StromVKG, legen wir einen wichtigen Gesetzentwurf vor, um den notwendigen Lückenschluss für die Energiewende auf den Weg zu bringen