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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Einmalzahlungsgesetz
5
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „Einmalzahlungsgesetz“
Verlauf von „Einmalzahlungsgesetz“ ansehen
  1. RS Ria Schröder FDP

    Bildungsbiografien, die durch den brutalen Angriffskrieg abzureißen drohen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute Nachmittag mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz das BAföG auch für Ukrainerinnen und Ukrainer öffnen

  2. RN Rasha Nasr SPD

    heutigen Lesung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes nehmen wir sie endlich auf, die über 380 000 Menschen, die bei uns Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das war nicht einfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Rosemann und allen voran meiner Kollegin Annika

  3. RN Rasha Nasr SPD

    Deshalb ist es richtig, dass diese Regierung alle Menschen im Leistungsbezug ungeachtet ihrer Herkunft mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz bedenkt

  4. AK Annika Klose SPD

    über Grundsicherung reden, dann gibt es noch ein zweites Programm, das wir auflegen wollen: Das ist die Kindergrundsicherung. Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz haben wir bereits einen ersten Schritt dorthin getan. Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie dieses Vorhaben der Koalition vor dem Hintergrund