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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Einführungsgesetz
9
Nennungen
2
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Einführungsgesetz“
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  1. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Das klingt maximal technisch. Das klingt maximal abstrakt. In Wahrheit geht es hier aber um etwas sehr Bedeutendes, etwas sehr Konkretes

  2. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

    Bundesregierung hat zur Umsetzung dieser Entscheidung am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zinssatz der Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 erheblich abgesenkt