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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Einbürgerung
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79
Sprecher:innen
74
Sitzungen
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389 Treffer in 71 Sitzungen für „Einbürgerung“
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  1. Wohl Deutschlands macht die AfD daher heute einen eingeschränkten Vorschlag, der zunächst nur gewisse Auswüchse der Verschärfungen durch die Ampel revidiert: Einbürgerung wieder erst nach acht Jahren statt wie von der Ampel vorgezogen schon nach fünf. Und es trifft sich glücklich: Gerade zu diesem kleinen

  2. HD Hakan Demir SPD

    möchte noch mal auf den letzten Antrag der AfD zur Einbürgerung verweisen. Sie wollten da die Anspruchseinbürgerung ganz abschaffen. Wenn also alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind, sollten die Betreffenden trotzdem nicht eingebürgert werden

  3. FP Filiz Polat Grüne

    Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hamburg und Berlin vermelden eine erneute Steigerung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2025. Mehr als jede vierte Einbürgerung im Jahr 2024 betraf übrigens syrische Staatsangehörige, nämlich rund 83 000 Menschen. Diese werden ja auch in Ihrem Antrag adressiert. Ich kann

  4. FK Ferat Koçak Linke

    ließ, dass sie nicht dazugehört, hat meine Oma sich ihren Platz in diesem Land erkämpft – mit Händen und Füßen, mit Herz. Die Einbürgerung blieb ihr trotzdem verwehrt. Sie ist als Fremde gestorben – in einem Land, das längst ihr Zuhause war. So geht es vielen meiner

  5. FK Ferat Koçak Linke

    Letzter Satz: Sie haben Angst davor, dass mehr Menschen durch Einbürgerung mitentscheiden und Ihre Politik dann abwählen

  6. rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme aller illegalen Clanvermögen. Aber vor allem brauchen wir endlich Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern und zur Verhinderung ihrer Einbürgerung. Diese dürfen nicht Staatsbürger werden, meine Damen und Herren

  7. BK Bernd Krösser Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

    Schließlich – aber nicht zuletzt – führen wir eine zehnjährige Sperrfrist im Staatsangehörigkeitsrecht ein. Ich glaube, wir alle haben ein Interesse daran, dass weitere Einbürgerungen stattfinden, aber nach den geltenden Regeln

  8. BK Bernd Krösser Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

    versucht, den Staat zu täuschen, wer mit Drohungen, Bestechungen oder falschen Angaben versucht, eine Einbürgerung zu erschleichen, missbraucht das Vertrauen, das wir in ihn setzen, und verbraucht auch das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger darin setzen, dass sich diejenigen, die hier eingebürgert werden

  9. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    aktuellen Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht geäußert. Dieses Thema halte ich für überaus wichtig – es ist mir ein großes Anliegen. Die Entscheidung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband darf nicht leichtfertig vergeben werden. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle Bundesregierung mit dem Sechsten Gesetz

  10. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Antragstellung auf normierten Formularen, möglichst in digitaler Form, erzielen. Und nicht zuletzt muss die Fälschungssicherheit von Zertifikaten verbessert werden. Insgesamt muss die Einbürgerung in einem strukturierten und geordneten Verfahren erfolgen. Nur so kann man dem hohen Gut der deutschen Staatsbürgerschaft gerecht werden

  11. AT Alexander Throm CDU/CSU

    machen etwas Weiteres, das im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten war. Wir schaffen im Staatsangehörigkeitsgesetz für Personen, die versuchen, bei der Einbürgerung zu täuschen, eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Das machen wir als Konsequenz auf die Erkenntnisse der letzten Monate; denn insbesondere bei sogenannten gefälschten Sprachzertifikaten haben

  12. weiterer Punkt ist uns wichtig. Der Kollege Throm hat es schon gut erläutert: Einbürgerung ist ein starkes Signal und ein Versprechen des Staates, das besagt: Du gehörst dazu. – Wer aber in diesem Prozess fälscht, täuscht oder besticht

  13. FP Filiz Polat Grüne

    jetzt hier davon spricht, dass bei Einbürgerungen falsche Angaben gemacht werden

  14. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin BMI

    auch richtig, dass wir bei der Frage der Einbürgerung Tricksern und Täuschern jetzt final das Handwerk legen

  15. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert. Für

  16. Anfragen ergeben, dass das Phänomen seit Jahren bekannt ist. Polizei und Ausländerbehörden gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer – Zitat – „von betrügerisch erlangten Einbürgerungen“ aus. Die Rede ist von einem – Zitat – „Kontrollverlust

  17. bescheinigte Sprachniveau – überhaupt nicht vorhanden; vom Inhalt der abzulegenden Bekenntnisse – nicht die geringste Idee. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft mahnt deshalb bei der Einbürgerung ein Moratorium an sowie eine umfassende Überprüfung der Zertifikate der letzten zwei Jahre

  18. wenn sie rein sprachlich verstanden würden. Nur eine systematische Recherche der Einbürgerungsbehörden, etwa über die Social-Media-Aktivitäten des Bewerbers, kann die Einbürgerung von Extremisten verhindern. Aber die Union zerbricht sich den Kopf darüber, wie schnell man es nach dem Betrug wieder probieren darf. Dabei

  19. Aber diese Regierung hat ganz offenbar kein Interesse an geordneten Zuständen bei der Einbürgerung. Wir sehen ausbleibende Kontrolle des Sprachniveaus – nur die Verfassungstreue soll gesprächsweise abgesichert werden –, mangelnden Willen, ein betrugssicheres Verfahren zu entwickeln, und völliges Ausbleiben einer rückwärtigen Überprüfung. All das zeigt nur eines

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen. Wir müssen uns nur anhören, wie Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla im ZDF offen von sogenannten zwei Gruppen spricht: denjenigen mit Abstammung und den sogenannten Passdeutschen