Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die ausgegrenzt werden als Einwohner zweiter Klasse. Die Einbürgerungsquote ist im europäischen Vergleich niedrig; denn eine Einbürgerung ist mit vielen Hürden, Kosten und Zeitaufwand verbunden. Das schreckt viele Menschen ab, überhaupt einen Antrag zu stellen. Deshalb begrüßen wir, dass … Bundesinnenministerin eine Erleichterung von Einbürgerungen angekündigt hat, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde
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Deswegen werbe ich bei der Opposition und auch innerhalb der Koalition dafür, dass wir uns damit beschäftigen, wie sich auch die Einbürgerung in ein Gesamtkonzept der Migrationspolitik einbetten kann und wie Einwanderung und Einbürgerung zusammen gedacht werden können. Hier braucht es vor allen Dingen
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diesem Gesetz zollen. Sie haben in der Vergangenheit keine oder nur wenige Teilhabeangebote erhalten. Deshalb werden wir für sie bei der Einbürgerung Erleichterungen beim Sprachnachweis schaffen und auf den Einbürgerungstest verzichten. Diese Einbürgerungserleichterungen sollen für alle Personen gelten, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, also … Lebensjahr vollendet haben, damit auch sie eine realistische Möglichkeit zur Einbürgerung haben
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Nicht zuletzt würdigen wir endlich die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter/-innen- und Vertragsarbeiter/-innengeneration durch die Erleichterung bei den Einbürgerungen und die Abschaffung der Einbürgerung unter Kulturvorbehalt, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich den Lebensrealitäten vieler Menschen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Unser Antrag fordert deshalb eine gesetzliche Neuregelung der Einbürgerung von Schutzberechtigten, die Nichtanrechnung bestimmter Aufenthaltszeiten, ein Moratorium für entsprechende Einbürgerungsverfahren und den Ausbau von Rückkehrprogrammen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Land leben 1,3 Millionen Ukrainer, 900 000 Syrer und knapp eine halbe Million Afghanen. Die Losung muss daher lauten: Remigration statt Einbürgerung! Remigration statt Überwachungsstaat
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
dann aber auch schon mit der Zustimmung. Denn während die Union Einbürgerung als Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses versteht, stellt die AfD das Staatsangehörigkeitsrecht in den Dienst ihrer Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
jeder Einbürgerung bauen wir ein demokratisches Defizit ab, auf das auch das Bundesverfassungsgericht seit Langem hinweist: Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Auch deshalb haben wir diese Reform vorgenommen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Frau Babendererde hat es gesagt: Eine Einbürgerung ist weit mehr als ein formaler Schritt; sie ist ein bewusstes Bekenntnis zu einem Land, seinen Werten und einer gemeinsamen Zukunft
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so weit wie möglich herabzusetzen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
fliehen. In Deutschland hat er in drei Jahren Deutsch gelernt: C1-Niveau. Er arbeitet. Er unterstützt ehrenamtlich junge Talente in Schülerredaktionen. Die Einbürgerung hat ihm ermöglicht, sich sogar beim Auswärtigen Amt zu bewerben. Er ist einfach Teil dieses Landes und ist auch dafür dankbar
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
soll für Menschen gelten, die schon lange hier leben, arbeiten und alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Entscheidend soll allein sein, dass die Person mal Schutz gesucht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion steht die Einbürgerung am Ende gelungener Integration, nicht am Anfang
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Frau Polat, insoweit kann ich es Ihnen nicht ersparen: Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht war ein Fehlanreiz. Eine sehr hohe Zahl an Einbürgerungen allein ist noch kein Ausdruck dessen, dass die Menschen die Ziele
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
unterscheiden zwischen „autochthonen Deutschen“ und allen übrigen Deutschen. Das Grundgesetz kennt keine Deutschen zweiter Klasse. Uns geht es um den Zeitpunkt der Einbürgerung. Ihnen geht es um die Herkunft
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
seit dem 16. Januar 2026, neben dem ukrainischen auch den deutschen Pass zu führen. Deutschland steht ausdrücklich auf der entsprechenden Länderliste. Eine Einbürgerung nimmt der Ukraine keinen einzigen Staatsbürger. Aber ich verrate Ihnen, was der Ukraine Staatsbürger nimmt: der Krieg Putins. Die Menschen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Deutschland über 330 000 Menschen eingebürgert – Rekord! –, darunter allein 65 000 Syrer. Neun von zehn Einbürgerungen laufen über die ganz normale Fünfjahresfrist und natürlich die Miteinbürgerung der Familien. Der Pass wird den Menschen förmlich hinterhergeworfen. Sie haben das Loch im Zaun repariert, aber
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Unser Antrag ist daher klar: Die Zeit im vorübergehenden Schutz zählt nicht mehr für die Einbürgerung, bis zur Neuregelung gilt ein Moratorium – logisch! –, und die Rückkehr wird massiv forciert
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Auflösung: Erst haben Sie mit der Ampel die Einbürgerung beschleunigt, jetzt verhindern Sie entsprechende Korrekturen. Sie sind nicht Koalitionspartner, Sie sind Bremsklotz vom Feinsten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Zweite Täuschung. Sie erwecken den Eindruck, massenhafte Einbürgerungen wären die Problematik. Es gibt aber Tausende von Personen, die längst die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen – nicht geflüchtete und geflüchtete Personen –, aber zum Teil jahrelang auf eine Reaktion der Ausländerbehörde warten, und zwar aufgrund der dortigen personellen Situation