Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
ließ, dass sie nicht dazugehört, hat meine Oma sich ihren Platz in diesem Land erkämpft – mit Händen und Füßen, mit Herz. Die Einbürgerung blieb ihr trotzdem verwehrt. Sie ist als Fremde gestorben – in einem Land, das längst ihr Zuhause war. So geht es vielen meiner
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Letzter Satz: Sie haben Angst davor, dass mehr Menschen durch Einbürgerung mitentscheiden und Ihre Politik dann abwählen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme aller illegalen Clanvermögen. Aber vor allem brauchen wir endlich Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern und zur Verhinderung ihrer Einbürgerung. Diese dürfen nicht Staatsbürger werden, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Schließlich – aber nicht zuletzt – führen wir eine zehnjährige Sperrfrist im Staatsangehörigkeitsrecht ein. Ich glaube, wir alle haben ein Interesse daran, dass weitere Einbürgerungen stattfinden, aber nach den geltenden Regeln
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
versucht, den Staat zu täuschen, wer mit Drohungen, Bestechungen oder falschen Angaben versucht, eine Einbürgerung zu erschleichen, missbraucht das Vertrauen, das wir in ihn setzen, und verbraucht auch das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger darin setzen, dass sich diejenigen, die hier eingebürgert werden
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
aktuellen Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht geäußert. Dieses Thema halte ich für überaus wichtig – es ist mir ein großes Anliegen. Die Entscheidung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband darf nicht leichtfertig vergeben werden. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle Bundesregierung mit dem Sechsten Gesetz
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Antragstellung auf normierten Formularen, möglichst in digitaler Form, erzielen. Und nicht zuletzt muss die Fälschungssicherheit von Zertifikaten verbessert werden. Insgesamt muss die Einbürgerung in einem strukturierten und geordneten Verfahren erfolgen. Nur so kann man dem hohen Gut der deutschen Staatsbürgerschaft gerecht werden
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
machen etwas Weiteres, das im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten war. Wir schaffen im Staatsangehörigkeitsgesetz für Personen, die versuchen, bei der Einbürgerung zu täuschen, eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Das machen wir als Konsequenz auf die Erkenntnisse der letzten Monate; denn insbesondere bei sogenannten gefälschten Sprachzertifikaten haben
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
weiterer Punkt ist uns wichtig. Der Kollege Throm hat es schon gut erläutert: Einbürgerung ist ein starkes Signal und ein Versprechen des Staates, das besagt: Du gehörst dazu. – Wer aber in diesem Prozess fälscht, täuscht oder besticht
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
jetzt hier davon spricht, dass bei Einbürgerungen falsche Angaben gemacht werden
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
auch richtig, dass wir bei der Frage der Einbürgerung Tricksern und Täuschern jetzt final das Handwerk legen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert. Für
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Anfragen ergeben, dass das Phänomen seit Jahren bekannt ist. Polizei und Ausländerbehörden gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer – Zitat – „von betrügerisch erlangten Einbürgerungen“ aus. Die Rede ist von einem – Zitat – „Kontrollverlust
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
bescheinigte Sprachniveau – überhaupt nicht vorhanden; vom Inhalt der abzulegenden Bekenntnisse – nicht die geringste Idee. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft mahnt deshalb bei der Einbürgerung ein Moratorium an sowie eine umfassende Überprüfung der Zertifikate der letzten zwei Jahre
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
wenn sie rein sprachlich verstanden würden. Nur eine systematische Recherche der Einbürgerungsbehörden, etwa über die Social-Media-Aktivitäten des Bewerbers, kann die Einbürgerung von Extremisten verhindern. Aber die Union zerbricht sich den Kopf darüber, wie schnell man es nach dem Betrug wieder probieren darf. Dabei
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Aber diese Regierung hat ganz offenbar kein Interesse an geordneten Zuständen bei der Einbürgerung. Wir sehen ausbleibende Kontrolle des Sprachniveaus – nur die Verfassungstreue soll gesprächsweise abgesichert werden –, mangelnden Willen, ein betrugssicheres Verfahren zu entwickeln, und völliges Ausbleiben einer rückwärtigen Überprüfung. All das zeigt nur eines
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen. Wir müssen uns nur anhören, wie Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla im ZDF offen von sogenannten zwei Gruppen spricht: denjenigen mit Abstammung und den sogenannten Passdeutschen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einbürgerungen sind unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Gesellschaft und geben Menschen, die schon seit Jahren hier sind, eine klare Perspektive
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
falsch. Richtig ist: Betrugsversuche machen nur einen minimalen Anteil an den 290 000 Einbürgerungen im Jahr 2024 aus. So liegen die Zahlen in ganz Thüringen im einstelligen – einstelligen! – Bereich, in Sachsen im niedrigen zweistelligen Bereich, und auch in Berlin handelt es sich um Einzelfälle
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Noch wichtiger: Die wenigen Betrugsfälle fallen auf, nicht nur wegen der guten Sicherheitsüberprüfung, sondern auch, weil jeder Einbürgerung eine persönliche Vorsprache vorausgeht. Die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter merken, wenn beispielsweise ein bestimmtes Sprachniveau nur auf dem Papier bestehen, aber Deutsch nicht wirklich gesprochen werden kann