Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
beraten heute über ein Durchführungsgesetz. Es geht also nicht um inhaltliche Regeln, sondern um banale Fragen: Wer kontrolliert die Umsetzung, und wie werden die Regelungen in der Praxis durchgesetzt? Ich glaube aber, wir sollten die Diskussion nicht nur über dieses Durchführungsgesetz führen. Wir müssen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstens. Wir brauchen eine starke Aufsicht. Aber glücklicherweise entsteht die ja gerade. Seit Ende Juli haben wir das nationale Durchführungsgesetz für den europäischen AI Act. Die Bundesnetzagentur ist mittlerweile KI-Marktüberwachungsbehörde. Und seit September haben wir bei mir im schönen Berlin auch das AISI Germany
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
unsere Aufgabe klar. Es ist nicht unsere Aufgabe, zusätzliche Hürden aufzubauen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzen wir die europäische Verpackungsverordnung um. Das ist richtig, weil wir damit den Binnenmarkt stärken
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Bundesregierung legt uns ein Durchführungsgesetz vor, das die EU-Verordnung in deutsches Recht überführt. Das mag technisch klingen, die Folgen für unsere Betriebe sind es nicht. Denn was hier als bloße Rechtsanpassung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Bürokratiepaket auf dem Rücken des Mittelstandes
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
praxistaugliche Änderungsvorschläge eingebracht haben, die auch in der verbleibenden Zeit umgesetzt werden können, damit im Sommer ein fortschrittliches und ehrgeiziges Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft treten kann
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
heute vorliegenden Durchführungsgesetze weisen in die falsche Richtung. Deshalb lehnen wir sie ab. Deutschland braucht eine Datenpolitik der Stärke – nicht der Bevormundung
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
schafft stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Geräten. Auf nationaler Ebene haben wir nun endlich die Antwort mit dem Durchführungsgesetz festgeschrieben, das hier heute in der zweiten und dritten Lesung behandelt wird. Wir haben Antworten darauf gegeben, wer in Deutschland wann
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetze, die zentral sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unsere Datenökonomie: die Durchführungsgesetze zum Data Governance Act und zum Data Act. Beide setzen europäisches Recht in nationales Recht um, und beide kreisen um die gleiche
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Trotz der teilweise zustimmungsfähigen Lippenbekenntnisse, auch des Ministers heute, füttern Sie Woche für Woche mit Ihren Durchführungsgesetzen den Bürokratiehunger des Bürokratiemonsters EU, statt sich dagegen zu wehren, und machen unseren Unternehmern, den Start-ups und den Innovatoren Deutschlands das Leben schwer. Und ich frage
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
beraten heute das Durchführungsgesetz zur zugehörigen EU- Verordnung. Und ich will gleich zu Beginn sagen, was ich immer gesagt habe: Ja, diese Verordnung der EU hat Defizite. Sie schafft teilweise unnötige Bürokratie und wird mit einer Überregulierung ihr Ziel, nämlich mehr Transparenz bei politischer Werbung
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
beraten in den nächsten Wochen das Durchführungsgesetz, in dem wir die Zuständigkeiten auf der Bundesebene regeln. Der Großteil der Durchführung wird den Ländern obliegen. Der Gesetzentwurf liegt uns nun vor, und selbstverständlich wird man da noch einmal hinschauen; selbstverständlich werden wir uns in einer Anhörung
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
beiden Rechtsakte, die ich gerade skizziert habe, müssen nun in Deutschland national umgesetzt werden. Mit den beiden Entwürfen für Durchführungsgesetze übersetzen wir die europäischen Vorgaben innovationsfreundlich in deutsches Recht, ohne Gold-Plating. Ich setze mich mit dem neuen Ministerium, dem BMDS, dafür ein, dass Gold
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Entwurf für das Durchführungsgesetz zum Data Act benennt die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich des Data Act. Damit machen wir einen ersten Schritt, die Datenschutzaufsicht in unserem Land
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Auch der Entwurf für ein Durchführungsgesetz zum Digital Governance Act sieht die Bundesnetzagentur als zuständige nationale Aufsichtsbehörde vor. Sie wird diese Funktion für Datenvermittlungsdienste wahrnehmen. Die Bundesnetzagentur ist hierfür die richtige Stelle. Sie hat große Erfahrungen im Bereich der Datenregulierung. Daneben soll das Statistische Bundesamt
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Meine Damen und Herren, auch nach Inkrafttreten dieser Durchführungsgesetze werde ich genau hinschauen: Stehen Bürokratieaufwand und Innovationsmöglichkeiten in einem gesunden Einklang? Werden die Daten ausschließlich für diejenigen nutzbar, für die sie vorgesehen sind? – Und wir werden uns ansehen, ob Data Act und Data Governance
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Meine Damen und Herren, neben dieser Debatte zum Digital-Omnibus gilt es aber eben auch, auf nationaler Ebene jetzt das vorliegende Durchführungsgesetz zügig im Bundestag zu beschließen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
nicht verschenken. Daher werden wir uns jetzt auch im weiteren Verfahren und in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die Durchführungsgesetze an den Bedarfen unserer Unternehmen und auch des europäischen Markts orientieren
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Rahmen für freiwillige Datenspenden für das Gemeinwohl, den sogenannten Datenaltruismus. So können staatliche Entscheidungen stärker auf verlässlichen Daten beruhen. Mit dem heutigen Durchführungsgesetz schaffen wir die nationalen, organisatorischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen dafür
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Durchführungsgesetz zum europäischen Daten-Governance-Act und der Datenverordnung setzen wir einen Perspektivwechsel um. Wir stellen nicht Verbote an den Anfang, sondern ermöglichen Nutzung auf einer sicheren Grundlage. Es geht darum, Daten aus öffentlichen und privaten Bereichen sicher, transparent und freiwillig besser nutzbar zu machen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 2: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen hin, die mit den teilweise systemfremden Aufgaben