Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Grundwerte. Wir stehen dabei an ihrer Seite, gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundesregierung und unseren Partnern in der Europäischen Union. Deutschland leistet vielfältige Hilfe für die Ukraine: humanitäre, militärische und politische Unterstützung. Wir sind das größte Geberland Europas und das zweitgrößte … Welt nach den Vereinigten Staaten. Die Länder der Bundesrepublik Deutschland unterstützen das und sind daran beteiligt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fundament einer engen Verbindung zwischen der Ukraine und Deutschland sind Beziehungen zwischen den Menschen auf allen Ebenen. Partnerschaften zwischen Ländern Deutschlands und Regionen der Ukraine gehören ebenso dazu wie die vielzähligen Städtepartnerschaften. Wir wollen solche
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
durch eine bessere Information Erleichterungen schaffen können. Dies verstärkt in den Blick zu nehmen, dafür möchte ich hier werben. Zurzeit sind in Deutschland – es ist eine kleine Gruppe – circa 30 000 Menschen als Staatenlose registriert. 16 Prozent dieser Menschen sind hier in Deutschland geboren
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
entscheidende Schlüssel. Weiterhin bin ich zutiefst überzeugt davon, dass sowohl das Existenzrecht des Staates Israel als auch die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören. Wer das Existenzrecht Israels leugnet, wendet sich die gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und kann daher nach
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nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ins Stammbuch geschrieben. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65 Prozent verringert werden, bis 2045 soll Deutschland sogar treibhausgasneutral werden. Um das zu erreichen, ist mehr Tempo nötig. Die Ampel-Bundesregierung hat in den vergangenen beiden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Proteste, die wir in Deutschland in der Landwirtschaft erleben, sind im Wesentlichen hausgemacht. Das ist eben schon deutlich geworden. Ich will mal ein paar Zahlen nennen: Wenn wir uns diesen Volkswirtschaftsbereich in Deutschland anschauen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Viele Menschen in Deutschland haben nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht, auch wir als Bundesrat. Wir haben im Oktober in einem Antrag aller Länder einstimmig gesagt – ich zitiere –: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ In dem Antrag … steht, geht es darum, was aus diesem Satz folgt. Aus einer klaren Haltung muss eine klare Handlung folgen. Wenn wir es in Deutschland mit unserer historischen Verantwortung ernst meinen, dann müssen Worten auch Taten folgen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Denn natürlich – und das ist bittere Wahrheit – gärt der Antisemitismus bei uns in Deutschland nicht erst seit dem 7. Oktober letzten Jahres wieder. Schon in der Pandemie waren antisemitische Vorurteile und Verschwörungstheorien in Deutschland wieder überpräsent. Und natürlich findet auch die heutige Debatte nicht
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verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle dankbar für die weltweit bewunderte, alles in allem sehr große Stabilität in Deutschland – wirtschaftlich, sozial und politisch. Doch die Kennzahlen für das Jahr 2023 sind alarmierend. Unsere Volkswirtschaft schrumpft. Der einzige G-7-Staat … Rezession! Das Wachstum unter dem EU-Durchschnitt! Frankreich zieht deutlich mehr Auslandsinvestitionen an. Deutschland fällt zurück in Europa. Das ist keine Delle. Das ist ein Strukturproblem, auch für den deutschen Sozialstaat. Und das Schlimmste ist: Es verschärft sich eine toxische Verunsicherung
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Bundesregierung und bitten dafür um Zustimmung. Denn mit dem Offshore-Ausbau können wir, wie gesagt, nicht nur die Klimaziele in Deutschland erreichen, sondern auch eine sichere und klimaneutrale Stromversorgung, und wir können in ganz Deutschland die Stromkosten erheblich senken. Windenergie ist die günstigste und beste
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mehr als 34 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland pendeln 40 Prozent zur Arbeit in einen anderen Kreis innerhalb Deutschlands. Von den fast 600 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern pendelt fast ein Drittel in einen anderen Kreis oder sogar in ein anderes Bundesland. Die meisten
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Anerkennung des Existenzrechts Israels gehört zu den Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bekämpfung der Leugnung des Existenzrechts Israels ebenso wie der Leugnung des Holocaust und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist keine Aufgabe des Staatsangehörigkeitsrechts allein, sondern adressiert die gesamte Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
letzten Wochen waren aber auch deshalb außergewöhnlich, weil in unserem Land viel in Bewegung ist, weil so viele Menschen in Deutschland für Demokratie und Respekt auf die Straße gehen, und zwar überall in Deutschland, ob in den Großstädten wie Hamburg oder München oder auch
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds wurde gefragt, warum Deutschland das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum sei. Die Antwort: „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse.“ Ich sage Ihnen: Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie, und darum muss
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
allem schwächen Sie mit Ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, Investitionen fließen
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·ZP 2 bis 4: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenra…
Wenn sie tatsächlich einen Aufbruch in Deutschland und demokratische Politik wollen, dann bleibt nur der Weg zur Alternative für Deutschland, den Gott sei Dank immer mehr Menschen finden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
heute? Heute ist Deutschland wieder – Herr Habeck! – wie zu grün-roten Zeiten Schlusslicht, mit einer Rezession von voraussichtlich minus 0,3 Prozent. Damit liegt Deutschland hinter den Industrieländern, die mit 1,5 Prozent wachsen. Sogar die kriegsgebeutelte Ukraine wächst mit 2 Prozent, und das sanktionsbelegte
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
sagen zahlreiche Wirtschaftsverbände, auch Felix Banaszak hat darauf verwiesen – wäre das eine Rückkehr zum Protektionismus. Es wäre das Ende von Deutschland in der Europäischen Union. Und es gäbe erst recht ein Fachkräfteproblem, weil keine Menschen mehr zu dieser Gesellschaft dazugehören wollen, und das wäre … Ende des Wirtschaftsmodells in Deutschland
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutschland geht am Stock, und Sie, Herr Minister, stellen Deutschland noch ein Bein. Wir haben es gerade wieder erlebt: Alles, was Sie machen, ist rumzetern und den Kampf gegen rechts beschwören. Ich würde sagen: Tun Sie endlich Ihre verdammte Pflicht! Dann müssen Sie sich auch
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Menschen in Deutschland sind tief verunsichert: verunsichert wegen der höchsten Energiepreise, verunsichert wegen fehlender Planungssicherheit und verunsichert wegen dieses ständigen Hin und Her. Laut einer Umfrage ist die Unsicherheit der Menschen in Deutschland im Vergleich zu Frankreich doppelt so hoch, im Vergleich zu Italien sogar