Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
haben und dass wir auch heute gemeinsam feststellen können: Seit 75 Jahren garantiert die NATO Sicherheit und Frieden in Europa, spezifisch für Deutschland seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Diese doppelte Strategie aus Abschreckung und Dialog, einschließlich der nuklearen Abschreckung, die Deutschland bis heute im NATO-Konzept unterstützt, auch mit der Erneuerung der Bomberflotte hier in Deutschland, ist das Markenzeichen der NATO-Politik
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Sechstens. Deutschlands Verantwortung wächst. Uns gegenüber ist in den letzten Jahren viel neues Vertrauen entstanden; aber auch die Erwartungen wachsen. Diesen Erwartungen an Deutschland können wir gerecht werden, wenn unser Verteidigungshaushalt deutlich ansteigt – das ist die Basis für die Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte –, und wir brauchen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
belehren die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild Häusliche Gewalt eines Schlechteren. Im Jahr 2023 wurden 256 000 Menschen, meist Frauen, in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 6,5 Prozent. 155 Frauen und 24 Männer sind im letzten … Jahr durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden. Im Durchschnitt gibt es jeden Tag in Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen. Die Gewaltkriminalität stieg im letzten Jahr um 8,6 Prozent und befindet sich inzwischen auf dem höchsten Stand seit 2007. Zu dieser Steigerung beigetragen haben nicht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
unserer Realität in Deutschland, und da will ich kein einzelnes Bundesland besonders herausstellen, gehört auch, dass wir leider zu wenig Schutzräume haben. Wir haben zu wenig Frauenhausplätze. Wir haben immer noch den Bedarf, die Polizei, die Justiz so zu schulen, dass den Mädchen und Frauen … findet gerade eine Debatte statt, ob wir das nicht gemeinsam europarechtlich auf den Weg bringen wollen und es dann auch hier in Deutschland umsetzen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
deutsche Staatsangehörigkeit hatte. 90 Prozent der Opfer waren Frauen. Über 400 Deutsche wurden von ausländischen Tätern getötet. Es gibt inzwischen in Deutschland – ich hoffe, Sie wissen das – mehrere Selbsthilfegruppen von Eltern ermordeter Kinder – in Deutschland! Unglaublich, oder
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Dass insbesondere Frauen häufiger als Männer Opfer dieser Straftaten sind, ist seit Langem eine traurige Tatsache, die nicht auf Deutschland beschränkt ist, sondern weltweit gilt. Deshalb wurden durch die Istanbul-Konvention auch bereits die entscheidenden Stellschrauben genannt, und deshalb hat Deutschland diese Konvention bereits umgesetzt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Deutschland ist der Istanbul-Konvention verpflichtet. Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich eingerichtet wird. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung hier keinerlei Prioritäten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Deswegen ist meines Erachtens eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition, an dem wir gerade noch intensiv arbeiten, erstmals eine zentrale Stelle in Deutschland einzurichten, bei der Informationen darüber zusammenlaufen, welche Präventionsprojekte es in Deutschland überhaupt gibt, welche evaluiert sind und wo wir bei der Wirkungsevaluation
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbe…
Deutschland ist die Situation noch eine ganz andere. Das zeigt auch eine Recherche des Weißen Rings, die herausgefunden hat, dass es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 109 Presseartikel über Frauen gibt, die in Deutschland von Männern getötet wurden, gegen die vorher ein Kontakt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
machen mit dem Gesetzesvorhaben den Justizstandort Deutschland attraktiver und schaffen einen echten Mehrwert für unsere Unternehmen, nicht nur für die in Deutschland, sondern für alle Unternehmen weltweit, die ihre Rechtsbeziehungen auf deutsches Recht stützen wollen. Das ist ein Argument mehr, internationale Verträge auf deutsches Recht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
alle, deren Lieblingsbeschäftigung darin besteht, unser Land, Deutschland, schlechtzureden: Der Investitionsstandort Deutschland bleibt attraktiv. Wir sind eine starke Wirtschaftsnation, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
ersten Blick skurril erscheinen, dass deutsche Anwälte vor deutschen Richtern auf der Grundlage deutschen Rechts in Deutschland prozessieren und trotzdem die Verhandlungssprache Englisch sein soll. Dies ist jedoch keine bloße Skurrilität mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Situation dann entsteht, wenn internationale … Unternehmen beteiligt sind, die ansonsten ein englischsprachiges Gericht außerhalb Deutschlands angerufen hätten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Deutschland hat viele Hidden Champions, exportstarke Unternehmen. Wenn diese Unternehmen Rechtsstreitigkeiten im internationalen Handel auszufechten haben, dann sind sie oft darauf verwiesen, an Commercial Courts in anderen Ländern – London wurde schon erwähnt – oder an die nichtöffentlich tagenden internationalen Schiedsgerichte zu gehen, weil das vertraglich vereinbart … einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das ist in deren Interesse, das ist aber auch im Interesse der eigenen Justiz und des Justizstandorts Deutschland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
internationalen Geschäftsbeziehungen ihrer Unternehmen angewiesen wie die deutsche. Die globale Vernetzung unserer Unternehmen ist Wesensmerkmal unserer Wirtschaft. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland verdient und braucht einen starken Justizstandort Deutschland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
also über die Einführung englischsprachiger Handelsgerichte. Diese sollen in einer Zeit eingeführt werden, in der die Ampelpolitik die Deindustrialisierung Deutschlands nahezu vollendet hat. Also, für mich stellt sich schon die Frage: Wer soll überhaupt Klientel dieser Commercial Courts in Deutschland sein, wenn Sie die Industrie
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Stärkung des Justizstandorts Deutschland bedeutet zum Beispiel auch – das sage ich, weil ich gerade die Kollegin Corinna Rüffer im Publikum sehe –: Was ist eigentlich mit unseren Sozialgerichten? Was ist eigentlich mit der Ausstattung der Anwaltschaft im Sozialrecht? Warum kämpfen eigentlich zum Beispiel Eltern von Kindern … Behinderung so hart und so lange, um an ihre Rechte zu kommen? Also: Wir haben auch beim Justizstandort Deutschland noch viele blinde Flecken, die wir uns angucken müssen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
gehabt haben, die vor herkömmlichen deutschen Gerichten gelöst wurde – keine einzige! Das zeigt den schon länger anhaltenden Prozess einer Rechtsflucht hier in Deutschland, der uns verdeutlicht: Wir müssen handeln, wenn wir es mit unserem starken Justizstandort ernst meinen. Wir müssen handeln, wenn wir den Justizstandort … hier in Deutschland stärken wollen. Wir müssen handeln, wenn wir ein wettbewerbsfähiger Justizstandort bleiben wollen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln, wenn wir unserer Stellung als einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt gerecht werden wollen. All das machen wir mit dem vorliegenden Gesetz
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf bietet eine moderne, effiziente und international wettbewerbsfähige Lösung für Wirtschaftsstreitigkeiten. Er stärkt den Justizstandort Deutschland, fördert die Rechtsfortbildung und entlastet die Wirtschaft. Wir sollten ihm heute zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen und den Justizstandort Deutschland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
sinngemäß erklärte: Kolonialismus ist gut, Deutschland muss sich nicht entschuldigen. – Deutschland muss sich entschuldigen