Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gibt, die weniger bluten müssen als ausgerechnet Ihr Haus. Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erkannt, dass Deutschland im Bereich der internationalen Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. Es ist die Erwartung unserer Nachbarn … Freunde in der NATO, der EU, auch in Asien, in Afrika und in Südamerika, dass Deutschland mehr für den Frieden und die Freiheit in der Welt tut. Mit diesem Haushaltsansatz ist das nicht zu leisten
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dieser Zeit können sie sich frei im Schengenraum bewegen. Das betrifft vor allen Dingen Wirtschaftskontakte, also Personen, die aus beruflichen Gründen nach Deutschland einreisen möchten. Das betrifft aber auch Touristen und diejenigen, die einen Sprachkurs in Deutschland machen möchten. Die Zahl dieser Anträge
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Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer die mittlerweile täglichen Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Stellenabbau und Standortverlagerungen verfolgt, kommt zu dem Schluss: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Laut einer aktuellen IHK-Umfrage ist die Zahl der Industriebetriebe, die eine Produktionseinschränkung oder eine Abwanderung … Betrieben, die mehr als 500 Mitarbeiter haben, sind es sogar 51 Prozent, die abwandern wollen. Als Hauptgrund werden die hohen Energiekosten in Deutschland genannt, die der Wettbewerbsfähigkeit massiv schaden
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recht einfachen Feststellung tat sich damals ein breiter Korridor an Handlungsmöglichkeiten auf, von denen diese Regierung immer zielsicher diejenigen ausgewählt hat, die Deutschland am meisten schaden. Neben einer ganzen Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen ist es gerade auch die Außenpolitik von Annalena Baerbock … für den Niedergang des Industriestandorts Deutschland verantwortlich
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brauchen wir diese Doppelstrategie. In der SPD-Fraktion werden wir die Debatte führen, ob und wie die Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland mit einem Neustart der Bemühungen um Rüstungskontrolle einhergehen kann. Rüstungskontrolle kann nur im Verbund mit den NATO- und den EU-Staaten gelingen … Auch hier wird eine wichtige Rolle auf die Außenpolitik Deutschlands zukommen
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aberwitzige Begründung, warum Deutschland als souveränes Land nicht an seinen eigenen Staatsgrenzen illegale Migranten abweisen darf, bemühen sie jetzt sogar das Ausland. Wir können angeblich nicht abweisen, weil Polen und Österreich das nicht gefällt. Von einer deutschen Außenministerin hätte ich erwartet, dass Sie Ihr eigenes … Land in Schutz nehmen und diese Einmischungen deutlich zurückweisen. Aber Sie, Frau Baerbock, stempeln Deutschland auf den Zuruf von Warschau und Wien hin zum europäischen Störenfried, nur weil wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen wieder zurückerlangen wollen
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Darum, meine Damen und Herren: Kein Cent in diesem Haushalt für diese ruinöse Politik! Nur die AfD kann diesen Wahnsinn in Deutschland beenden. Wenn wir kommen, dann wird sicher sein, dass kein Messerstecher in Deutschland sich mehr sicher fühlen kann. Denn wir werden diese Straftäter
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 16 Milliarden Euro will die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr für internationale Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit ist klar: Deutschland bleibt ein zuverlässiger Partner im Einsatz für Menschenrechte
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sind mit vielen innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land konfrontiert. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland vor internationalen Krisen und Konflikten die Augen verschließen wird. In diesem Haushalt sind daher Mittel vorgesehen, um den akut Not leidenden Menschen in den Krisenregionen, zum Beispiel im Sudan … Jemen, zu helfen. Deutschland unterstützt auch weiterhin UNO-Programme, die Nahrungsmittel an die hungernde Zivilbevölkerung in Afghanistan und Syrien liefern
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Menschenrechtsschutzes auszuweiten. Wir haben viele tolle Programme wie die Elisabeth-Selbert-Initiative. Wir haben nun Folgendes im Haushalt verankert: Wenn Menschen aus Deutschland im Ausland aus politischen Gründen in Gefangenschaft sind und deswegen zum Teil schlimme finanzielle Einbußen erleiden, dann haben wir jetzt eine Fondsmöglichkeit … ihnen ein bisschen zu helfen, ihr Leben in Deutschland, wenn sie wieder in Freiheit sind, gut fortzuführen. Ich finde, das ist etwas sehr Gutes, und dafür danke ich herzlich
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Vonseiten fast aller politischen Parteien und auch der Mainstreampresse heißt es dazu immer, das sei noch nicht genug, Deutschland müsse viel mehr in die Verteidigung investieren und mit der Ausschöpfung des Sondervermögens werde es ab 2028 eine mindestens 20 Milliarden Euro große Finanzlücke geben … habe ich vorgestern sogar gelesen, Deutschland solle schon für das Jahr 2025 den Einzelplan 14 auf 80 Milliarden Euro aufstocken
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Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition und das gesamte linke Establishment Deutschlands erleben eine beispiellose Demaskierung. Aus Gründen, die nicht mehr nachvollziehbar sind, haben sich SPD und Grüne über Jahre als moralische Instanz aufgespielt, als Richter über Gut und Böse … diejenigen, die wüssten, wie man Deutschland lenkt. Mit Vorlage des Bundeshaushalts 2025 haben wir nun den letzten Beweis, dass es die Politiker der Ampel nicht können. Wenn ein Konzern eine solche Finanzplanung vorlegen würde, ginge er bankrott oder, um es im Habeck-Deutsch zu sagen
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Heidt war dabei –, und wir sind auf sehr viele Ampelfans gestoßen. Das war in Warschau, wo man für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland sehr dankbar ist; das haben wir in vielen Gesprächen dort rausgehört. Dass diese Bundesregierung Verantwortung übernommen hat – nicht nur mit Blick … Litauen, wo wir jetzt eine Brigade stellen, sondern auch überall dort, wo wir als Bundesrepublik Deutschland unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und auch flächenmäßig kleinere Länder an der NATO-Ostflanke stützen –, kommt dort gut an und wird in Osteuropa sehr stark gelobt
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sehr ernst, und ich glaube fest daran, dass eine sehr, sehr große Mehrheit hier im Hause das auch so sieht. Verantwortung für Deutschland, das heißt, für die Menschen in Deutschland Sicherheit zu schaffen, im Innern und nach außen
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kürzlich die Baustelle ebenfalls besucht hat, begeistert gerufen hat: „Chapeau, davon kann die Schweiz lernen“ – die Schweiz, wohlgemerkt! Und das zeigt: Deutschland kann Tempo. Deutschland kann Leistung. Und die Bundesregierung kann Fortschritt
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Zwischenfazit: Sie müssen und wollen das Wachstum in Deutschland ankurbeln, kürzen aber bei Mittelstandsförderung, Digitalisierung und Erforschung von Zukunftstechnologien. Diese Entscheidungen gefährden die Innovationskraft Deutschlands und schwächen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit
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Jahr. Durch neuerliche Ankündigungen der Ampel, im Straßenbau, bei der Autobahn GmbH einsparen zu wollen, verschreckt man noch zusätzlich jeglichen Tiefbauer in Deutschland. Die prekäre Folge ist, dass mittelfristig Baukapazitäten abgebaut werden, welche später nicht mehr zurückzuholen sind. Das ist neben der jetzigen Krise … Autoindustrie der baupolitische Super-GAU zum eklatanten Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wenig zu tun mit dem konjunkturellen Umfeld und sehr viel mit strukturellen Schwächen unseres Standorts. 2014 war Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 6, und seit 2014 – also seit einem Jahrzehnt – sind wir in jedem Jahr Schritt für Schritt zurückgefallen, um insgesamt … Plätze auf den Platz 24. Damit sich all unsere Bemühungen lohnen und Deutschland aus Stagnation und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft herausfindet, brauchen wir eine Wirtschaftswende
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bundesregierung hat deshalb zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Wachstumsinitiative für eine neue Dynamik in Deutschland vorgelegt. 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften zielen insbesondere darauf ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, unnötige Bürokratie abzubauen, die Arbeitsanreize zu erhöhen
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Welche Wirkung aber hätte es, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde? Es wäre eine Einladung an alle anderen, ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten. Wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen, dann … muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen, sondern insbesondere auch die europäischen Regeln achten