Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland muss schneller planen, Deutschland muss schneller genehmigen, und Deutschland muss endlich wieder schneller bauen. Und das alles geht nur mit der Alternative für Deutschland
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Über die wahren Ursachen und Gründe für den Niedergang Deutschlands wollen Sie nicht reden, weil Sie wissen, dass Sie alle schuld daran sind, und weil Ihnen Deutschland egal ist. Sie haben sich aufgegeben und unser Land aufgegeben. Die Einzigen, die Deutschland noch retten können, sind … Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber wir feiern noch so viel mehr: die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die nach dem Grauen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege tatsächlich entstand. Durch Versöhnung und Annäherung gelang eine derart tiefe Freundschaft, die man gar nicht genug … würdigen kann. Es ist unglaublich wichtig, zu wissen, dass ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland kein Frieden in Europa möglich ist. Um nicht weniger geht es: Um Frieden in Europa, und der beruht auf der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich
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Bundesregierung hat in den ersten Monaten bereits mit Tempo den richtigen Weg zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eingeschlagen. Eine Regierungskrise hingegen würde in der aktuellen Lage zu Unsicherheit führen, den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit spürbar verzögern und damit die sicherheitspolitische Lage Deutschlands … europäischen Bündnispartner gefährden. Eine Destabilisierung Deutschlands könnte nicht nur den Verlauf in der Ukraine negativ beeinflussen, sondern auch die Bedrohungslage für Deutschland und der Bündnispartner unmittelbar erhöhen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Luftfahrtstandort verbessern, sondern wir wollen mit dem Ausbau der Infrastruktur auch insgesamt dafür sorgen, dass wieder mehr Touristen und mehr Geschäftsreisende nach Deutschland kommen. Dadurch werden wir Steuereinnahmen generieren, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass die Volkswirtschaft in Deutschland wieder wächst. Wir werden … auch in unserer Nationalen Tourismusstrategie adressieren, die wir im nächsten Jahr vorlegen werden. Wir werden dort insbesondere die Geschäftsreisenden und den Messestandort Deutschland in den Vordergrund stellen. An weiteren wichtigen Initiativen arbeiten wir, zum Beispiel daran, dass die Visaverfahren digitalisiert werden, sodass es für Geschäftsreisende
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
eine solche Gemengelage darf sich Deutschland nicht hineinziehen lassen. Deutschland kann nicht jede Notlage auf der Welt verhindern; aber Deutschland kann verhindern, dass aus jeder Notlage neue Migrationsströme nach Deutschland und Europa kommen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
beschämend, dass das Bundesinnenministerium jenen, die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften, die Aufnahme faktisch verweigert. Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die an unsere Werte und Versprechen geglaubt haben, warten in Pakistan auf die Antwort Deutschlands … Bundesinnenminister hat diesen Menschen Geld geboten, damit sie auf die zugesagte Sicherheit in Deutschland verzichten. Zu glauben, Deutschland könne sich aus der Verantwortung kaufen, ist eine moralische Bankrotterklärung
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Jetzt geht es darum, dass die Menschen konkreten Fortschritt spüren und sehen: Deutschland kann mehr, Deutschland kann schneller, Deutschland kann moderner. Deutschland kann das, wenn wir es gemeinsam anpacken. Und ich bin überzeugt: Dieser Haushalt macht das möglich
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
haben Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen, die attraktiv sind. Wir haben attraktive Bedingungen für Investitionen in Deutschland geschaffen und danach die Körperschaftsteuer auf ein Niveau abgesenkt, das wir in Deutschland noch nie gehabt haben. Ich sage den Unternehmen in Deutschland: Nutzen Sie diese Chance, die Sie jetzt haben … für Investitionen in die Bundesrepublik Deutschland, in unsere Volkswirtschaft
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verfolgt werden. Aber die Verfolgung von Jesiden durch Muslime beschränkt sich nicht nur auf den Irak, sondern die gibt es auch in Deutschland. Verantwortlich dafür sind auch die Grünen. Als ab 2015 über die offenen Grenzen islamistische Kriegsverbrecher nach Deutschland kamen, haben Sie jeden angegriffen … beenden wollte. Die Grünen wollen weiterhin den radikalen Islam in Deutschland befördern, aktuell, indem sie sich massiv dafür einsetzen, dass mehr Afghanen nach Deutschland kommen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
Deutschland verfügt über eine hervorragende Ausgangsbasis – mit weltweit anerkannten Forschungsstandorten, leistungsfähigen regionalen Innovationshubs und einer eng verbundenen Wissenschafts- und Industrielandschaft. Die Hightech Agenda Deutschland bildet die nationale Grundlage, um Deutschland als Vorreiter in Europa zu positionieren. Sie setzt gezielt auf die Vernetzung der Akteure, sowohl … innerhalb Deutschlands als auch im europäischen Kontext. Das gilt auch für den Auf- und Ausbau und die Vernetzung von regionalen Hubs und Kompetenzclustern. Ein zentrales Ziel der Agenda ist der Auf- und Ausbau leistungsfähiger Forschungsinfrastrukturen
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Welt erfolgreich zu sein. Und das gilt natürlich insbesondere für die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie steht für etwa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Und wir wollen, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Übrigens: Rund … Prozent der in Deutschland produzierten Automobile werden exportiert. Und für uns ist deshalb ohne Wenn und Aber ganz klar: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren
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Wichtigste ist: Beenden Sie endlich Ihre Dauerkampagnen gegen Zukunftstechnologien in Deutschland! Sie haben Verantwortung. Sie sind schuld daran, dass die Solarindustrie in Deutschland zusammengebrochen ist. Sie bringen im Moment die Windindustrie in Deutschland in Gefahr. Hören Sie auf, Stimmung gegen Elektromobilität zu machen … Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland
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Grund, warum ich immer wieder das Thema Kreislaufwirtschaft prominent besetzen möchte, ist, dass Deutschland ein Industrieland ist. Wir leben davon, dass wir hochwertige Produkte herstellen, dass wir diese weltweit vermarkten – übrigens auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Da ist Deutschland absolut top, und die ganze Welt … kauft bei uns diese Produkte zur Kreislaufwirtschaft ein. Aber wenn man produzieren will, wenn ein Land wie Deutschland darin wirklich auch spitze bleiben will, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wo die Rohstoffe herkommen. In Deutschland werden pro Kopf pro Jahr 16 Tonnen Rohstoffe
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Fazit der restriktiven Wohnungs- und Baupolitik der letzten Jahre, zumeist unter Regierungsbeteiligung von CDU/CSU und SPD, ist verheerend: Deutschland hat die höchsten Baukosten in Europa. Deutschland hat mit die höchsten Mietnebenkosten in Europa. Deutschland hat die höchsten Energiekosten in Europa, und Deutschland hat die niedrigste
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mijatović, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie diese Frage stellen, weil mir dies noch einmal ermöglicht, deutlich zu machen, dass Deutschland auch schon in der Vergangenheit eng an der Seite des Südsudans gestanden hat. In diesem Jahr werden wir immerhin 32 Millionen Euro … Südsudan leisten. Damit ist und bleibt – das betone ich ausdrücklich gerade angesichts Ihrer Frage nach dem Haushalt und der damit insinuierten Kritik – Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Geber im Bereich der humanitären Hilfe. Ich glaube, das ist etwas, das wir mit einem gewissen Selbstbewusstsein
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Zusammenfassend: Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Bei einer Neuverschuldung über 170 Milliarden Euro für 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5 Prozent des BIP landen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen. Glückwunsch … werden uns ja schon in wenigen Tagen mit diesem schönen Machwerk namens „Regierungsentwurf 2026“ beschäftigen dürfen. Das wird das größte Sommerloch, das Deutschland jemals gesehen
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Also, passt auf! Herr Brandes, Sie fordern: Deutschland zuerst. – Ja, wir, der Deutsche Bundestag, sind das deutsche Parlament, nur mal zur Erinnerung. Und worum kümmert sich der Deutsche Bundestag? Er kümmert sich um Deutschland. Der Haushalt der Bundesregierung kümmert sich um Deutschland. Und wie sind … Zahlen? Na? Genau: Von den 450 Milliarden Euro geben wir doch glatt 90 Prozent in Deutschland, das heißt für die Interessen unseres Landes in unserem Land aus – 90 Prozent
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wichtig; denn wir haben in den letzten Jahren, in den Stillstandjahren der Ampelzeit, erlebt, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben, darunter große Adressen. Ich nenne nur zwei Beispiele. VW hat sich dafür entschieden, den neuen ID.1, das neue Standardmodell … Konzerns, nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine Fabrik für die neueste Generation vollelektrischer Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen. Das sind klare Aussagen und leider keine guten Aussagen für die Investitionsqualität des Standorts Deutschland. Deswegen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist fertiggebaut“, das war das Credo der 90er-Jahre. In diesem Deutschland bin ich aufgewachsen, in einem Land, in dem man glaubte, es sei genug gebaut worden. Heute wissen wir: Das war ein Irrtum … Deutschland ist nicht fertiggebaut. Deutschland wird weitergebaut, und zwar zügig