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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
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  1. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    wollen das Engagement fortsetzen. Deutschland beteiligt sich aktuell mit zwölf eingesetzten hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten in dieser herausfordernden Situation. Es ist eine zentrale Säule des Engagements, Beobachterinnen und Beobachter einzusetzen, dort Gespräche zu führen und Präsenz zu zeigen, aber auch schwerste Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren … zeigen: „Wir schauen nicht weg“, und entsprechend humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Mit wenig Personal – diesem entscheidenden Personal – machen wir einen Unterschied. Deutschland – auch wenn wir uns jetzt auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren – leistet auch in diesem internationalen Krisenmanagement einen entscheidenden Beitrag unter dem Dach

  2. DB Desiree Becker Linke

    sondern bindet Ressourcen. UNMISS hilft auch nicht dabei, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Der Südsudan steckt weiterhin im Kreislauf der Gewalt fest. Deutschland und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu, wenn andere Staaten wie Uganda militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen … Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold

  3. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    sorgen dafür, dass Investitionen nach Deutschland kommen. Wir öffnen dem privaten Kapital die Tür. Wir wollen erstmals zu einem Investitionsgipfel nach Deutschland einladen

  4. Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger … Cent niedriger. Auch in Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung

  5. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Lassen Sie mich zunächst sagen, dass Deutschland als exportorientierte Nation – und ein Teil des Wirtschaftswachstums, das wir haben, kommt nach wie vor aus dem Export – offene Märkte braucht. Aber Ihre Sorge teile ich. Zu offenen Märkten gehören Regeln … unfaire Handelspraktiken vorgeht. Das Instrumentarium ist in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. Wir sind dabei, dies weiter zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an der Verschärfung

  6. DS Dario Seifert AfD

    noch mal ganz konkret – bis zur nächsten Sommersaison ist noch ein wenig Zeit –: Welche Maßnahmen dürfen die vielen Gastronomen und Hoteliers in Deutschland erwarten, um bei der Preisbildung endlich wieder etwas Spielraum zu bekommen, die Preise absenken zu können und Urlaub für hart arbeitende Menschen … Deutschland zu ermöglichen

  7. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Bundeskanzler sollte nur ein einziges Land lieben, und das ist Deutschland. Doch welches Bild hat Bundeskanzler Merz von Deutschland? Darum geht es heute auch

  8. Schulen, den die KfW auf 69 Milliarden Euro beziffert, fast doppelt beseitigen können. Sie hätten jedem der gut 1 800 Krankenhäuser in Deutschland gut 70 Millionen Euro für neue Stationen und modernes Gerät überweisen können. Sie hätten 6 500 Kilometer Autobahn – also ein halbes Autobahnnetz … bauen können. Sie hätten jedem der über 21 Millionen Rentner in Deutschland 6 000 Euro auszahlen können. Oder Sie hätten die Stromsteuer – was Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen hatten – für alle senken können, und zwar für mehr als 20 Jahre

  9. Ihre Aufgabe ist nicht die Ukraine, Ihre Aufgabe ist Deutschland. Nehmen Sie diese Aufgabe endlich an! Nehmen Sie diese Aufgabe endlich wahr! Das erwarten die Bürger von Ihnen, und unsere Bürger in Deutschland verdienen

  10. KA Knut Abraham CDU/CSU

    oder ziemlich sicher. Oder stehen Sie vielleicht auf der Seite Deutschlands und der Demokratien in Europa? Schauen Sie sich mal in Europa um, wo unsere Nachbarn stehen! Die stehen an der Seite Deutschlands und dieser Bundesregierung und nicht Ihrer kruden Thesen

  11. darf doch erwarten, dass sich Merz an unserem Nationalfeiertag auf Deutschland konzentriert und seine Politik für Deutschland skizziert

  12. JC Jürgen Coße SPD

    Kriege gegen andere Menschen unterstützen! Das ist nicht der Geist des Deutschlands, in dem ich leben will. Wir wollen nicht in dem Deutschland leben, das die AfD will, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. RW Robin Wagener Grüne

    auch ein persönliches Risiko eingeht, jemand, der seine Familie und Freunde schützen will, nicht in der Ukraine, sondern hier bei uns in Deutschland. Denn auch wir hier in Deutschland stehen im Fadenkreuz Putins. Ich reise dorthin, weil in der Ukraine der Frieden und die Sicherheit

  14. sage es noch mal: Insgesamt hat Deutschland 102 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Abgesehen davon, dass dieses Geld in der Tat das Sterben verlängert: Wissen Sie eigentlich, was man mit dem ganzen Geld hier in Deutschland alles machen könnte

  15. kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner im Blick behalten. Das Abkommen wirkt sich nicht notwendigerweise gleichmäßig auf uns und unsere europäischen Partner … Möglichkeiten und Risiken dieses Abkommens. Diese komplexen Auswirkungen von Mercosur und anderen Freihandelsabkommen müssen wir stets beachten, hier bei uns in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene

  16. HM Holger Mann SPD

    dass Menschen aus unserer Gesellschaft einen Staat errichtet haben, der Millionen Menschen verfolgt und schließlich ermordet hat. Wir müssen aushalten, dass in Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg – heute vor genau 77 Jahren – eine Diktatur errichtet wurde, die Menschen ihrer Freiheit beraubt und politische Gegner … verfolgt hat. Und wir müssen uns auch dem stellen, dass Deutschland eine koloniale Vergangenheit hat, in der – ausgehend von dem Rassismus und Großmachtstreben des Kaiserreichs – Unterdrückung, Gewalt, Verbrechen und der erste deutsche Völkermord initiiert wurden

  17. MF Michael Frieser CDU/CSU

    Oder nehmen Sie unseren Antrag „18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken“, in dem es nicht nur um die Frage der deutschen Einheit geht, sondern auch um die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und den Weg zur Demokratie

  18. IN Iris Nieland AfD

    Noch ein Unterschied, den ich jetzt ausdrücklich nennen will: Ihr Gesetzentwurf verlangt weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass das Geld, wie beim Kindergeld ja auch, in Größenordnungen ins Ausland fließt? Unser Junior-Spardepot richtet sich … deutsche Kinder mit tatsächlichem Daueraufenthalt in Deutschland

  19. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    erfreulich, dass es in Deutschland endlich Wirtschaftswachstum gibt. Aber gleichzeitig wird gesagt: Die hohen Energiepreise bedrohen die Wirtschaft. – Und so ist es ja auch. Insofern ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt zu einem Konzept kommt, wie es die Ministerpräsidenten seit Jahren einfordern: zu einem … wirklichen Energiefahrplan für Deutschland. Wie schaffen wir es, Energiesicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten? Und wie können wir Bevölkerung und Wirtschaft, vor allem kleine Betriebe und den Mittelstand, bei den Energiepreisen entlasten? – Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Entschließung angeschlossen

  20. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaf…

    fühlen, oder wenn Menschen mit weniger Vermögen im Bildungssystem strukturell schlechter abschneiden und deshalb dauerhaft mit weniger Einkommen leben müssen. Gerade in Deutschland sehen wir, wie stark sich Ungleichheit über Generationen quasi vererbt. Und die jüngste PISA-Studie hat es gerade wieder gezeigt: Deutschland steht