Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration, und wir werden das beenden, ja, auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisung. Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands in Europa reduzieren. Auch alle unsere Nachbarstaaten sind froh darüber, dass es endlich eine andere, eine konsequentere Haltung … Migrationspolitik in Deutschland gibt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Grünen hin – dysfunktional, weil niemand in Europa sich in den letzten zehn Jahren an diese Dublin-Verordnung gehalten hat, außer Deutschland. Die Zahlen sind eindeutig: In 2024 konnten von 75 000 Personen, für deren Asylverfahren Deutschland nicht zuständig war, genau 5 827 – das sind knapp … Prozent der Fälle haben wir hier unzuständigerweise ein Asylverfahren durchgeführt, und die Menschen sind dann vielfach, sogar weit überwiegend, in Deutschland geblieben. Das war in den Jahren davor genauso, und das ist der zahlenmäßige Beweis für die Dysfunktionalität dieses Systems
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informatio…
Kollegen, beide Befugnisse sind von entscheidender Wichtigkeit. Warum? Nach Angabe des Bundeskriminalamtes sind allein zwischen 2017 und 2023 23 geplante Terroranschläge in Deutschland vermieden worden. Allein im Jahr 2023 waren es 6; das war die höchste Zahl seit 2015. Das zeigt eines sehr unzweifelhaft … sehr eindeutig: Deutschland steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus. Es gilt der Satz – der zwar schon häufig zitiert wurde, aber trotzdem richtig ist –: Jederzeit kann in Deutschland ein Anschlag passieren. – Ich bin der festen Überzeugung: Eine starke, wehrhafte Demokratie darf auf keinem
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geschichtlichen Entwicklung. Sie sind Teil der geopolitischen Disruptionen unserer Zeit, auch der Disruption in Amerika. Es ist nicht neu, dass amerikanische Deutschland- und amerikanische Europapolitik Interessenpolitik ist – aus amerikanischen Interessen gestaltet und gemacht. Neu ist die Definition amerikanischer Interessen, wenn es um Europa und Deutschland … geht, wenn es um Sicherheit und Frieden in Deutschland geht. Damit müssen wir umgehen; das ist eine Aufgabe für
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seit dem Brexit nicht mehr. Das sind alles positive Entwicklungen. Es sind nach wie vor über 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert; in keinem europäischen Land sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Und auch das ist kein Geheimnis: In den letzten … Jahren konnten immer wieder geplante Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig verhindert werden, weil US-amerikanische Nachrichtendienste die dafür erforderlichen Informationen lieferten
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
sind dankbar, dass auch Israel uns die Chance gegeben hat, Deutschland im Geiste und im Handeln zu erneuern, und dies, obwohl David Ben-Gurion mit dem ersten Teil seines Satzes leider bis heute recht behalten hat. Ja, es gibt Antisemitismus in Deutschland, auch heute, lauter … gewalttätiger als je zuvor in der neuen Geschichte der Bundesrepublik. Heute mag es kaum noch alte Nazis in Deutschland geben, aber neue Rechtsextreme in einer Stärke, die uns schaudern macht. Wie muss es erst Jüdinnen und Juden dabei ergehen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustand unseres Grundwassers. Seit etwa 2003 zeigen Studien des Umweltbundesamtes und Satellitenmessungen der NASA, dass der Grundwasserspiegel in vielen Regionen Deutschlands kontinuierlich sinkt. Deutschland hat über 50 Milliarden Kubikmeter Wasser in den letzten Jahren verloren, ein Äquivalent zum Wasserverbrauch Deutschlands für mehrere Jahre
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Statt sich um die wachsenden Probleme Deutschlands im Innern zu kümmern, will Merz nur vermitteln, er mache Deutschland zum Lastenträger in der auswärtigen Politik, völlig unbekümmert um die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Abschließend vielleicht noch das, was ich hier schon beim letzten Mal gesagt habe: Wenn es wirklich darauf ankommt, aus Verantwortung für Deutschland zu reden und zu handeln, dann sage ich: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland
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März 2018 haben Sie Ihren damaligen Parteichef Horst Seehofer verteidigt und wörtlich geäußert: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“ – 20. März 2018. Und Sie haben gesagt, bei der Debatte über den Islam in Deutschland gäbe es einen Maulkorb. Wie steht … heutige Bundesinnenminister zu seiner Aussage aus dem Jahr 2018 – ich zitiere –: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland
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eine zulässige Aussage: „Der Islam gehört zu Deutschland“, und es ist eine zulässige Aussage: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ich will Ihnen an der Stelle unmissverständlich mitteilen: Menschen, die muslimischen Glaubens sind in Deutschland, die gehören auch zu diesem Land, wenn sie in dieser
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zuhörer! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich direkt mit einem Zitat beginnen: Ich finde es gut, dass ich eine offizielle Repräsentantin von Deutschland bin. Weil man sieht, dass Deutschland nicht nur weiß, blond und blauäugig ist. – Zitat Ende. Diesen Satz sagt Satou Sabally, Deutschlands beste
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
will als weiteres Thema nennen, weil wir in dieser Debatte das Feld „Deutschland als Wirtschaftsstandort“ noch nicht richtig gewürdigt haben, dass es uns auch darum geht, die lahmende Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen. Auch dazu gab es in den letzten drei Jahren Vorschläge. „Grundlegende … Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“ mag zwar sehr speziell klingen, ist aber für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland unverzichtbar. Wir wollen dieses Thema angehen, wollen dabei auf die gewonnenen Erkenntnisse der letzten Wahlperiode zurückgreifen und dazu beitragen, eine weitere Überlastung der Gerichte mit derartigen Prozessen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland ist ein Land mit klaren und verlässlichen Regeln. Wir bieten Planungssicherheit und Rechtsklarheit für Unternehmen. In Deutschland besteht weiterhin ein gesundes Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Sozialpartnerschaft ist ein Aushängeschild. Und Deutschland hat Spitzenforschung, aber vor allem auch Innovationsfähigkeit in der Fläche. Viele
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
tragen Verantwortung für Deutschland. „Verantwortung für Deutschland“, das ist die Überschrift des Koalitionsvertrages. Wir haben den Anspruch, dass jetzt schnell spürbar wird, dass sich etwas verändert in unserem Land. Wir haben uns vorgenommen, Deutschland schneller, einfacher und gerechter zu machen. Wir wollen diejenigen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Arbeitskräften, denen der internationale Arbeitsmarkt offensteht. Denen ist schon ein Rentenbeitrag von 18,6 Prozent derart suspekt, dass sie um Deutschland lieber einen großen Bogen machen, noch dazu, weil dieser de facto in ein Schneeballsystem fließt, dessen Reform seit Jahrzehnten verschleppt wird. Denn gut ausgebildete … können. Und genau diese Leute schätzen auch Flexibilität. Die locken Sie nicht mit Turboeinbürgerung und einer Kriminalitätsstatistik, wie wir sie heute in Deutschland haben. Diese Arbeitskräfte sind immer auf der Suche nach dem besten Angebot und dem besten Deal, und den machen Sie in Deutschland
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Dafür gibt es brisante Beispiele. VW hat entschieden, sein neues Standardmodell ID.1 nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW baut ein neues Werk für vollelektrische Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. Das sagt viel darüber aus, wie es um die Standort … Investitionsqualitäten in Deutschland bestellt ist. Deswegen werden wir an den Themen arbeiten müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ausmachen: Steuern, Energiepreise, Arbeitskosten, Digitalisierung, Infrastruktur und Bürokratie. Und es ist gut so – der Minister hat das hier richtig dargestellt –, dass wir diese Aufgaben jetzt angehen: nüchtern
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wand gefahren haben – dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, sodass, wie es Dr. Espendiller gesagt hat, Menschen mit echter Ausbildung gerne nach Deutschland kommen, weil es sich lohnt, hier zu arbeiten. Aber bei 50 Prozent Abgaben – noch mal –, da kommt doch kein Facharbeiter nach Deutschland … geht nach England, nach Amerika, nach Neuseeland, nach Australien, aber doch nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Der Bundeskanzler hat mit seinen Reisen nach Paris und Warschau gleich am ersten Tag und mit der Reise gemeinsam mit den Regierungschefs dieser Länder in die Ukraine eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet. Das waren … starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen, und Deutschland nimmt seine Führungsrolle an. Germany is back, Deutschland ist wieder da: Das ist die Botschaft der letzten Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen