Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind. Die Preise steigen natürlich überall in der EU, aber in Deutschland besonders stark. Es wurde schon angesprochen: In Deutschland ist der Dieselpreis um 44 Prozent gestiegen, in der EU im Schnitt … Prozent. Beim Benzin waren es in Deutschland 29 Prozent, EU-weit nur 16 Prozent. Das deutet natürlich schon auf Beeinträchtigungen des Wettbewerbs hin. Wir wollen aber Wettbewerb; Wettbewerb ist gut für die Verbraucher. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig begründen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Das werden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
sind viel mehr Menschen in Deutschland von unserer Infrastruktur in Thüringen abhängig, als Menschen bei uns in Thüringen leben. Die Länderöffnungsklausel schafft nur bedingt Abhilfe. Es droht ein Durcheinander. Wir brauchen jetzt differenzierte Schwellenwerte und abgestufte Pflichten, um überall in Deutschland einheitlich die kritische Infrastruktur … eine Protokollerklärung abgestimmt haben, die die wesentlichen Punkte beinhaltet, die auch mir wichtig sind, sodass wir in ganz Deutschland eine geschützte Infrastruktur haben werden. – Ich danke Ihnen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
stelle hier für Deutschland fest: Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist für Strafermittlungen die Staatsanwaltschaft zuständig und für entsprechende Gerichtsverhandlungen die Judikative, die Gerichte in Deutschland. Insofern vertraue ich darauf und weiß, dass die deutsche Justiz im Zweifel aktiv werden würde
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Deshalb fordert unser Antrag eine Sonderkommission, die systematisch prüft: Gab es Opfer aus Deutschland? Gab es Täter aus Deutschland? Wurde Deutschland möglicherweise als logistischer oder finanzieller Knotenpunkt genutzt? Und besonders brisant: Gibt es Hinweise darauf, dass Personen in einflussreichen Positionen erpressbar gewesen sein könnten
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
einfach die Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen Substanz haben. Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, Deutschland als legitimen Träger eigener nationaler in und für Deutschland formulierter Interessen zu begreifen, dann kann sie weder Rohstoffsicherheit bieten noch industrielle Wertschöpfung erhalten. Und sie kann auch nicht dem hier … bleiben, nämlich, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Das geht nur mit der Alternative für Deutschland. Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
habe schon erwähnt, wie weitreichend die Folgen sein können, wenn wir keine resilienten Lieferketten haben. Trotz aller Maßnahmen, die wir in Deutschland ergreifen, sollten wir auch darüber nachdenken müssen, ob wir nicht eine Rohstoff-NATO brauchen, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht – eine Rohstoff … NATO mit einem Artikel-5-Mechanismus für Notfälle. Denn Rohstoffpolitik ist am Ende auch eine Verteidigungspolitik für Deutschland. Deswegen müssen wir hier nachlegen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Anteil der in Deutschland geborenen Frauen lag demgegenüber nur bei 31 Prozent. Im Jahr 2014 lag der Anteil der nicht in Deutschland geborenen Frauen in Frauenhäusern noch deutlich niedriger: bei 52 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer dieser nicht in Deutschland geborenen Frauen waren nun, im Jahr
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Eine niederländische Ärztin erzählte mir neulich, dass sie nur deshalb in Deutschland eine Praxis eröffnete, weil sie es einfach nicht mehr hinnehmen konnte, so viele Frauen aus Deutschland mit dem Wunsch nach einem Spätabbruch behandeln zu müssen, weil die Versorgungslage in Deutschland so schlecht
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider ist es absehbar, dass es Ihnen nicht um die Frauen geht, die auf Deutschlands Straßen vergewaltigt, belästigt und ermordet werden. Täglich erreichen uns dazu Meldungen. Frauen sind in Deutschland zu Freiwild geworden. Das ist die tödliche, grausame Wirklichkeit von Frauen in Deutschland, und genau
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
einen Zusammenhang mit problematischer irregulärer Migration. Ein deutscher Student, der im Auslandssemester eine Partnerin findet und mit ihr eine Familie in Deutschland gründet, ist in diesem Familiennachzug ebenfalls enthalten. Solch grenzübergreifende Familienverhältnisse sind die Lebensrealität von Millionen Deutschen, genauso wie es Deutsche gibt … seien Sie doch so ehrlich und sagen es auch offen. Sie wollen keine geordnete Migration. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, Deutschland abschotten. In einem anderen Antrag forderten Sie kürzlich sogar, grenzübergreifende Straßen zurückzubauen. Das ist keine Alternative, das ist Realitätsverweigerung und der Abstieg
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Deutschland ist kein Bremser mehr. Deutschland stärkt die sicheren Außengrenzen. Deutschland verbessert somit insgesamt die Sicherheitslage in Europa. Ich bin sehr, sehr froh, dass dies gelungen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
damit eben die Bürgerinnen und Bürger bei der Altersvorsorge von dieser positiven Entwicklung am weltweiten Kapitalmarkt profitieren, als Ergänzung beispielsweise, auch in Deutschland, zur gesetzlichen und auch betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland wurde deswegen 2002 die staatlich geförderte Riester-Rente zur privaten Alterssicherung eingeführt … denen heute aber nur noch knapp mehr als die Hälfte bespart werden. Dies zeigt an sich: Die Menschen, auch hier in Deutschland, wollen grundsätzlich auch privat für das Alter vorsorgen; aber sie brauchen dafür Produkte, die für sie attraktiv sind
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen das Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Diese agieren seit fast anderthalb Jahrzehnten bei uns. Hauptaktivitäten – alles nach Auskunft der Bundesregierung, Drucksache 20/5595 aus Februar 2023 –: „Ausspähungsaktivitäten […] gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele“, „proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, also … für Massenvernichtungswaffen, und „Bekämpfung“ oppositioneller Gegner des Regimes. Übersetzt: Sie spionieren seit anderthalb Jahrzehnten in Deutschland aus, wie und wo sie möglichst viele Juden, Israelis, Oppositionelle und ihre Unterstützer ermorden können und wie man Technik aus Deutschland schmuggelt, um Bio-, Chemie- und Atomwaffen zu bauen
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Meine Damen und Herren, seit vier Jahren stehen wir der Ukraine gemeinsam zur Seite: politisch, finanziell und militärisch. Deutschland schultert den größten Teil. Denn für uns ist klar: Die Ukraine nicht zu unterstützen, würde uns deutlich teurer zu stehen kommen. Die Ukraine zu unterstützen … also nicht nur eine gewissermaßen moralische Pflicht, sondern liegt auch ganz klar im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas. Der 24. Februar 2022 hat nicht nur die Ukraine für immer verändert, er hat sich eingebrannt in das Gedächtnis unseres Kontinents und unser Handeln seitdem geprägt
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Wahrheit gehört: Für viele Frauen in Deutschland ist das eigene Zuhause der gefährlichste Ort. Physische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in Deutschland allgegenwärtig. Die Zahl der polizeilich erfassten Opfer ist erschreckend. Im Schnitt erlebt alle zwei Minuten … Mensch in Deutschland häusliche Gewalt, überwiegend Frauen und Mädchen. Im Schnitt werden jeden Tag zwei bis drei Frauen Opfer eines vollendeten oder versuchten Totschlagdelikts. Die Rechtspolitik muss aus dieser Entwicklung endlich Konsequenzen ziehen und Betroffene wirksamer vor häuslicher Gewalt schützen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
Hitler hatte Macht und Ansehen Deutschlands in der Welt maximal ruiniert, und Adenauer stand vor der Aufgabe, beides für den freien Teil Deutschlands wiederherzustellen. Das tat er, indem er Westdeutschland konsequent mit den Führungsmächten des einen Lagers verband und sogar gegen den Widerstand vieler militärischen … Beistand anbot. Das war zehn Jahre nach Deutschlands bedingungsloser Kapitulation gewagt und risikoreich und für die Ostdeutschen zumindest auf kurze bis mittlere Sicht ohne Gewinn. Deshalb wird bis heute von manchen der Weg zwischen den Blöcken, so wie er in der Stalin-Note
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Wachstum für Deutschland ist nicht nur eine Schicksalsfrage unserer Nation, sondern eine Schicksalsfrage Europas. Deswegen müssen wir in diesen Tagen jede Entscheidung, die wir treffen, einer Frage unterordnen: Nützt es dem Wachstum, oder nützt es ihm nicht? Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Wir wollen … Wachstum für Deutschland, tragfähig und dauerhaft, damit wir in Europa stark sein können
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen. Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig. Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Deutschland lebt von seinen Exporten. Unsere Hauptzielländer dabei sind die USA und China – die beiden wichtigsten Handelspartner, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben … zuerst dem eigenen Volk gegenüber, das sollte an erster Stelle stehen. Vom deutschen Bundeskanzler darf deshalb erwartet werden, dass er das Wohl Deutschlands hierbei in den Mittelpunkt stellt