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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
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15.641 Treffer in 124 Sitzungen für „Deutschland“
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    wieder Sichtbarkeit zu erreichen, braucht man doch leistungsfähige Nachrichtendienste. Und deswegen kann ich nur sagen: Wer die Bedrohungen ernst nimmt, die gegenüber Deutschland, unserem Land, existieren, der muss doch dafür sorgen, dass diese Dienste gestärkt werden, neue Möglichkeiten haben und uns gemeinsam schützen können. Darum

  2. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    künftig selbst eingreifen, um Gefahren abzuwehren oder Bedrohungen zu unterbinden. So darf er etwa die Server einer staatlichen Hackergruppe abschalten, die in Deutschland Daten zum Beispiel von KRITIS-Firmen abzieht, aber nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine schwere Gefahr aus dem Ausland droht

  3. sagte, wolle der BND einen Talibankommandeur in Afghanistan abhören, müsse er „im Prinzip die gleichen Hürden nehmen […], als würde er einen in Deutschland lebenden Deutschen abhören. Das ist doch absurd

  4. Auch wenn es Minister Wadephul nicht wahrhaben will: Derzeit ist der BND, um internationalen Terrorismus gegen Deutschland zu bekämpfen, angewiesen auf Geheimdienstinformationen von Partnerdiensten. Das hat der Fund eines Waffenlagers der Hamas mitten in unserer Hauptstadt bestätigt

  5. DB Daniel Baldy SPD

    Extremisten von rechts, wir erleben sie von links, wir erleben sie aus dem Islamismus. Wir erleben die Einschüchterung ausländischer Oppositioneller hier in Deutschland, sei es durch China, sei es durch den Iran, und vieles, vieles andere

  6. DB Daniel Baldy SPD

    China und anderswo unterscheidet, von denen Sie von der AfD vielleicht träumen, für die der Kernbereichsschutz nicht gilt. Nein, Kernbereichsschutz gilt in Deutschland. Es ist gut, dass er gilt. Auch den werden wir in Zukunft schützen, weil er doch das ist, was unsere Demokratie ausmacht

  7. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Dieses Gesetz ist ein großer Wurf für Deutschlands Sicherheit

  8. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    ganz rechts und ganz links hier reden wirklich den Konsens kaputt. Deswegen sind Sie beide gleichermaßen ein Vollschaden für die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren

  9. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben

  10. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Koalition vorgelegte Reform der Nachrichtendienste bildet ein umfassendes Gesamtkonzept, mit dem wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend stärken wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und genau deshalb darf sie auch angesichts der Bedrohungslage nicht in ihre Einzelteile zerlegt werden

  11. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Computersystemen zu verfälschen und sogar fingierte Falschnachrichten zu hinterlassen, ohne dass der Betroffene das mitkriegt. Dass so etwas überhaupt möglich ist in Deutschland – unfassbar, meine Damen und Herren

  12. KG Katalin Gennburg Linke

    Können Sie uns noch mal sagen, ob Sie darüber informiert sind, dass die Wohnraumversorgungspolitik der Bundesrepublik Deutschland – nach meiner Kenntnis: nichtsozialistischer Sektor – von 1945 bis 1990 eine Mietpreisbindung umfasste, die mit schwarzem Kreis, weißem Kreis und im Westberliner Sonderfall mit rosa Kreis festlegte

  13. KG Katalin Gennburg Linke

    Oder wie sieht eigentlich die CDU/CSU die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

  14. OS Otto Strauß AfD

    Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Die Linke hier vorhat, ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Investitionen und jeden, der in Deutschland noch Wohnungen bauen will. Sie wollen die Mieten einfrieren, Eigentümer bestrafen und anschließend mit staatlichen Kontrolleuren durch die Mietshäuser ziehen. Meine Damen

  15. OS Otto Strauß AfD

    Meine Damen und Herren, Deutschland braucht Wohnungen, keine sozialistischen Experimente

  16. OS Otto Strauß AfD

    Deutschland braucht Investoren, keine staatlichen Mietkommissare. Rote Fahnen als Liquiditätsbeweis für die Banken aus dem Fenster zu hängen, reicht nicht. Wer Wohnraum schaffen will, braucht Planungssicherheit, vernünftige Bauvorschriften und wirtschaftliche Perspektiven. Ihre Politik schreckt Investoren

  17. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Paritätischen Gesamtverband leben 21 Prozent der Menschen in Deutschland in Wohnungsnot. Und das sind Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von der CDU und SPD im Stich gelassen werden. Wenn Sie Volkspartei sein wollen

  18. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Vorschlägen. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Bundesregierung feiert sich für vereinfachte Baugenehmigungen. Schön! Dafür sind wir auch; ganz klar. Aber in Deutschland gibt es aktuell über 700 000 bereits genehmigte Wohnungen. Aber die werden nicht gebaut. Warum? Weil schlichtweg die Baukosten und die Zinsen

  19. LP Luigi Pantisano Linke

    Diese Mieten, wie sie in Deutschland herrschen, erdrücken die Menschen

  20. LP Luigi Pantisano Linke

    Viele fragen sich ja: Warum eigentlich? Ich erkläre es gern kurz: Friedrich Merz war Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland