Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Deutschland lebt von seinen Exporten. Unsere Hauptzielländer dabei sind die USA und China – die beiden wichtigsten Handelspartner, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben … zuerst dem eigenen Volk gegenüber, das sollte an erster Stelle stehen. Vom deutschen Bundeskanzler darf deshalb erwartet werden, dass er das Wohl Deutschlands hierbei in den Mittelpunkt stellt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland wird jeden Tag angegriffen. Massive Desinformation, Cyberangriffe, Spionageaktionen, Sabotageattacken – jeden Tag. Die Dreistigkeit, mit der autoritäre Kräfte gegen Deutschland und Europa vorgehen, nimmt massiv zu. Sie nutzen alle erdenklichen und ihnen zur Verfügung stehenden … Mittel, solange es nur Deutschland schadet
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal Exportweltmeister. Dort wollen wir wieder hin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export, und somit hängt indirekt fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export unserer Waren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Deutschland mal 1 Million Landarbeiter. Durch den Einsatz moderner Landmaschinen gibt es viele dieser Landarbeiterstellen heute nicht mehr. Auch Zehntausende Stellen von Hafenarbeitern in Deutschland sind durch den Fortschritt weggefallen. Deshalb geht es auch darum, den betroffenen Menschen vernünftige Fortbildungsangebote zu machen und ihnen einen … besorgen, bei dem die Wertschöpfung gewährleistet ist. Der Weg muss sein, Technologie – Roboter, Drohnen und die damit zusammenhängende KI – in Deutschland zu produzieren, zu exportieren und ein funktionierendes Geschäftsmodell zu etablieren, anstatt an den Symptomen herumzudoktern
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stimmt außerdem auch überhaupt nicht. Die Menschen in Deutschland arbeiten heute mehr als jemals zuvor. Die Arbeitsproduktivität ist gestiegen. In Deutschland arbeiten Vollzeitbeschäftigte 41,4 Stunden in der Woche, und nebenbei übrigens auch noch mehr als im europäischen Durchschnitt; das erscheint in der politischen Debatte … überraschen, dass das immer mehr Menschen krankmacht, dass Menschen psychische Schäden davontragen, dass sich immer mehr Menschen gestresst fühlen. Jeder Dritte in Deutschland fühlt sich häufig oder ständig gestresst
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
muss klar sein: Deutschland wird ohne diese umfangreiche Deregulierung am Weltmarkt nicht bestehen können. Nehmen wir das Beispiel „künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt … Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
arbeitet nicht gegen die Institutionen und der befreundet sich auch nicht mit Vertretern von Unrechtsregimen, die nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland und Europa zu schaden. Deutschland ist nicht gedient, wenn Sie überall im Ausland herumjammern, wie schlecht es Ihnen hier geht … kein Patriotismus, das ist der jämmerliche Versuch, den Rockzipfel einiger Mächtiger zu erhaschen. Das schadet Deutschland. Das schadet unseren Interessen. Und das ist es, was Sie falsch machen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
Herren, der deutsche Mittelstand braucht etwas, was im Antrag der Grünen nicht vorkommt: die Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Obwohl dieser Weg offenkundig falsch ist, ist er leider typisch für Deutschland. Dazu zwei konkrete Beispiele aus diesem Gesetz. Erstes Beispiel: Private Credit Fonds. Die EU lässt Mitgliedstaaten die Wahl. Deutschland entscheidet sich für das Verbot von Verbraucherkrediten in diesen Private Credit Fonds und bleibt … Anleger des Fonds. Es kostet also Performance, wie man heutzutage auf Neudeutsch sagt. Die EU verlangt dieses Instrument noch nicht mal; Deutschland baut es aus. Das bedeutet wieder einmal: höhere Verwaltungskosten und Wettbewerbsnachteile
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Zweitens habe ich deutlich gemacht: Wer in Deutschland Straftaten begeht, der hat eine Perspektive in seinem Heimatland. Wer in Deutschland arbeitet und für sein Auskommen aufkommt, der hat in Deutschland eine Perspektive
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
einigen Teilen Deutschlands gab es die, aber vor allem im Westen und bei uns in Bayern nicht. Das heißt: Kinder bedeuteten eine Entscheidung für die Familie und häufig auch eine Entscheidung gegen den Beruf. Es war auch eine Zeit, in der man anders als heute … Renten, sparen jeden Euro ab von dem, was sie haben, um ihren Enkelkindern etwas zu geben. Sie wundern sich manchmal, wie in Deutschland Geld verteilt, für was in Deutschland Geld ausgegeben wird. Und sie stellen sich die Frage: Wie gerecht ist das? Sie haben keine
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Steueränderungsgesetz entlasten wir heute Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus meiner Sicht ist derzeit die wichtigste Aufgabe, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder vorangebracht wird, dass es wieder Wachstum in Deutschland gibt. Auch wenn mein Bundesland gegen den deutschlandweiten Trend mehrere Jahre in Folge … Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte, verkennen wir nicht, dass die gesamte Lage in Deutschland kritisch ist. Das geht auch an uns trotz Wirtschaftswachstum nicht spurlos vorbei
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entschieden wurde. Da ist viel bayerische Handschrift dabei. Aber noch einmal: Es geht nicht nur um Bayern. Es geht um ganz Deutschland. All das, was wir heute tun, wird in ganz Deutschland etwas erreichen, wird in ganz Deutschland die Lage verbessern. Vorneweg – das werden
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
geneigte Welt im Übrigen weiß das auch. Man wird auch in Washington von anderen Ländern auf das Elend hier in Deutschland angesprochen. Unser Mittelstand – der immerhin 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmacht – fühlt sich besonders von Ihnen angegriffen. Er befürchtet einen potenziellen Rückgang … Gründungen in Deutschland um 5 bis 10 Prozent im Jahr 2026. Sie, meine Damen und Herren – und damit meine ich die Sozialisten, egal welcher Farbgebung; sie kann grün sein, sie kann dunkelrot sein oder auch hellrot
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Chef der Weltbank Malpass unterhalten. Wir haben uns mit der früheren Botschafterin in Dänemark unterhalten. Und dort wurde wörtlich gesagt: Deutschland ist der kranke Mann Europas. – Wenn Deutschland jetzt nicht wirklich energiepolitisch, aber auch steuerpolitisch und migrationstechnisch die Wende hinbekommt, dann ist dieses Land verloren … viel schlimmer: Wenn Deutschland fällt – das sagen Sie mal den Franzosen, den Polen und anderen –, dann fällt Europa. Und ob Sie das verantworten wollen, weiß ich nicht. Insoweit sind wir sogar bessere Europäer – wir sind keine EU-Fans –, als Sie es sind, meine Damen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Diese Koalition, die Verantwortung für Deutschland trägt, wird sich diesen Herausforderungen stellen. Uns ist aber auch immer bewusst: Politik wird nie Arbeitsplätze schaffen. Wir werden Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es sich wieder lohnt, in Deutschland zu investieren, dass die Menschen investieren, und dafür setzen … diesem Standortfördergesetz das richtige Signal. Von daher werden wir Deutschland mit dieser Koalition voranbringen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Gerade junge Unternehmen und Start-ups haben es in Deutschland immer noch viel zu schwer. Dabei sorgen sie für Innovationen, schaffen Arbeitsplätze und entwickeln Technologien für die Zukunft. Doch häufig fehlt es genau dann an Kapital, wenn es darum geht, die Wachstumsphase erfolgreich zu meistern … insbesondere in Start-ups, Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien. Wir wollen, dass die Unternehmen ihre Innovationen hier entwickeln und entfalten, damit sie in Deutschland bleiben und hier wachsen können. Wir öffnen Kapitalquellen, erleichtern den Zugang zu Wagniskapital und stärken damit nicht nur einzelne Unternehmen, sondern
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Überzeugung – und ich kann, Frau Kollegin Özdemir, nur mein Befremden zum Ausdruck bringen, wenn Sie sagen, das Verhalten der Bundesregierung sei skandalös –: Deutschland übernimmt hier – und insbesondere die Bundesregierung – einen sehr konstruktiven Part, wenn es darum geht, Syrien zu stabilisieren. Deutschland ist einer der größten … humanitären Geber in Syrien. Allein in diesem Jahr hat Deutschland in Syrien und in den Nachbarländern insgesamt über 300 Millionen Euro investiert
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
wurden. Es ist in Syrien eine Übergangsjustiz ins Werk gesetzt worden, die diese schrecklichen, unfassbaren und unbeschreiblichen Menschenrechtsverletzungen versucht aufzuarbeiten. Auch in Deutschland gab es zum Glück schon Verurteilungen von Schergen des Assad-Regimes, beispielsweise im Januar 2022 am Oberlandesgericht Koblenz – eine sehr langjährige Freiheitsstrafe … hier verhängt wurde. Deutschland achtet also das Weltrechtsprinzip, was die Übernahme von Strafverfahren in Deutschland anbelangt
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Deutschland gerade mal 4 000. Um dies klar zu sagen: Das ist zu wenig. Deswegen muss es natürlich das Interesse Deutschlands sein, das Land Syrien zu stabilisieren und auch Rückkehralternativen und Rückkehroptionen für die syrische Diaspora in Deutschland aufzuzeigen und zu ermöglichen