Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
wieder, wie wichtig verlässliche Strukturen fürs Engagement sind. Dann setzen Sie sich doch bitte auch mal dafür ein! Wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz. Stattdessen kürzen Sie an allen Ecken und Enden. So gehen junge Menschen, weil anderswo die Löhne höher und die Jobperspektiven besser sind
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fordern ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung. Und das Haber-Verfahren gehört endlich abgeschafft
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Sicherheitsrisiko. Wer die Demokratie retten will, muss den Menschen mehr Demokratie geben, nicht weniger. Legen Sie doch endlich mal ein Demokratiefördergesetz
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
gezogen werden. Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur – im Netz und analog. Wir brauchen nicht nur ein starkes „Demokratie leben!“, sondern ein Demokratiefördergesetz: mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Hilfe für Menschen, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden
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Zivilgesellschaft den Rückhalt, den sie verdient! Wir brauchen endlich Rechtssicherheit. Organisationen müssen Haltung zeigen dürfen, ohne Angst. Demokratiearbeit braucht langfristige Unterstützung; ein Demokratiefördergesetz wäre ein Anfang. Machen Sie kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich
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brauchen Planungssicherheit für die Träger und die Menschen vor Ort. Wir brauchen endlich das lang geplante Demokratiefördergesetz
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beim Thema Demokratieförderung vielleicht nur einen Punkt voranstellen: Es ist ja so, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden
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Deshalb in aller Kürze: Erstens. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht hilfreich. Es würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden. Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise
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haben über Demokratieförderung hier schon öfter gesprochen. Tatsächlich haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr lange darüber verhandelt. Denn auch wir wollen ein Demokratiefördergesetz; aber das war mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Die Grünen haben schon einen Antrag zu diesem Thema in dieser
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tatsächlich brauchen und was ihnen hilft, liegen doch längst auf dem Tisch. Wir brauchen mehr politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, etwa durch ein Demokratiefördergesetz
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 6: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Doch aus der Geschichte lernen heißt: Demokratie leben stärken. Endlich ein Demokratiefördergesetz
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Bundestag 21/39 12.11.2025 ·TOP 4: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln…
brauchen ein Demokratiefördergesetz
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
langfristig abzusichern und endlich ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, Herr Dobrindt, gehen Sie von der CDU auch noch auf die Hetze
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ehrenamt beinhaltet. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Altparteien ihre Prioritäten verdrehen: Milliarden für Migranten, linke Projekte aus dem sogenannten Demokratiefördergesetz, Klimaideologie. Aber für die Menschen, die unser Land wirklich tragen, für unsere Ehrenamtlichen und unsere Sportvereine, gibt es nur Almosen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Milliarden an fremde Interessen und ideologische Strukturen verschenken. Wir drehen den Spieß um: Runter mit den Ausgaben für Migration, runter mit dem Demokratiefördergesetz, runter mit den ideologischen Fördertöpfen und rauf mit den Mitteln für das THW, für die Feuerwehren, für die Hilfsdienste, für die Sportvereine
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
brauchen ein Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Stimmen gehören gestärkt statt kriminalisiert
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
auch noch mal ganz klar zu sagen: Das Demokratiefördergesetz, mit dem wir die gesetzliche Grundlage für unsere Demokratiearbeit schaffen wollten, stand letzte Legislatur im Koalitionsvertrag. Die FDP hat sich dann leider gegen die Umsetzung entschieden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
ehrlicherweise erst gar nicht reingekommen; das ist immerhin die ehrlichere Variante. Trotzdem kämpft die SPD-Fraktion weiter für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Eine weitere Forderung aus dem Antrag ist, den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen und Programme zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Zivilgesellschaft in den Entwürfen für den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Auch hier sei die Frage gestattet: Im Ernst? Hat das wirklich
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Stärken Sie die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz