Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
nicht die Augen verschließen, wenn sich insbesondere Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben und Gefahren für Leib und Leben abgewendet werden müssen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Damit die Ermächtigungsgrundlagen zu einer tatsächlichen Entlastung und Effizienzsteigerung führen, ist es notwendig, entsprechende KI-Systeme zielgenau
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
kann nicht bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität Datenschutz predigen und dann nur bereit sein, im Bereich der Migration die Technik anzuwenden und Befugnisse bereitzustellen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
jede Überwachung recht: Wärmebild, Infrarot, Bewegungssensoren, Abgleiche mit Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken, Datenbanken, in denen alle Polizeidaten zusammengefasst werden. Immerhin: Sie nennen den Datenschutz in Ihrem Antrag, aber Zugriffsrechte, Löschfristen oder irgendwelche anderen technischen Grenzen haben Sie nicht vorgesehen. Es ist nicht glaubwürdig, dass Sie sich
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Gefährder in Niedersachsen entlassen wird und nach Bayern zieht oder flüchtet, dann muss Bayern das wissen. Da braucht es einen besseren Datenschutz
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Dafür braucht es neben dem Nutzen vor allem Vertrauen. Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Ergänzungen zu diesem Projekt; sie sind die zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Wenn Menschen künftig ihren Personalausweis und weitere persönliche Nachweise auf dem Smartphone nutzen, müssen sie sich darauf verlassen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
macht. Die Linken haben da auch einen Punkt. Die Voraussetzung für gerechte Steuern und Kontrolle ist Transparenz. Gleichzeitig müssen wir auch den Datenschutz beachten und datenschutzrechtliche Aspekte klären
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welche bisherigen Länderprogramme dafür möglicherweise abgeschmolzen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Länder waren bisher unter Berufung auf den Datenschutz nicht bereit, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den Ländern wurde aber eine Lösung gefunden: Wir sollen einen Zugang
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eine angeblich souveräne Microsoft-Cloud geben. Wenn sensible Daten zukünftig in die Cloud von Microsoft geraten, stellt das aber nicht nur den Datenschutz infrage. Es verfestigt auch die digitale Abhängigkeit und zeigt das eigentliche Problem: Ein amerikanischer Konzern ändert seine Geschäftsstrategie, und die deutsche Bundesverwaltung
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Anlass – Sie haben es eben erwähnt –: der Datenschutz
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dann können Sie nämlich mal die Expertise aus Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft, des Datenschutzes und der Zivilgesellschaft nutzen und sorgfältig prüfen, welche Regelungen tatsächlich erforderlich sind und unsere Sicherheit auch wirklich relevant erhöhen, meine Damen und Herren. Denn unser Ziel muss doch beides sein: unsere Demokratie
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Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Rechten gebietet es, bei solchen Gesetzgebungsverfahren mit Augenmaß vorzugehen. Selbst wenn man sich für Datenschutz und Bürgerrechte gar nicht interessiert, dann gebietet es wenigstens der Respekt vor dem höherrangigen Recht, der Respekt vor unserem Grundgesetz, meine Damen
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hierzu beraten. Es ist höchst ehrenwert, Linksterroristen zu jagen. Aber sicher muss sein: Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt, der Gesetzgeber solle öffentlichen Stellen nur dann den Zugriff auf das biometrische Lichtbild im Chip eines Passes, eines
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Bundesregierung verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung, auf technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf Löschfristen. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen in der Praxis tatsächlich dauerhaft ausreichen
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soll auch Kritikerinnen und Kritiker dieses Gesetzes geben, die ihr Nein neben dem Datenschutz auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber allem, was der Luftfahrt hilft, begründen. Sie kann ich an dieser Stelle beruhigen: Der große Luftfahrtboom wird mit der digitalen Passagierabfertigung nicht einsetzen; da brauchen
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Sind wir wirklich bereit, unsere Ausweisdaten jeder privaten Airline anzuvertrauen, bis hin zu denen autoritärer Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt. Aber heute ist Ihnen Cybersicherheit – dazu
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wurde angesprochen – haben aufgrund vorgeschriebener Echtheitsprüfung keine Chance. Und durch ganz klare Vorgaben für die Nutzung und Löschung personenbezogener Daten wird der Datenschutz sichergestellt. Klare Regeln! Wir setzen auf einen funktionierenden Rechtsstaat, was Sie nach Ihren Ausführungen anscheinend nicht machen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
stehen für die Grundrechte des Bürgers. Wir stehen für Datenschutz und Rechtsstaat
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt. Auf der anderen Seite steht ein überschaubarer Eingriff in den Datenschutz, vergleichbar der Pflicht, im Straßenverkehr nicht ohne Autokennzeichen unterwegs zu sein
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese Gleichgültigkeit trägt heute einen Namen: Vereinssterben